Region: Germany
Foreign affairs

IGH frei von Sanktionen

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
13 Supporters 13 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 06/07/2020
  2. Time remaining 3 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Ich will erreichen, dass eine Institution, die von Deutschland und vielen, vielen anderen Ländern anerkannt wird auch befähigt ist zu handeln, sprich, dass der Internationale Gerichtshof und seine Mitarbeiter frei von Sanktionen bleiben und dort hin reisen dürfen wohin sie möchten. Es geht unter anderem auch um die Freiheit der Rede, um die informationelle Selbstbestimmung und auch indirekt um den Wiederaufbau und den Opferschutz in Afghanistan. Die USA hat nicht das Recht unser Rechtssystem zu untergraben, wenn Mitarbeiter sanktioniert werden, trifft das, global gedacht, uns alle. Es werden mit einer solchen Zensur der Rechtsprechung Fakten geschaffen, die die Wahrheit verschleiern und unterdrücken... Das dürfen wir nicht gut heißen und vor allem eine christliche Kanzlerin sollte verstehen, wie sehr die Opfer eines Krieges unter deutscher Beteiligung und mit deutscher Unterstützung (Ramstein), von Informationen und unabhängiger Gerichtsbarkeit abhängen, Informationen, die über Wiedergutmachung und Entschädigung entscheiden also über das zusätzliche Leid oder die Menschlichkeit, die man den Opfern entgegenbringt...( - Je weniger dies geschieht desto mehr Gewalt wird es womöglich weiterhin in Afghanistan geben)!

Reason

„Mike Pompeo, US-Außernminister, 11.06.2020 (Übersetzung Monitor): Wir autorisieren nun Wirtschaftssanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Gerichtshofes, die daran beteiligt sind, gegen US-Mitarbeiter zu ermitteln und gegen Personen, die die Ermittler des Strafgerichtshofes dabei unterstützen.“ www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/afghanistan-nato-100.html

Wenn von einer Familie Raketenreste gefunden werden, die eindeutig beweisen, wer hier geschossen hat, dann müssen diese Beweise auch vor Gericht oder den Behörden anerkannt werden. Wenn diese Informationen davon abhängig sind, was das Militär meldet, welches für den Abschuss verantwortlich ist, dann verzerrt dies die Wahrnehmung und die Wahrheit bleibt vermutlich wieder ein Jahrzehnt lang auf der Strecke... 2019 erreichte die Zahl der Bombenabwürfe in Afghanistan sogar noch einen Höhepunkt! Als Deutsche waren oder sind wir am Afghanistan Krieg beteiligt. Dagegen welches Leid auch durch Drohnenangriffe in diesem Land entstand habe ich schon öfter auf der Straße demonstriert (und mit Begeisterung verfolgt, wie viel Protest es auch in Ramstein Jahr für Jahr gab). Zeigen wir uns solidarisch mit den Opfern und verhelfen wir ihnen zu ihrem Recht. Ich denke, das wäre ein auf jeden Fall ein Weg den Frieden im Land wieder etwas näher zu kommen. Trump will mächtig sein, aber er kann nicht allen Ländern gleichzeitig Regeln aufzwingen nur um seiner persönlichen Vorliebe "immer gut zu den Soldaten zu sein" noch einen drauf zu setzen. Erinnern wir uns an die Nazis in Deutschland, dann wissen wir, dass die Machtergreifung Hitlers Schritt für Schritt erst auch über die Gesetze ermöglicht wurde. Trumps "America First" mag für Amerika gelten, wo wir international handeln und zusammenarbeiten soll es aber niemals allein Amerika zugesagt werden Recht zu sprechen! Wir haben alle Augen und Ohren am Kopf und fordern Aufklärung wo es um Mord geht..., wir schauen nicht einfach weg. Wenn wir uns wünschen, dass es keinen Terrorismus mehr gibt, dann brauchen wir mehr friedensstiftende Maßnahmen. 40 % der afghanischen Bevölkerung sind heute Kinder unter 15 Jahren, viele Erwachsene kümmern sich dort um mehrere zerrissene Familien und haben gleichzeitig viel damit zu tun ihren Schmerz zu überwinden Tag für Tag. Solche Menschen können Hilfe vom Staat bekommen, aber wenn die USA dicht macht und nicht mehr angibt, wo welcher Angriff statt fand, dann wird es schwerer an dieses Geld zu kommen… - Eine schreckliche Situation.

Übrigens zahlte die EU unter anderem seit 2016 1,2 Milliarden € für Wirtschaftsreformen, den Ausbau des Rechtsstaates, der Korruptionsbekämpfung und die öffentliche Versorgung (www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/afghanistan-konferenz-eu-hilfen-in-milliardenhoehe-und-ein-abschiebeabkommen/).

Deutschland kann seine diplomatischen Fähigkeiten einsetzen die EU wie auch andere Länder dazu auf zu forden den IGH offiziell verstärkt zu unterstützen und die Handlungsfähigkeit dieser Institution zu garantieren. Den Amerikanern selbst werden die Informationen entzogen, 2018 gab es einen Afghanistan Bericht in der New York Times, der 8 Monate Arbeit erforderte, weil das Militär einen Einsatz dementierte. Die Menschenrechte, die ja oft hochgehalten werden, werden vom IGH gestützt und wo Menschenrechte geschützt sind, dort entwickelt sich die Wirtschaft im positiven Sinne, dass habe ich bei FIAN gelernt.

Wir tragen Verantwortung, wir waren beteiligt, wir haben für diese Menschen gearbeitet und wollten sie schützen, wir brauchen den IGH um dieser Arbeit Sinn zu geben, denn wir brauchen Aufklärung, dort wo wir vielleicht schon zu weit gegangen sind um die selben Fehler nicht zu wiederholen. Eine international anerkannte Organisation darf nicht Spielball von zu mächtig gewordenen Präsidenten sein.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit, bitte Unterschreiben Sie.

Thank you for your support, Onno Oncken from Emden
Question to the initiator

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Auch in den USA gibt es Stimmen, die fordern das der IGH, den Sie mit aufgebaut haben unterstützt werden sollte!

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