Demokratie heißt „Volksherrschaft“. In dieser Weise hat es Demokratie in der Bundesrepublik noch nie gegeben. Auf kommunaler Ebene ist sehr viel mehr Bürgerbeteiligung möglich als bislang praktiziert.
1. Transparenz und Informationszugang:
• Gewährleistung eines leichten Zugangs zu städtischen Dokumenten. Ein einfacher schriftlicher Antrag muss ausreichen, um Einsicht zu nehmen in alle Unterlagen von öffentlichem Interesse. Es kann nicht sein, dass Bürger die Herausgabe von Informationen per Gericht erstreiten müssen. Eine Nichtbewilligung der Einsichtnahme durch die Stadt muss triftig begründet werden. Bei gegenläufigen Interessen muss eine zeitnahe, außer-gerichtliche Klärung ermöglicht werden.
• Verbesserung der Transparenz von politischen Entscheidungsprozessen durch das Live-Streaming der Arbeit aller Ausschüsse im Netz.
• Unbeschränkte Erreichbarkeit der Videoaufzeichnungen (bspw. Einwohnerfragestunde und aller Ausschüsse). Es kann nicht sein, dass die Aufzeichnungen nach 6 Monaten privat gestellt werden. Öffentliches Interesse hat kein Verfallsdatum.
2. Aktives Bewerben der Bürgereinbindung in politische Prozesse in unserer Stadt über:
• Werbung via Litfaßsäulen, Zeitungsbeiträgen, Flyern, persönliche Anschreiben
• Einladung an die Einwohner via Fernsehen und Radio
• Nutzung von sozialen Medien („X“ vormals Twitter,
Instagram etc.), um auch junge Menschen zu erreichen
• Erweiterung der bestehenden Online-Plattform „Mitmachen-in-Halle“, so dass alle Einwohner Ideen einreichen, Vorschläge kommentieren und an Umfragen teilnehmen können
3. Öffentliche Foren und Debatten:
• Angebot von regelmäßigen (mindestens vierteljährlich) öffentlichen Foren, veranstaltet von der Stadt, in denen Einwohner ihre Anliegen, Ideen und Lösungsvorschläge einbringen können. Das Format kann durch die Stadtteile ziehen, soll aber offen sein für alle Themen der Stadt.
• Themenbezogene öffentliche und offene Debatten für den breiten innerstädtischen Austausch, beispielsweise über den August-Bebel-Platz, die Entwicklung von Stadtteilen oder die Verbesserung der Wasserversorgung unserer Stadtbäume etc.
4. Bürgeroffene Arbeitsgruppen:
• Einrichtung von themenbezogenen, bürgeroffenen Arbeitsgruppen durch den Rat, die Empfehlungen für die Abstimmung erarbeiten. Beispielsweise können für die geplante Sanierung einer Schule oder bei der Namensgebung einer Straße in einer offenen Arbeitsgruppe Lösungen mit möglichst breitem Konsens gefunden werden. Niemand wird ausgeschlossen.
5. Haushaltsplanung mit den Einwohnern und ein Bürgerbudget, von dem alle profitieren:
• Bekanntmachung des städtischen Haushaltsplanes vor der Verabschiedung durch den Rat.
• Alle Angelegenheiten im eigenen Wirkkreis der Stadt werden vor der Verabschiedung einer Bürgerbeteiligung zugänglich gemacht. Der Prozess der öffentlichen Debatte wird durch Mitarbeiter der Stadt begleitet, um sicherzustellen, dass die Einwohner über alle Aspekte finanzieller und politischer Verantwortung informiert sind.
• Einführung eines Bürgerbudgets nach Merseburger Vorbild, bei dem die Einwohner der Stadtteile darüber abstimmen, wie ein Teil des städtischen Haushalts ortsgebunden verwendet wird. Damit wird sichergestellt, dass gemeinwohlorientierte Projekte realisiert werden. Welche Projekte aus dem vom Stadtrat genehmigten Budget gefördert werden, darüber entscheiden die Bürger im Rahmen einer öffentlichen Abstimmung.
