Region: Germany
Civil rights

In NRW muß der Bürger zahlen- in Bayern nicht! Straßenausbaubeiträge in ganz Deutschland abschaffen!

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Bundestages und der Landtage von NRW, Saarland, Bremen, Niedersachsen, Hessen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt.
212 Supporters 212 in Germany
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  1. Launched 22/02/2021
  2. Time remaining > 5 Wochen
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Vor dem Gesetz sind alle BügerInnen gleich? Bei den Beiträgen zum Strassenausbau gibt es immense Unterschiede! Während die BürgerInnen z.B. in NRW, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Bremen usw. zu ungerechtfertigten prozentual hohen anteiligen Kostenbeiträgen gezwungen werden und dabei trotzdem kein Mitspracherecht bei der Gestaltung haben, um z.B. hohe Kosten zu mindern, sind BürgerInnen in Bayern, Baden- Württemberg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommen und Brandenburg davon ganz befreit.

Diese unterschiedliche Vorgehensweise, bei der BürgerInnen zum Spielball von Politik und Verwaltung werden, ist nicht nachvollziehbar. Nachdem in den vergangenen Jahren mehr und mehr Länder dazu übergegangen sind, auf die Bürgerbeiträge zu verzichten und andere Geldquellen für den Straßenausbau einsetzen, scheinen die anderen gar kein Interesse daran zu haben und schröpfen lieber weiterhin die eigenen BürgerInnen.

Diese Unterschiede sind nicht hinzunehmen, es gilt: Gleiches Recht für alle! Abschaffung der Bürgerbeiträge beim Straßenausbau in ganz Deutschland!

Reason

Beispiel: In NRW beteiligt sich das Land seit Beginn 2020 mit 50% an den Kosten von Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 01.01.2018 von der Politik beschlossen wurden. Ein Schritt in die richtige Richtung! Endlich! Aber: In einem vorliegenden Fall wurde die Maßnahme bereits in 2013 beschlossen, wobei die Gesamtkosten damals auf 170.000€ geschätzt wurden. 70% der anfallenden Kosten sollten und sollen immer noch von den 13 ansässigen Hausbesitzern übernommen werden. Anmerkungen der Bewohner, kostengünstiger zu asphaltieren als teuer zu pflastern wie von der Verwaltung geplant, wurden ignoriert. Mittlerweile haben sich die Kosten erhöht auf 350.000€, wie 2018 das letzte und einzige Angebot einer Baufirma lautet. Die Maßnahme wurde bis jetzt noch nicht durchgeführt und hängt wie ein finanzielles Damoklesschwert über den Köpfen der BewohnerInnen, die meist Rentner sind und ihr Leben lang gearbeitet und gespart haben für den Erhalt ihres Hauses. Alle haben Angst durch den ungerechtfertigten und horrenden Beitrag in eine finanziell existentielle Notlage zu kommen und ihr Haus verkaufen zu müssen.

In anderen Bundesländern, in denen ebenfalls die Kosten prozentual auf die BürgerInnen abgewälzt werden, gelten wiederum andere und meist ganz unterschiedliche Regelungen. Und immer werden die BürgerInnen zusätzlich zur Kasse gebeten, obwohl sie über diverse Steuern bereits die Staatskassen so füllen, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz aussagte: „Wir mobilisieren schon heute Milliarden für...,neue Straßen....- und stellen am Jahresende regelmäßig fest, dass viel Geld nicht abgerufen wird.“

Es gibt also keine Berechtigung dafür, dass BürgerInnen immer noch in einigen Bundesländern zur Kasse gebeten werden für die Bezahlung des öffentlichen Straßenbaus. Die einzige Konsequenz, die aus den vorliegenden Beschreibungen und Gründen gezogen werden muss, ist die Herstellung von Gerechtigkeit, die Gleichstellung aller BürgerInnen und die deutschlandweite Abschaffung der Bürgerbeiträge für den öffentlichen Straßenausbau!

Thank you for your support, Monika Krieg from Mönchengladbach
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Why people sign

  • Ursula Neugebauer Mönchengladbach

    on 22 Mar 2021

    Gleiche Regelungen für alle Bürger!

  • Isabelle Mertens Mönchengladbach

    on 14 Mar 2021

    Als Anwohner sind wir von der Selbstbeteiligung betroffen.

  • on 04 Mar 2021

    ich denke , das wir in Deutschland ein Gleichstellungsgesetz haben.

  • Claudia Zimmer Tönisvorst

    on 04 Mar 2021

    Die Finanzierung von Bau und Erhalt öffentlicher Straßen ist Sache der Öffentlichkeit - also aller Steuerzahler. Da öffentliche Straßen von allen genutzt werden und nicht nur von den Anwohnern, müssen auch alle zahlen. Wofür war nochmal die KFz-Steuer?

  • Eva Maria Vest Mönchengladbach

    on 04 Mar 2021

    Unterstützung

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