The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…die Nationale Autonomie zu stärken
Reason
Im Vorfeld zu den TTIP und CETA Verhandlungen und Abkommen soll die Bundesregierung, zum Schutz der Bürger der BRD sowie der eigenen Gesetze, einen Gesetzestext erarbeiten, welcher die Verbindlichkeit der von Schiedsgerichten gesprochenen Urteile untersagt, da solche Verfahren nicht rechtsstaatlich sind. Die Regierung hat in solchen Verhandlungen kein Rechtsmittel wie Revision, kann zu Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe verurteilt werden. Solche Gerichte dürfen in der BRD keine Verbindlichkeit finden.
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News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 29 May 2019Pet 1-19-06-1125-002176 Parteienfinanzierung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass keine Partei Spenden oder Geschenke annehmen
darf.
Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 130 Mitzeichnungen und
42 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung
zugeführt werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
vorgetragenen Aspekte im Einzelnen... further
Debate
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