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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 1-17-09-2263-048253

    Internet
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – als Material
    zu überweisen,
    b) dem Europäischen Parlament zuzuleiten. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Drosselung der
    Übertragungsgeschwindigkeit bei mobilen Internettarifen nicht unter einem bestimmten
    Standard im UMTS- bzw. LTE-Netz liegen dürfe.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 662 Mitzeichnungen und
    53 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, die mobilen
    Internettarife würden alle nach einem bestimmten Inklusivvolumen in ihrer
    Geschwindigkeit gedrosselt. Einige Anbieter würden die Geschwindigkeit der
    Datenübertragung ab Erreichen eines bestimmten Datenvolumens auf bis zu 32 kbit/s
    drosseln. Eine sinnvolle Nutzung des mobilen Internets sei mit dieser Geschwindigkeit
    in der heutigen Zeit jedoch nicht mehr möglich. Für viele Bürger sei der mobile Zugang
    zum Internet die einzige Alternative, wenn sie in einem Bereich ohne
    Breitbandanschluss lebten. Die Drosselung sorge dafür, dass viele Dienste entfielen,
    was auch die Netzneutralität verletze. Zudem könnten viele Bürger kaum noch von zu
    Hause arbeiten. Vor diesem Hintergrund dürfe die Drosselung der
    Übertragungsgeschwindigkeit bei mobilen Internettarifen nicht unter 128 kbit/s im UMTS

    (Universal Mobile Telecommunications System)- bzw. LTE (Long Term Evolution)-Netz
    liegen. Ferner sollte eine Drosselung im GPRS (allgemein paketorientierter Funkdienst)-
    /EDGE (Technik zur Erhöhung der Datenübertragungsraten im Funknetz)-Netz
    ausgeschlossen werden. Teilweise wird darüber hinaus gefordert, dass Internettarife mit
    Drosselung eine Mindestgeschwindigkeit von 2 Mbit/s aufweisen müssten, um dem
    Breitbandminimum zu entsprechen und den Breitbandausbauplänen der
    Bundesregierung Rechnung zu tragen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu
    der Eingabe darzulegen. Zudem hat er gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme des Ausschusses
    für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages eingeholt, dem der
    Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD „Moderne Netze für ein modernes
    Land - Schnelles Internet für alle“ (Drucksache 18/1973) zur Beratung vorlag.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung sowie des zuständigen Fachausschusses angeführten Aspekte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss misst der flächendeckenden Breitbandversorgung sowohl aus
    gesamt- und regionalwirtschaftlicher als auch aus gesellschaftspolitischer Sicht eine
    hohe Bedeutung bei. Der allgemeine „Zugang zu schnellem Internet“ stellt nach
    Auffassung des Ausschusses eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches
    Wachstum und steigenden Wohlstand dar. Zudem ermöglicht die Breitbandtechnologie
    die Teilhabe der Bürger an der modernen Informations- und Wissensgesellschaft.
    Der Petitionsausschuss begrüßt ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung, die
    Breitbandstrategie weiterzuentwickeln und die digitale Spaltung zwischen den urbanen
    Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden.
    Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum Jahr 2018 eine flächendeckende
    Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s verfügbar zu haben.
    Um hochleistungsfähige Breitbandnetze auszubauen, bedarf es vor allem wettbewerbs-
    und investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen im EU-Telekommunikationsrecht und
    im Telekommunikationsgesetz, der verstärkten Kooperation von Unternehmen,
    besserer Fördermöglichkeiten sowie einer guten Abstimmung zwischen Bund, Ländern
    und Kommunen.

    In diesem Zusammenhang hebt der Ausschuss hervor, dass die Bundesregierung beim
    Ausbau des schnellen Internets Technologieoffenheit sicherstellen möchte. Dazu gehört
    auch eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Funkfrequenzen für drahtlose
    Kommunikationsnetzwerke in allen Teilen Deutschlands. Die durch den Einsatz von
    DVB-T2 künftig frei werdenden Frequenzen sollen im Einvernehmen mit den
    Bundesländern vorrangig für die Breitbandversorgung im ländlichen Raum bereitgestellt
    werden.
    Ergänzend macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass der LTE-Ausbau in Stadt
    und Land auf Basis unterschiedlicher Frequenzen stattfindet. Die Bundesregierung
    achtet darauf, dass die mit der Nutzung der Frequenzen verbundenen
    Versorgungsauflagen beachtet werden. Demnach müssen beispielsweise mit 800 MHz-
    Frequenzen bis zum Jahr 2016 insgesamt mindestens 50 Prozent der Haushalte mit
    LTE versorgt werden. Unabhängig hiervon haben alle Netzbetreiber angekündigt, in den
    kommenden Jahren mit hohem finanziellem Aufwand in den Ausbau ihrer Netze zu
    investieren. Ziel ist dabei eine möglichst rasche bundesweite Verfügbarkeit von LTE
    sowie die Steigerung der verfügbaren Kapazitäten in bereits versorgten Gebieten.
    Hinsichtlich weiterer Einzelheiten zur Breitbandstrategie verweist der Ausschuss u. a.
    auf die Drucksachen 17/11999, 17/13354, 17/13680, 18/950 und 18/1666, die im
    Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden können, sowie ferner auf das
    Breitbandportal der Bundesregierung (www.zukunft-breitband.de).
    Der 18. Deutsche Bundestag hat in seiner 57. Sitzung am 9. Oktober 2014 den o. g.
    Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 18/1973 angenommen, mit dem die
    Bundesregierung u. a. aufgefordert wird, den Breitbandausbau konsequent
    voranzutreiben und die Breitbandstrategie des Bundes umfassend weiterzuentwickeln.
    In dem Antrag wird ferner ausgeführt, dass insbesondere der weiterentwickelte
    Mobilfunkstandard LTE Advanced die Möglichkeit bietet, unterversorgte Gebiete
    kostengünstiger und vor allem schneller mit höheren Geschwindigkeiten zu versorgen,
    als dies durch Kabel-, Glasfaser- oder DSL-Anbindung möglich ist. Diese
    Mobilfunktechnologie sollte deshalb in Teilbereichen für die Erreichung der
    Breitbandziele bis 2018 verstärkt genutzt werden.
    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass die Petition im Kontext der aktuellen
    Diskussion zur Netzneutralität zu betrachten ist. In diesem Zusammenhang weist der
    Ausschuss darauf hin, dass die Europäische Kommission am 11. September 2013 den
    Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der
    elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents

