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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
In diesen Tagen wird in der Politik immer wieder das Thema „Covid-19-Impfpflicht“ aufgebracht. Wir, die Unterzeichner, fordern Sie, die Mitglieder des Deutschen Bundestages, auf, keiner Gesetzesvorlage zu einer allgemeinen Covid-19-Impfpflicht zuzustimmen, da Sie damit das individuelle Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzen würden.
Себеп
In dieser Petition geht es um das Grundrecht des Einzelnen, über Eingriffe in seinen Körper selbst zu entscheiden. Eine allgemeine Impfpflicht würde dieses hohe Gut ignorieren und damit der freiheitlichen Grundordnung schweren Schaden zufügen. Eine allgemeine Impfpflicht würde bedeuten, die Gesundheit einiger Menschen gegen ihren erklärten Willen zu beeinträchtigen, um damit andere zu schützen. Bei der ethischen Bewertung darf das Zahlenverhältnis zwischen den beiden Gruppen und der Grad der Wirksamkeit der Maßnahme keine Rolle spielen, jeder einzelne Fall ist ein Unrecht im Sinne einer amtlich verordneten Körperverletzung. Mit Stand 26.12.2021 würde die Impfpflicht rechnerisch 17,7 Mio. Menschen in Deutschland treffen (21,7 Mio. Ungeimpfte minus 4,0 Mio. Kinder im Alter von 0 bis 4 Jahren, für die es aktuell keinen zugelassenen Impfstoff gibt) (Quelle: [6]). Gemäß den von offiziellen/fachkompetenten Stellen genannten Angaben zu Nebenwirkungen und Häufigkeiten und nach Umrechnung der Prozentwerte in absolute Zahlen ist im Zuge einer allgemeinen Impfung zu rechnen mit:
Millionen von Fällen leichter Gesundheitsbeeinträchtigung (z.B. Durchfall, Schüttelfrost, Fieber für 1-2 Tage) (Quellen: [1] RKI-Aufklärungsbogen, [2] Comirnaty-Packungsbeilage),
Tausenden Fällen von mittelschweren Beeinträchtigungen (z.B. halbseitige Gesichtslähmung über mehrere Tage oder Wochen) (Quellen: [3] RKI-Aufklärungsbogen, [2] Comirnaty-Packungsbeilage),
wahrscheinlich hundert oder mehr Fällen schwerer Impfkomplikationen wie Myo- bzw. Perikarditis (Quelle: [4] Herzstiftung), einigen davon mit bleibenden Schäden oder mit Todesfolge (Quelle [5] RKI-Aufklärungsbogen).
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Ihre Mitzeichnung und Ihre unterstützenden Kommentare haben mich darin bestärkt, mein/unser Anliegen weiterzuverfolgen. Auch wenn die Unterschriftenzahl weit entfernt war vom Quorum bei openPetition, möchte ich Ihnen, den wenigen Engagierten, von Herzen danken.
Ebenso gilt mein Dank den Machern von openPetition. Ohne solche Plattformen wäre ich nie auf die Idee gekommen, diesen Weg zu gehen.
Obwohl wir das Quorum von 50000 Unterschriften weit verfehlt haben, habe ich mich entschieden, unser Anliegen beim Bundestag einzureichen, allerdings als Petition einer Einzelperson - ich fürchte, eine Unterschriftenliste mit 133 Namen erreicht nicht mehr als eine Einzelpetition. Keinesfalls wollte ich den Weg einer Petition mit Veröffentlichung gehen, der weitere Verzögerungen und Hürden aufgebaut hätte.
Ich habe somit am 04.03.2022 unser Anliegen als "Petition ohne Veröffentlichung" online eingereicht (mit leicht gekürztem Text, weil das Online-Formular die Textlänge begrenzt). Gestern habe ich die automatisierte Eingangsbestätigung bekommen, mit dem zugeteilten Aktenzeichen "Pet 2-20-15-99999-005279".
Wer möchte, darf sich gerne darauf beziehen.
Ich wünsche uns allen viel Energie und Durchhaltevermögen in den Anliegen, die uns wichtig sind, und werde Sie auf dem Laufenden halten, wie es mit unserem gemeinsamen Anliegen weitergeht.
die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.