Reason
Wir stecken bis zum Hals in einer Krise unserer Demokratie. Wer das noch leugnet macht sich unglaubwürdig. Und das nicht nur in Halle. Die Angst vor der Zukunft wächst. Der Frust auf allen Seiten wächst gleichermaßen.
Die einen fürchten die Regierung, die anderen fürchten bestimmte Wählergruppen, oder bestimmte Parteien, oder bestimmte Menschengruppen, oder bestimmte Länder etc pp.
Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt und von der Politik nicht wahrgenommen. Die monatliche Einwohnerfragestunde ist voller Besucher, die enttäuscht und kopfschüttelnd das Hohe Haus auch wieder verlassen. Seien es Grundschulen in Not, Straßenumbenennungen, städtische Baupläne, Grundstücksverkäufe, städtische Baumfällungen, die Schulplatzvergabe... die Liste ist lang. So vieles führt dazu, dass das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen rapide schwindet. Und das wiederum hat beängstigende Folgen für alle, die in diesem Land leben.
Die kommunale Ebene ist der beste Ansatzpunkt für jegliche demokratische Weiterentwicklung.
Durch die Umsetzung der oben genannten Punkte können die Einwohner von Halle/ Saale in die Gestaltung ihrer Stadt effektiv eingebunden werden. So werden kommunalpolitische Entscheidungen von möglichst vielen getragen und legitimiert. Mit der Umsetzung dieser Vorschläge kann zudem die Verständigung zwischen Bürgern, Stadtrat und Verwaltung deutlich verbessert werden Durch eine starke Einbindung der Gemeinschaft in die Gestaltung unserer Stadt wachsen Attraktivität, Verantwortlichkeit und Lebensqualität. Halle kann sich so von innen heraus zu einem Vorbild zukunftsfähiger, gelebter Demokratie entwickeln. Und zwar für alle Beteiligten.
Wir brauchen dafür die Zusammenarbeit mit allen Ebenen. Wir brauchen die aktive Unterstützung durch die Stadträte, durch die Stadtverwaltung und vor allem durch viele Einwohner unserer Stadt.
Es ist höchste Zeit.
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Änderungen an der Petition
1 day ago -
Änderungen an der Petition
on 30 Aug 2024 -
Änderungen an der Petition
on 27 Aug 2024
Debate
Wir wünschen uns, dass ihr die Augen auf macht und euch die 5 Punkte zu Herzen nehmt. Wir wünschen uns, dass ihr euch jeden einzelnen Punkt vornehmt und euch vorstellt, wie wäre das? Wie wäre es, wenn wir uns vierteljährlich im Stadthaus oder auf dem Marktplatz versammelten und offen die anliegenden Themen besprächen? Wie wäre es, wenn eine Schulsanierung gemeinsam mit Lehrern, Familien, Firmen, Rat und Verwaltung geplant und besprochen würde? Das wär´schon was, das könnte richtig gut werden.
Petitionen bringen nichts. Solange wir sie nur benutzen, um unsere Ohnmacht etwas weniger zu spüren. Solange wir uns in unserer Verantwortungslosigkeit eigentlich recht wohl fühlen. Solange wir nur unterschreiben und teilen und das wars dann. Solange wir eine öffentliche Unterzeichnung schon für mutig halten. Solange wir darauf warten, von der Politik erhört zu werden. etc pp
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Why people sign
Halle (Saale)
Ich bin für alles, was Beteiligung, offenen Austausch und klare Infomationsmöglichkeiten stärken kann.
Halle (Saale)
Weil nur die Bürger wissen können was für ihre Stadt am Besten ist. Viele Politiker sind korrupt und entscheiden oft nach dem "besten" Geldgeber.
Halle (Saale)
Mir missfällt die Apathie der Hallenserinnen und Hallenser, gegenüber wichtigem Themen in unserer Stadt.
Halle (Saale)
weil es meinen Mitmenschen wichtig ist und ich vertrauen habe und sie unterstützen möchte. Sie haben ein wichtiges Ziel!! Ich möchte das wir es erreichen
Halle (Saale)
Gelebte Demokratie, gegen die vorherrschende Woke-Minderheitsbubble.