    (Digital Single Market (DSM)-Verordnung, COM(2013) 627 final) vorgelegt hat, der u. a.
    ebenfalls Regelungen zur Netzneutralität enthält. Wie in dem am 17. Juni 2013 vom
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten und im August 2013
    überarbeiteten Entwurf einer Verordnung zu Gewährleistung der Netzneutralität
    (Netzneutralitätsverordnung) geht es dort um die Verpflichtung für Anbieter, den
    Endnutzern eine ungehinderte Verbindung zu allen Inhalten, Anwendungen oder
    Diensten zu ermöglichen, um die Regulierung des Einsatzes von
    Verkehrsmanagementmaßnahmen seitens der Betreiber im Hinblick auf den
    allgemeinen Internetzugang und um die Klärung des Rechtsrahmens für Spezialdienste
    mit höherer Qualität. Der Ausschuss hebt hervor, dass die Überlegungen dabei nicht
    zwischen mobilen und Festnetz-Zugängen unterscheiden. Die Beratungen hierzu
    dauern derzeit noch an. Daher wurde eine nationale Regelung ausgesetzt, um die
    Diskussions- und Prüfungsergebnisse auf europäischer Ebene abzuwarten.
    Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass der 18. Deutsche Bundestag
    am 13. Februar 2014 den ständigen Ausschuss Digitale Agenda eingesetzt hat, in
    dem die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung und Vernetzung fachübergreifend
    diskutiert und entscheidende Weichen für den digitalen Wandel gestellt werden sollen
    (vgl. Plenarprotokoll 18/14).
    Der Ausschuss merkt an, dass das BMWi im Zusammenhang mit der Diskussion in
    der 5. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda die Bundesnetzagentur für
    Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) zu
    bisher festgestellten Diskriminierungen bei der Erbringung von Diensten vor dem
    Hintergrund der aktuellen Diskussion zur Netzneutralität um Stellungnahme gebeten
    hatte. In ihrer Antwort teilte die Bundesnetzagentur u. a. mit, dass sie einige
    Beschwerden von Endnutzern erhalten habe, die eine Diskriminierung von stationären
    LTE-Anschlüssen im Vergleich zu festnetzbasierten Anschlüssen beanstandet hätten.
    Kritisiert worden seien die Drosselung auf 384 kbit/s nach Überschreiten des
    lnklusivvolumens sowie zu geringe Inklusivvolumina. Die BNetzA habe gegenüber den
    Endnutzern darauf verwiesen, dass es derzeit keine rechtliche Handhabe gebe, die
    Unternehmen zu zwingen, etwa die Drosselungsgeschwindigkeit anzuheben.
    Der Petitionsausschuss betont, dass das BMWi in einem Schreiben vom 16. Mai 2014
    an den Ausschuss Digitale Agenda herausgestellt hat, dass bei der Entscheidung über
    etwaige Maßnahmen oder Modifizierungen des geltenden Rechtsrahmens die weitere
    Entwicklung der Diskussion zur Netzneutralität auch auf europäischer Ebene
    einbezogen werden müsse (vgl. Ausschussdrucksache 18(24)15).

    Im Ergebnis seiner parlamentarischen Prüfung begrüßt der Petitionsausschuss, dass
    sich die Bundesregierung ausdrücklich für die Gewährleistung der Netzneutralität
    einsetzt. Der Erhalt des offenen und freien Internets, die Sicherung von Teilhabe,
    Meinungsvielfalt, Innovation und fairer Wettbewerb sind zentrale Ziele der Digitalen
    Agenda. Der diskriminierungsfreie Transport aller Datenpakete im Internet ist die
    Grundlage dafür. Dabei ist insbesondere auch sicherzustellen, dass Provider ihre
    eigenen inhaltlichen Angebote und Partnerangebote nicht durch höhere
    Datenvolumina oder schnellere Übertragungsgeschwindigkeit im Wettbewerb
    bevorzugen. Die Bundesregierung spricht sich für die verbindliche Verankerung der
    Gewährleistung von Netzneutralität als eines der Regulierungsziele im
    Telekommunikationsgesetz aus und hat angekündigt, sich auch auf europäischer
    Ebene für gesetzliche Regelungen zur Netzneutralität einzusetzen.
    Aufgrund des gesellschaftspolitischen Stellenwerts des Internets befürwortet der
    Ausschuss die Schaffung eines Rechtsrahmens, der alle Internetzugangsanbieter
    gleichermaßen erfasst, um einen diskriminierungsfreien, transparenten und offenen
    Zugang zum Internet sicherzustellen.
    Im Hinblick auf die noch andauernden Beratungen auf europäischer Ebene empfiehlt
    der Petitionsausschuss daher, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem BMWi – als Material
    zu überweisen sowie dem Europäischen Parlament zuzuleiten.Begründung (pdf)