• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 157 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Internationale Wirtschaftsbeziehungen - Abstimmung über den amtlichen deutschen Text von CETA

-

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Bundestag und die Bundesregierung erst nach Ablauf von mindestens 3 Monaten nach der Veröffentlichung des amtlichen deutschen Textes von CETA und der Information aller Bürger darüber, über das Vertragswerk abstimmen bzw sich auf europäischer Ebene an Abstimmungen darüber beteiligen darf.

Begründung:

Auch in einer repräsentativen Demokratie müssen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich in dieses Vertragswerk einarbeiten zu können. Auch muss die Zeit sein, damit die Bürgerinnen und Bürger sich an ihren Abgeordneten wenden können und ihm ihre Meinung mitteilen zu können. Auf Grund des Umfangs sind diese drei Monate die minimale Zeitspanne. Laut Auskunft des Bundeswirtschaftsministerium gibt es derzeit noch keine deutsche Übersetzung des Vertrages, diese soll im Laufe des Monats erstellt werden.

06.07.2016 (aktiv bis 16.08.2016)


Debatte auf openPetition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Argument

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Argument



Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

>>> Link zur Seite des Deutschen Bundestags

Kurzlink