Internationale Wirtschaftsbeziehungen - Kein europäisch-kanadische Handelsabkommen (CETA)

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutschen Bundestag

4.847 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

4.847 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2014
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auszusprechen.

Begründung

CETA enthält rechtliche Regelungen vergleichbar mit denen in ACTA und TTIP, die von einer großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt werden.Die gleichen Regelungen, welche im Zusammenhang mit den Staaten der nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) abgelehnt werden können nicht im Zusammenhang mit Kanada für gut befunden werden.Die Probleme im Einzelnen:- CETA höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.- CETA öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.- CETA gefährdet unsere Gesundheit: Der Weg wäre frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.- CETA untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern (Sperren, 3-Strikes-Modell). Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

Link zur Petition

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 13.03.2014
Petition endet: 17.04.2014
Region: Deutschland
Kategorie:

Neuigkeiten

  • Pet 1-18-09-741-005844 Internationale Wirtschaftsbeziehungen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass sich die Bundesregierung gegen das
    Transatlantische Freihandelsabkommen (CETA) zwischen der Europäischen Union
    und Kanada ausspricht.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 4.847 Mitzeichnungen und 64 Diskussionsbeiträge
    sowie 22 inhaltsgleiche Eingaben vor. Sie werden einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen. Es wird um Verständnis gebeten, dass dabei
    nicht auf... weiter

  • am 08.06.2017

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