Region: Germany
Foreign affairs

Israel / Palästina: Menschen- und Völkerrecht für alle! Die Bundesregierung muss endlich etwas tun

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
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  1. Launched January 2022
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1. Verstöße gegen Menschen- und Völkerrecht beenden

In den besetzten palästinensischen Gebieten und im Gazastreifen werden seit Jahrzehnten massive Verstöße gegen Menschen- und Völkerrecht dokumentiert; sie dauern bis heute an. Die Palästinenser*innen leben in diesen Gebieten in einem Zustand der Unterdrückung, der permanenten Bedrohung und weitgehender Rechtlosigkeit.

Den Verantwortlichen in der deutschen Politik und Gesellschaft müssten die menschenverachtenden Zustände bekannt sein. Aber aus „besonderer historischer Verantwortung“ gegenüber dem Staat Israel sehen sie darüber hinweg. Demgegenüber sagen wir mit den Worten des amerikanisch-jüdischen Politikwissenschaftlers Norman G. Finkelstein in aller Deutlichkeit:

„Die Sühne für vergangene Verbrechen darf niemals zur Duldung aktueller Verbrechen führen.“

Und wir meinen: Wer um aktuelle Verbrechen weiß und nichts dagegen unternimmt, macht sich der Beihilfe schuldig.

Wir fordern alle, die in Politik und Gesellschaft Verantwortung tragen, auf:

  • Verschließen Sie nicht länger die Augen vor dem Unrecht und dem Leid, das Palästinenser*innen bis heute ertragen müssen – Tag für Tag!
  • Messen Sie den Umgang des Staates Israel mit den Palästinenser*innen endlich

-  an den grundlegenden Werten und Normen des Menschen- und Völkerrechts,

-  an der Einhaltung zahlreicher UNO-Beschlüsse zu Palästina sowie

-  an der Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel selbst, in der die „Entwicklung des Landes

zum Wohle aller seiner Bewohner“ versprochen wurde!

Konkret fordern wir, dass die deutsche Politik mit Nachdruck von der israelischen Regierung verlangt,

  • Gewalt, Unterdrückung, Schikane und Diskriminierung in den besetzten palästinensischen Gebieten sofort zu beenden,
  • den völkerrechtswidrigen kolonialen Siedlungsbau zu stoppen,
  • einen Plan zur umgehenden Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung des Westjordanlandes vorzulegen und
  • sofort die wirtschaftliche Strangulierung des Gazastreifens zu beenden.

2. Vorschläge zur Umsetzung dieser Forderungen

Diplomatische Gespräche konnten in den vergangenen Jahrzehnten keine Änderung der israelischen Palästina-Politik bewirken. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, wie sie beispielsweise von Brüsseler Think Tanks, aber auch vielen Stimmen in Deutschland schon lange vorgeschlagen werden:

  • Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina (inzwischen von über 130 Staaten vollzogen, 2015 bspw. auch vom Vatikan)
  • Klare Benennung und Verurteilung der Gewalt durch israelisches Militär und durch israelische Siedler*innen in den besetzten palästinensischen Gebieten
  • Anerkennung der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für Israel und Palästina, damit in allen Konfliktparteien diejenigen, die für die Verletzung von Menschenrechten verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden
  • Verteidigung aller, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte engagieren, gegen Diffamierung und Anfeindung, wie sie z.B. erst im Oktober 2021 sechs NGOs erleben mussten
  • Einsatz für die grundsätzliche Anerkennung des Rückkehrrechts von palästinensischen Flüchtlingen (von der UNO schon 1948 in der Resolution 194 gefordert)
  • Verurteilung deutscher Unternehmen, die zur völkerrechtswidrigen Ausbeutung von Ressourcen im Westjordanland beitragen
  • Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel und der damit verbundenen Handelsvorteile
  • Einschränkung des Zugangs Israels zu EU-Förderprogrammen (v.a. Horizont Europa)
  • Durchsetzung der auf EU-Ebene längst beschlossenen und durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestätigten Kennzeichnungspflicht für Importe aus jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten
  • Gegebenenfalls Beschränkung oder Verbot der Einfuhr von Siedlungsprodukten
  • Einstellung des Waffenexports nach Israel gemäß dem Waffenkontrollgesetz und Einstellung jeder militärischen Zusammenarbeit

Diese Maßnahmen sollten so lange gelten, bis die im ersten Absatz genannten politischen Forderungen erfüllt sind – Forderungen, die sich an nichts anderem orientieren als an den grundlegenden Menschenrechten und am Völkerrecht.

Reason

3. Warum das Anliegen uns wichtig ist

Wir machen uns Sorgen um Leben und Wohlergehen der Palästinenser*innen, die in der Westbank durch die völkerrechtswidrige israelische Besatzung und im Gazastreifen durch die brutale Blockadepolitik ihrer Freiheitsrechte beraubt sind und damit der Möglichkeit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Ihre Lebensbedingungen stehen eindeutig im Widerspruch zu der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: z.B. zu Art. 1 („Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“), 3 („Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“), 9 („Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.“) u.a.m.

Unser Appell an die deutsche Regierung orientiert sich an der Menschenrechtserklärung. Wir meinen:

  • Jeder, der Kenntnis hat von Verstößen gegen diese Rechte, hat die moralische Verpflichtung, seine Stimme zu erheben.
  • Jeder, der von Verstößen weiß und wegsieht, trägt dadurch zu ihrer Aufrechterhaltung bei.

Nach den schrecklichen Verbrechen der Nazis an den Juden haben viele in unserem Land sich damit herausgeredet, sie hätten davon nichts gewusst. Diese Ausrede ist heute nicht mehr möglich: Heute kann jeder über Menschrechtsverbrechen überall auf der Welt Bescheid wissen. Man muss es nur wollen.

