Es ist höchste Zeit, dass Deutschland eine handlungsfähige Bundesregierung erhält. Bitte unterstützen Sie die nachfolgende Initiative, die am 24. Januar den Parteivorsitzenden von CDU, SPD und CSU übermittelt wurde. Mit ihr machen wir uns als engagierte Bürger für mutige Schritte aller politisch Verantwortlichen stark.

Kernforderungen sind: 1) Kein Koalitionsvertrag, der in zahllosen Punkten alle denkbaren Themen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner minutiös aufgelistet. 2) Bildung einer effizienten, europaorientierten Regierung mit wenigen Kernressorts. 3) Entscheidungsprozesse müssen transparenter und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erfolgen.

Hier der gekürzte Wortlaut unseres Schreibens an die Parteichefs:

"Appell an die GroKo-Verhandler von CDU/CSU und SPD: Nutzen Sie die GroKo als Chance zum DEMOKRATISCHEN AUFBRUCH für DEUTSCHLAND und zur Konsolidierung der EUROPÄISCHEN INTEGRATION jetzt und schnell!

4 Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland nur eine geschäftsführende Regierung. Das GroKo Verhandlungergebnis steht dann unter dem Zustimmungsvorbehalt der SPD-Mitglieder mit ungewissem Ausgang. Weitere 2 Monate Ungewissheit bis zur Regierungsbildung und ein Verhandlungsergebnis im bekannten Format als Basis für ein nur leicht modifiziertes Regieren im „Weiter so-Modus“ wollen die Wähler nicht. Europa und vor allem Frankreichs Präsident Macron warten auf eine handlungsfähige deutsche Regierung sowie eigene, eindeutige deutsche Positionen zu den Herausforderungen für die EU im Innern und im globalen Kontext.

Vor diesem Hintergrund sind grundlegende Veränderungen bei den Entscheidungsprozessen in Berlin erforderlich:

1) Kein Koalitionsvertrag, der in >100 Punkten alle Themen minutiös aufgelistet, damit sie dann abgearbeitet werden. Dafür Wegmarken, wie diese Ziele unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erreicht werden sollen. Ziel- und Handlungskorridore festlegen, aber keine roten Linien, die ein Vorhaben zum Scheitern bringen oder Kompromisse unnötig erschweren.

2) Kurzfristige Bildung einer effizienten, europaorientierten Regierung: Statt 15 Ministerien wenige Kernressorts, die zusammenhängende Aufgabengebiete verbinden. Das verringert Reibungsflächen und kann Kosten sparen. Es würde vor allem bessere Abläufe ermöglichen:

2a) Im Innern: Stärkung des Bundestags als zentralem Forum für lebendigen, dem Gemeinwohl verpflichteten politischen Diskurs. Das Plenum soll sich in freien, nicht von den Fraktionsspitzen vorgegebenen Debatten mit wichtigen europapolitischen und internationalen Herausforderungen, maßgeblichen Gesetzgebungsvorhaben, aber auch aktuellen Bürgerthemen auseinandersetzen, und zwar verpflichtend in Vollbesetzung. Ausschüsse sollen öffentlich tagen.

2b) Im Verhältnis zu Frankreich und Europa: Die beiden Kernkabinette sollen in regelmäßigen deutsch-französischen Ministerräten gemeinsame Positionen erarbeiten, die dann auch gemeinsam nach außen vertreten werden. Im Rahmen der EU könnten sie so als Impulsgeber fungieren. Am Rande dieser Ministerräte würden regelmäßig einzelne Vertreter anderer Mitgliedsstaaten hinzugezogen, um sich an wichtiger, zukunftsweisender Meinungsbildung frühzeitig beteiligen zu können. Die beiden Parlamente haben mit ihrer gemeinsamen, weit reichenden Entschließung vom 22.01.2018 beeindruckende Maßstäbe gesetzt.

3) Auch bei den die Bürger direkt betreffenden Themen sind sehr viel deutlichere Konturen für die künftige Regierungsarbeit erforderlich. Stets notwendige Kompromisse dürfen nicht auf einen immer niedrigeren gemeinsamen Nenner hinauslaufen. Nur mit mutigen Schritten kann den komplexen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft begegnet werden. Die Kernthemen dürfen deshalb nicht zu Beginn der Legislaturperiode in allen Details in einem Koalitionsvertrag festzementiert werden. Vielmehr muss um sie in einem offenen politischen Diskurs unter Anhörung nicht nur der Interessenverbände, sondern vermehrt auch bürgernaher Gruppierungen der Zivilgesellschaft gerungen werden. Lebendige und kämpferische Demokratie erfordert weniger Absprachen in den Hinterzimmern und mehr denn je die Rückkoppelung nicht nur mit der eigenen Parteibasis, sondern mit der Bevölkerung. Die zunehmend schwerfälligen und wenig transparenten politischen Entscheidungsprozesse bedürfen dringend umfassender Erneuerung."

Hans-Werner Bussmann, Dr. Claus-Peter Clostermeyer, Guy Féaux de la Croix, Hartmut Krausser, Percy Maclean, Karl-Henning Kröger, Dr. Markus Sperka, Gereon Fritz, Günther Hillmann

Begründung

Den Wählern geht es nicht um eine Regierung um jeden Preis. Sie wünschen sich, dass die überkommenen, aber stark verkrusteten Strukturen mit ihren wenig überzeugenden Entscheidungsprozessen überwunden werden. Sie haben Parteien mit ihren Programmen gewählt, wollen aber nicht, dass diese zur Absicherung der künftigen Regierungsarbeit bis zur Unkenntlichkeit verwässert werden. Die Parteien müssen wieder Mut zum demokratischen Aufbruch in einem gemeinsamen Europa fassen.

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Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Wir werden doch sowieso hinten und vorne beschissen. Die Politiker kennen doch keine Realität mehr, da sie im Trockenen sitzen. Haben genug Kohle, Kinder gehen auf die Privatschule usw. Egal welche Partei- ich brauch die Regierung nicht.