Health

Ist dieser Gesundheitsminister noch tragbar? Rx-Versandverbot jetzt!

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss, Bundesregierung Deutschland, Abgeordnete des deutschen Bundestages, Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn
4.395 Supporters 4.364 in Deutschland
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Rx-Versandverbot jetzt! Seitdem der Europäische Gerichtshof 2016 die deutsche Arzneimittelpreisbindung für ausländische Versender aufgehoben hat, rutschen Vor-Ort-Apotheken in eine wirtschaftliche Schieflage. Ausländische Anbieter wie DocMorris locken ihre Kunden mit Rabatten, die deutsche Apotheken nicht geben dürfen. Überlebenswichtige Rezepte werden so aus dem deutschen Apothekensystem abgezogen. Das gefährdet die Zukunft von Vor-Ort-Apotheken und die wohnortnahe Versorgung und Sicherheit von Patientinnen und Patienten. Mit unserer Petition und Kampagne #MitUnsNicht! www.facebook.com/MitUnsNicht-343670739814531/ wollen wir erreichen, dass das im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU festgeschriebene Rx-Versandverbot endlich umgesetzt wird. Wir sind Studentinnen und Studenten des Studiengangs Pharmazie an der Semmelweis-Universität in Budapest.

Weshalb zögert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn? Weil das Rx-Versandverbot seinem marktliberalen Verständnis und seiner Vorstellung einer vernetzten Gesundheitsversorgung widerspricht? Oder spielen alte Freundschaftsbande zu Max Müllereine Rolle? Mit Müller gründete Spahn 2006 eine Gesellschaft, die auch Kunden aus der Pharmabranche beriet, inzwischen ist Müller im Vorstand der Versandapotheke DocMorris.

Einhaltung des Koalitionsvertrags und sofortige Umsetzung des Rx- Versandverbots

Der Status Quo jedenfalls macht es großen ausländischen Playern leicht, sich im deutschen Gesundheitssystem zu etablieren und öffentliche Apotheken zu verdrängen. Zumal sie Wettbewerbsvorteile haben: Medikamente online zu bestellen ist ohne vorherige Beratung möglich. Wir wollen Chancengleichheit: In Zukunft soll keine Online- Medikamentenbestellung ohne vorherige Videoberatung mehr stattfinden. Denn auch in der Selbstmedikation sind Arzneimittel „Produkte höherer Ordnung“. Eine Videoberatung ist problemlos machbar und schützt Patientinnen und Patienten. Bleibt hingegen alles beim Alten sind Vor-Ort- Apotheken benachteiligt, weil sie nicht einfach Medikamente ohne Beratung abgeben dürfen.

Reason

Spahns Begründung, dass das Versandverbot politisch und rechtlich nicht machbar sei, stimmt so nicht:

Allein drei juristische Gutachten bestätigen und begründen die Umsetzbarkeit eines Rx-Versandverbotes. Dass es nicht umgesetzt wird, werten wir als Betrug an den Wählerinnen und Wählern: Patientinnen und Patienten werden dadurch in absehbarer Zeit vor große Probleme gestellt, wenn es die Apotheke vor Ort nicht mehr gibt. Dass es Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich fragen, ob der Gesundheitsminister noch tragbar ist und die seinen Rücktritt begrüßen würden, überrascht uns nicht. Wir fordern die Bundesregierung deshalb dazu auf, das Rx-Verbot endlich umzusetzen.

Quellen: alte Freundschaftsbande zu Max Müller www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/die-geschichte-von-jens-spahn-und-max-mueller-biographie/

„Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel – Verfassungs-und europarechtliche Bewertung“; Gutachten von Dr. Udo DiFabio.

„Zur verfassungsrechtlichen Bewertung eines Versandverbots für verschreibungspflichtige Arzneimittel“, Gutachten von Prof. Dr. Ulrich Becker.

„Zur Frage, ob die Einführung eines Versandverbots für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel Unionsrechtlich zulässig wäre“, Gutachten von Prof. Dr. Jürgen Schwarze

Stellungnahme des Bundesrates: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG), 25. November 2016

Antwortschreiben Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe, 14. Februar 2018

Thank you for your support, Benedikt Bühler from Karlsruhe
Question to the initiator

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News

Die Arzneimittelversorgung darf nicht in die Hand von großen Kapitalgesellschaften geraten und nur dem Shareholder Value dienen.

Der Titel fragt, ob der Gensundheitsminister noch tragbar sei - das ist m.M. nach Fehl am Platz. Desweiteren kann man das Rx-Versandverbot nicht mit dem wirtschaftlichen Einfluss auf die öffentliche Apotheke begründen - das ist eine sehr einseitige Betrachtung, die gesamtgesellschaftlich wenig Beachtung finden wird. Ich denke die öffentliche Apotheke muss sich nicht davor fürchten Arzneimittel zu versenden, weil sie bereits jetzt eine flächendeckende schnelle Versorgung sicherstellt, die zentrale Versender (noch) nicht haben. Gleiche Preisgestaltungsmöglichkeiten wären vielleicht wichtiger.

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