Region: Germany

Internationale Wirtschaftsbeziehungen - Abstimmung über den amtlichen deutschen Text von CETA

Petitioner not public
Petition is addressed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

157 signatures

Petition process is finished

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  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Bundestag und die Bundesregierung erst nach Ablauf von mindestens 3 Monaten nach der Veröffentlichung des amtlichen deutschen Textes von CETA und der Information aller Bürger darüber, über das Vertragswerk abstimmen bzw sich auf europäischer Ebene an Abstimmungen darüber beteiligen darf.

Reason

Auch in einer repräsentativen Demokratie müssen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich in dieses Vertragswerk einarbeiten zu können. Auch muss die Zeit sein, damit die Bürgerinnen und Bürger sich an ihren Abgeordneten wenden können und ihm ihre Meinung mitteilen zu können. Auf Grund des Umfangs sind diese drei Monate die minimale Zeitspanne. Laut Auskunft des Bundeswirtschaftsministerium gibt es derzeit noch keine deutsche Übersetzung des Vertrages, diese soll im Laufe des Monats erstellt werden.

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Petition details

Petition gestartet: 07/06/2016
Petition endet: 08/16/2016
Region: Germany
Topic:

News

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