Petitionen er afsluttet
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Bundestag und die Bundesregierung erst nach Ablauf von mindestens 3 Monaten nach der Veröffentlichung des amtlichen deutschen Textes von CETA und der Information aller Bürger darüber, über das Vertragswerk abstimmen bzw sich auf europäischer Ebene an Abstimmungen darüber beteiligen darf.
Begrundelse
Auch in einer repräsentativen Demokratie müssen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich in dieses Vertragswerk einarbeiten zu können. Auch muss die Zeit sein, damit die Bürgerinnen und Bürger sich an ihren Abgeordneten wenden können und ihm ihre Meinung mitteilen zu können. Auf Grund des Umfangs sind diese drei Monate die minimale Zeitspanne. Laut Auskunft des Bundeswirtschaftsministerium gibt es derzeit noch keine deutsche Übersetzung des Vertrages, diese soll im Laufe des Monats erstellt werden.
Link til petitionen
Nyheder
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 06-01-2021
Debatter
Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.