Beispiel: In NRW beteiligt sich das Land seit Beginn 2020 mit 50% an den Kosten von Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 01.01.2018 von der Politik beschlossen wurden. Ein Schritt in die richtige Richtung! Endlich! Aber: In einem vorliegenden Fall wurde die Maßnahme bereits in 2013 beschlossen, wobei die Gesamtkosten damals auf 170.000€ geschätzt wurden. 70% der anfallenden Kosten sollten und sollen immer noch von den 13 ansässigen Hausbesitzern übernommen werden. Anmerkungen der Bewohner, kostengünstiger zu asphaltieren als teuer zu pflastern wie von der Verwaltung geplant, wurden ignoriert. Mittlerweile haben sich die Kosten erhöht auf 350.000€, wie 2018 das letzte und einzige Angebot einer Baufirma lautet. Die Maßnahme wurde bis jetzt noch nicht durchgeführt und hängt wie ein finanzielles Damoklesschwert über den Köpfen der BewohnerInnen, die meist Rentner sind und ihr Leben lang gearbeitet und gespart haben für den Erhalt ihres Hauses. Alle haben Angst durch den ungerechtfertigten und horrenden Beitrag in eine finanziell existentielle Notlage zu kommen und ihr Haus verkaufen zu müssen.
In anderen Bundesländern, in denen ebenfalls die Kosten prozentual auf die BürgerInnen abgewälzt werden, gelten wiederum andere und meist ganz unterschiedliche Regelungen. Und immer werden die BürgerInnen zusätzlich zur Kasse gebeten, obwohl sie über diverse Steuern bereits die Staatskassen so füllen, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz aussagte: „Wir mobilisieren schon heute Milliarden für...,neue Straßen....- und stellen am Jahresende regelmäßig fest, dass viel Geld nicht abgerufen wird.“
Es gibt also keine Berechtigung dafür, dass BürgerInnen immer noch in einigen Bundesländern zur Kasse gebeten werden für die Bezahlung des öffentlichen Straßenbaus. Die einzige Konsequenz, die aus den vorliegenden Beschreibungen und Gründen gezogen werden muss, ist die Herstellung von Gerechtigkeit, die Gleichstellung aller BürgerInnen und die deutschlandweite Abschaffung der Bürgerbeiträge für den öffentlichen Straßenausbau!