Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen… dass die Drosselung bei mobilen Internettarifen nicht unter 128kbit/s im UMTS bzw LTE-Netz liegen darf. Im GPRS/EDGE Netz sollte eine Drosselung ausgeschlossen werden.
Perustelut
Die Mobilen Internettarife werden alle nach einem bestimmten Inklusiv-Volumen in Ihrer Geschwindigkeit gedrosselt. Einige Anbieter drosseln mittlerweile auf 32kbit/s. Eine vernünftige Nutzung des mobilen Internets ist mit dieser Geschwindigkeit in der heutigen Zeit nicht mehr möglich. Für viele Bürger ist der mobile Zugang zum Internet die einzige Alternative wenn sie in einem Bereich ohne Breitbandanschluss leben.
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 18.11.2015Pet 1-17-09-2263-048253
Internet
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – als Material
zu überweisen,
b) dem Europäischen Parlament zuzuleiten. Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Drosselung der
Übertragungsgeschwindigkeit bei mobilen Internettarifen nicht unter einem bestimmten
Standard im UMTS- bzw. LTE-Netz liegen dürfe.
Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 662 Mitzeichnungen... enemmän
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