Mit der Petition wird gefordert, die Straßenverkehrsbehörden anzuhalten, die Einhaltung von § 1 der Straßenverkehrsordnung zu gewährleisten oder das Straßenverkehrsgesetz dahingehend zu ändern, dass die Sicherheit des Verkehrs durch Feinstaub beeinträchtigt werden darf.

Begründung

Nach dem StVG muss die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs gewährleistet sein. Dazu gehört, dass niemand durch den Straßenverkehr geschädigt werden darf. Nach § 1 StVO darf dementsprechend niemand am Straßenverkehr teilnehmen, der andere dadurch schädigt. Das StVG und die StVO gehen offensichtlich von der Fiktion aus, dass der Verkehr zwar belästigen kann, aber nicht schädigt. Und wenn er schädigt, z. B. durch zu viel Lärm, zu viel Abgase, müsse diese durch Verkehrsverbote oder Umgehungsstraßen beseitigt werden.Inzwischen zeigen jedoch neuere wissenschaftliche Erkenntnisse, dass alle Fahrzeuge durch Feinstaub andere schädigen. Der Feinstaub schädigt durch Abrieb (Reifen, Straßenbelag, Bremsen), Aufwirbelung von der Straßenoberfläche und v. a. durch die Verbrennung von Kraftstoffen. Teilweise werden durch chemische Prozesse andere Stoffe wie z. B. Stickoxide in Feinstaub umgewandelt.Die Schädigung ist um so stärker, je länger die Einwirkung stattfindet und je mehr Feinstaub einwirkt. Sie ist statistisch nachweisbar (wie z. B. die gesundheitlichen Folgen des Rauchens). Zu Tage tritt die Schädigung oft erst in höherem Alter und zeigt sich durch kürzere Lebensdauer und längere Morbiditätszeiten. Der Wirkmechanismus ist vom 1. Molekül Feinstaub an wissenschaftlich nachgewiesen.Selbst wenn man die gesundheitliche Schädigung durch den Straßenverkehr bzw. den Feinstaub künftig grundsätzlich hinzunehmen bereit ist (was man wohl muss, wenn man den Straßenverkehr nicht ganz einstellen will), muss der Bundestag genau definieren, wie weit die Schädigung gehen darf. Er muss auch dafür sorgen, dass die Verkehrsbehörden die Schädigung angemessen in ihre Abwägungen einbeziehen, z. B. wenn neben einer zumutbaren anwohnerfreien Route, auch eine die Anwohner belastende Route vorhanden ist.

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Neuigkeiten

  • Pet 2-18-18-270-035320

    Immissionsschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der
    Straßenverkehrsordnung gefordert, um regelungstechnisch der durch den
    Straßenverkehr resultierenden Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung Rechnung
    zu tragen.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, neuere
    wissenschaftliche Erkenntnisse zeigten, dass sämtliche Fahrzeuge durch Feinstaub
    und Stickstoffdioxide Menschen schädigten. Die Schädigung trete oftmals erst im
    fortgeschrittenen Alter zutage und führe zu einer kürzeren Lebensdauer und
    längeren Morbiditätszeiten. Allerdings gingen das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und
    die Straßenverkehrsordnung (StVO) davon aus, dass Verkehr zwar belästigen aber
    nicht schädigen könne. Sollte letzteres der Fall sein, etwa durch Lärm und Abgase,
    müsse diesem mit Fahrverboten oder Umgehungsstraßen begegnet werden. Nach
    seiner Auffassung müsse der Gesetzgeber jedoch genau definieren, wie weit eine
    solche – letztlich hinzunehmende – Schädigung gehen dürfe, weshalb eine
    entsprechende Änderung der genannten gesetzlichen Regelungen erforderlich
    erscheine.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 35 Mitzeichnungen gestützt und es gingen 21 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne
    der Eingabe.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass in Umsetzung der Richtlinie über
    Luftqualität und saubere Luft für Europa in der Verordnung über
    Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen u.a. Emissionsgrenzwerte für
    Feinstaub und Stickstoffdioxid festgelegt sind. § 47 Abs. 1 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) regelt, dass im Falle von Überschreitungen
    von Immissionsgrenzwerten die zuständige Behörde einen Luftreinhalteplan
    aufzustellen hat, welcher die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften
    Verminderung von Luftverunreinigungen festlegt. § 47 Abs. 4 des BImSchG sieht vor,
    dass die Maßnahmen entsprechend des Verursacheranteils unter Beachtung des
    Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegen alle Emittenten zu richten sind, die zur
    Überschreitung beitragen. Bei Maßnahmen im Straßenverkehr sind diese von den
    zuständigen Behörden im Einvernehmen mit den zuständigen Straßenbau- und
    Straßenverkehrsbehörden festzulegen. Nach Auffassung des Petitionsausschusses
    wird dem Anliegen des Petenten durch diese Regelungsstruktur – insbesondere
    auch durch die Festlegung von Immissionsgrenzwerten für Feinstaub und
    Stickstoffdioxid – bereits angemessen Rechnung getragen.
    Abschließend hebt der Petitionsausschuss hervor, dass wiederholt höchstrichterlich
    entschieden wurde, dass es sich beim Straßenverkehrsrecht um besonderes Polizei-
    und Ordnungsrecht handelt. Es ist klassisches Eingriffs- und Gefahrenabwehrrecht.
    Auf Grundlage des geltenden Straßenverkehrsrechts können streckenbezogene
    Anordnungen zum Schutz vor Abgasen getroffen werden, wo auf Grund der örtlichen
    Verhältnisse eine besondere Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer
    Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter (Leib, Leben oder
    Gesundheit etc.) durch den üblichen Straßenverkehr erheblich übersteigt.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes
    parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht zu stellen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.