Hier einige weitere Belege für Menschrechtsverbrechen im Westjordanland:

Aus zwei aktuellen UNO-Berichten:

Diese Fakten sind nur einige Beispiele für die zahlreichen Verstöße gegen Menschen- und Völkerrecht seit der Eroberung des Westjordanlandes durch Israel im Sechstagekrieg von 1967. Zu nennen sind weiter:

  • Der völkerrechtswidrige Bau von über 280 jüdischen Siedlungen. Und es wird ständig weitergebaut: Im Oktober 2021 wurde der Bau von über 1300 neuen Wohneinheiten für jüdische Siedler*innen beschlossen – ein Verstoß gegen geltendes Völkerrecht: Die 4. Genfer Konvention verbietet den Bevölkerungstransfer in besetzte Gebiete.
  • Fast 600 ständige und mobile Kontrollpunkte und Fahrverbote auf gut ausgebauten Siedlerstraßen schränken die Bewegungsfreiheit der Palästinenser*innen systematisch ein.
  • Infolge der Blockade des Gazastreifens leben ca. zwei Millionen Menschen dort seit 2007 faktisch in einem großen Gefängnis.
  • Für die jüdischen Siedler*innen im Westjordanland gilt das oft sehr parteiisch angewandte israelische Zivilrecht, für die Palästinenser*innen jedoch das viel schärfere Militärrecht.

All das haben UNO-Resolutionen über Jahrzehnte immer wieder verurteilt – ohne Erfolg. Das darf so nicht weitergehen!

Um von Vornherein allzu billigen Vorwürfen zu begegnen, betonen wir:

Wir verurteilen Gewalt auf allen Seiten, auf palästinensischer wie auf israelischer. Wir sind keine Antisemiten; Kritik an der Politik Israels ist kein Antisemitismus – sie ist eine Freundschaftspflicht.

Denn auch um Israel sorgen wir uns. Wir fragen uns: Was macht es mit Menschen,

  • wenn sie bei der Ausübung des Militärdienstes willkürlich Gewalt ausüben dürfen, ohne strafrechtliche Folgen befürchten zu müssen?
  • wenn sie Kinder verhaften und brutalen Verhören unterziehen dürfen?
  • wenn sie straflos Häuser und sogar Dörfer zerstören dürfen und damit ganze Familien obdachlos machen?

Die hohe Suizidrate im israelischen Militär spricht eine deutliche Sprache.

Nein, wir sind keine Gegner Israels; aber wir sind entschiedene Gegner einer Politik, die einem Volk das Selbstbestimmungsrecht verweigert, das man für sich selbst beansprucht.

Zu Recht fordert Deutschland in vielen Ländern die Einhaltung der Menschenrechte. Diese Rechte aber sind unteilbar: Sie müssen auch für die Menschen in Palästina gelten. Sonst verspielen wir als Europäer unsere Glaubwürdigkeit.

Erstunterzeichner*innen:

  • Arbeitskreis Palästina Brühl-Battir, Brühl
  • Arbeitskreis Nahost, Bremen
  • Arbeitskreis Palästina im Nürnberger Evangelischen Forum für den Frieden (NEFF)
  • Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP)
  • Freunde von Sabeel Deutschland e.V.
  • Institut für Palästinakunde e.V. Bonn
  • Kairos Palästina Solidaritätsnetz
  • Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg
  • Dr. Hans-Jürgen Abromeit, Bischof i.R., Greifswald
  • Salma Abuzaina, Kaiserslautern
  • Dr. Rüdeger Baron, Röthenbach
  • Winfried Belz, Wilhelmsfeld
  • Judith Bernstein, Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München
  • Elisabeth Exeler, Brühl
  • Dr. Detlef Griesche, Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.
  • Hans-Günther Schramm, Nürnberg
  • Dr. Michael van Lay-Exeler, Brühl
  • Jochim Varchmin, Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München
  • Sumati Zimmermann, Brühl
  • Uwe Zimmermann, Brühl
Thank you for your support, Dr. Heinz Gierlich from Brühl
Question to the initiator

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News

Not yet a PRO argument.

Was glauben die Initiatoren und Unterstützer dieser Petition bliebe übrig von all den frommen Wünschen, wenn die arabisch-palästinensisch- muslimische Seite einmal die Oberhand gewänne? Wo sind all diese schönen Gleichheitsrechte in islamischen Ländern für Juden, Christen, Bahai?

Why people sign

5 days ago

Weil ich mich schäme das Europa bei diesem Unrecht tatenlos zu sieht …

7 days ago

Es muss endlich etwas gegen Israel getan werden, genau wie gegen Russland auch...

on 05 May 2022

Das Existenzrecht Israels darf natürlich nicht gefährdet werden, aber es müssen zügig die in der Petition genannten Ziele umgesetzt werden. Das wäre auch das Beste für Israel, denn sonst wird es nie zu einer friedlichen Situation kommen.

on 24 Apr 2022

Ich war schon in Israel und Palästina und habe die vielfältigen Benachteiligungen, die entwürdigenden Grenzkontrollen aus den Palästinensergebieten wie auch den bis zu 9 m hohen Grenzwall mit Wachtürmen gesehen, was mich sehr bedrückt hat. Ich verstehe das legitime Schutzbedürfnis des Staates Israel vor Attentaten und halte dies auch gerechtfertigt. Allerdings ist die genutzteolitik des Staates Israel nach meiner Auffassung erheblich verantwortlich für die Aggression der Palästinenser. Entrechtung und Wegnahme von Land das von Palästinensern seit Generationen genutzt wird sowie auch brachiale Sippenhaft für Verfehlungen einzelner Familienmitglieder führen nicht zu einer Befriedung der Menschen.

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