Petition hat zum Erfolg beigetragen
Die Petition war erfolgreich!
Diese Petition richtet sich ausschließlich an Rheinland-Pfälzer!
Am 25. Mai finden zusammen mit der Europawahl in Rheinlandpfalz die Kommunalwahlen satt. Dabei werden auf dem Wahlzettel einige neue Angaben zu finden sein. Zum einen soll das Grundgesetz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" darauf vermerkt werden. Zum anderen wird der bis Geschlechteranteil im Rat sowie der ersten Hälfte der Listenplätze jeder Partei angegeben.
Die Landesregierung will so erreichen, dass mehr Frauen in die Gremien gewählt werden, da diese dort bisher unterpräsentiert sind.
Ich fordere, dass diese Änderungen rückgängig gemacht werden und dass keine dieser Angaben auf dem Stimmzettel vermerkt wird.
Begründung
Liebe Landesregierung,
Ich bin mir sicher, dass Sie mit dem neuen Wahlzettel bahnbrechende Erfolge im Zuge der Emanzipation feiern werden. „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ – wem dieses Grundrecht noch nicht bekannt war, der kann es in Zukunft auf seinem Wahlzettel lesen zusammen mit der Geschlechterverteilung in der vorherigen Legislaturperiode sowie der ersten 15 Listenplätze einer Partei.
Nun bin ich letztens zufällig über das Grundgesetz gestolpert und da steht doch tatsächlich drinnen, dass in Deutschland Religionsfreiheit gilt und niemand aufgrund seiner Religion benachteiligt werden darf. Ich würde darum bitten, dass dieses Recht ebenfalls zitiert und der Anteil der Muslime, Christen, Juden, Buddhisten, Hindus und Atheisten prozentual dargestellt wird. Natürlich sollte auch jeder Kandidat seine Religion angeben, damit der Wähler entsprechend entscheiden kann. Weiterhin sollte laut dem Grundgesetz niemand aufgrund seiner Herkunft oder des Alters diskriminiert werden. Deswegen sollten zudem Angaben zu Migrationshintergrund sowie verschiedenen Altersklassen vermerkt werden und falls der Wähler nun den eigentlichen Wahlzettel noch findet, kann er sich glücklich schätzen an einer durch und durch fairen Wahl teilgenommen zu haben . Ich persönlich wähle nicht nach Geschlecht, sondern nach Kompetenzen.
Der neue Wahlzettel verhindert eine rechtlich vorgeschriebene freie Wahl, da der Wähler durch diese Angaben beeinflusst werden soll. Er hat auch keine Möglichkeit, einen anderen Stimmzettel zu nutzen oder die Angaben durchzustreichen, da so der Stimmzettel ungültig werden würde. Somit muss jemand, der sich durch jene Angaben diskriminiert fühlt, diesen Wahlzettel trotzdem nutzen, wenn er/sie von seinem Wahlrecht Gebrauch machen möchte.
Fangen Sie lieber an, junge, kompetente Menschen für Politik zu begeistern, anstatt sich mit diesen Pseudoemanzipationswahlzetteln zu beschäftigen. Dann haben Sie sicherlich höhere Chancen darauf, in den kommenden Parlamenten und Räten mehr Frauen zu sehen.
Link zur Petition
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Die Petition ist umgesetzt worden
am 04.04.2014Vielen Dank für Ihre Unterstützung - die Angaben wurden heute durch den Verfassungsgerichtshof verboten.
www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/kommunalwahl-in-rheinland-pfalz-verfassungsrichter-stoppen-stimmzettel/-/id=1682/did=13142940/nid=1682/pq64ct/index.html -
Änderungen an der Petition
am 03.04.2014 -
Änderungen an der Petition
am 03.04.2014
Debatte
Unnötiger Hinweise auf den Wahlzetteln! Ganz praktisch argumentiert: Die Parteien sind stets darauf bedacht, Frauen auf die Listen zu bekommen! Einerseits durch Parteistatuten wie dem Frauenquorum oder -Quote, andererseits allein durch taktische Erwägungen - die meisten Wähler sind Frauen! Also jeder, der sich in der Parteiarbeit auskennt, weiß, dass Frauen gefördert werden, oftmals sogar Männern vorgezogen werden. Es fehlt nur oftmals an den Frauen in den Parteien - was durch diesen Zusatz auf den Zetteln aber auch nicht besser wird.
Es gibt genügend Menschen die immer wieder anderen Menschen die Kompetenzen aufgrund von Geschlecht oder Herkunft aberkennen. Lange genug mussten Frauen darum kämpfen überhaupt wählen zu dürfen. Wenn das Geschlecht doch sowieso egal ist, warum ist diese Erinnerung an unser Landesgesetz ihnen dann ein Dorn im Auge ?