Rajon : Gjermania

Internet - Kostenlose Bereitstellung der wichtigsten juristischen Gesetzeskommentare im Internet

Kërkuesi jo publik
Peticioni drejtohet tek
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
179 Mbështetëse 179 në Gjermania

Procesi i peticionit ka mbaruar

179 Mbështetëse 179 në Gjermania

Procesi i peticionit ka mbaruar

  1. Filluar 2019
  2. Mbledhja mbaroi
  3. Paraqitur
  4. Dialog
  5. I përfunduar

Kjo është një kërkesë në internet des Deutschen Bundestags .

Mit der Petition wird gefordert, dass von den wichtigsten Gesetzeskommentaren öffentliche kostenlose Online-Versionen auf staatliche Kosten bzw. durch zweckgebundene Aussetzung des Urheber-/Verlegerrechts mit Entschädigung zur Verfügung gestellt werden.

arsye

Sowohl die Gesetze als auch die Gerichtsentscheidungen sind öffentlichdirekt über digitale Fernverbindung einsehbar.Die Begründung dafür ist annehmbarerweise, zumindest ebenfalls,dass die Bürger ein Recht haben, zu wissen,wonach eventuell über oder für sie Recht gesprochen werden würde. Die Gesetzeskommentare, die in essentieller Funktion - die vergangenen Gerichtsentscheidungen zusammenfassen, - die verhältnismäßige Relevanz der Entscheidungen als Referenz in der Praxis darstellen, - die in der Praxis verwendete Interpretation des Gesetzeswortlauts darlegen - auf in den Gesetzestexten nicht nowtendigerweise offensichtliche Zusammenwirkungen ihrer Einzelbestimmungen hinweisensind dafür, womit der Bürger von der Justiz rechnen kann und muss,entscheidend, bzw. sind ein essentieller Teil der Grundlage davon.Im Prinzip ist eine verlässliche und ausreichend erklärteDarlegung der staatsgewaltlichen Rechtsgrundlageohne die Erfüllung dieser Funktion unvollständig.Öffentliche Bibliotheken halten die Gesetzeskommentare zum Lesensowie gegebenenfalls zur Ausleihe bereit, doch ein entsprechendzumindest sinngemäß anzunehmendes Grundrecht ist dadurch zumindest eventuell immernoch nicht nach Möglichkeit gewährleistet,zumindest solange ein Bürger eingeschränkt bewegungs- oder transportfähig ist.Im Übrigen würde die digitale Verfügbarkeit der Kommentartexteeine sinngemäße Konsequenz ihrer öffentlichen Verfügbarkeit inBibliotheken darstellen.

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lajm

Asnjë PRO argument ende.

Asnjë argument CONTRA akoma.

Ndihmoni në forcimin e pjesëmarrjes së qytetarëve. Ne duam t'i bëjmë shqetësimet tuaja të dëgjohen dhe të mbeten të pavarura.

dhuroni tani