Durch die derzeitige Verfahrensweise sind wir in unseren Freiheitsrechten beschnitten und werden im Lande insgesamt nicht gleich behandelt. Es werden dauerhaft Gräben in unseren Landkreisen aufgerissen und unser Bundesland fügt sich selbst und dadurch auch uns Bürgern Schaden zu. Im vergangen Herbst hatte der Bundesrat die Fahrzeug-Zulassungsverordnung dahingehend geändert, dass eine Wiedereinführung sogenannter Altkennzeichen auf Antrag möglich ist. Dies setzt einen entsprechenden Antrag des Bundeslandes - nicht einer Zulassungsbehörde oder einer Stadt - voraus, über den dann das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent-wicklung zu entscheiden hat. Bisher macht das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) die Antragstellung von einer Interessensbekundung der Zulassungsbehörde, also allein der Person des jeweiligen Landrats abhängig. Dazu soll auch ein „etwaiger“ Beschluss des Kreistages beigefügt werden, der aber keinen rechtlich verbindlichen Charakter hat, weil das Zulassungswesen Landessache und nicht Kreisangelegenheit ist, bei dem das Landratsamt als Zulassungsbehörde nicht als Kreisverwaltung, sondern als untere Verwaltungsbehörde des Landes tätig ist. Dieses Verfahren ist falsch, weil

Uzasadnienie

  1. es dem rechtsstaatliche Prinzip der Subsidiarität widerspricht, da in dieser Sache doch jeder Bürger selbst entscheiden kann, mit welchem der möglichen Kennzeichen der jeweiligen Zulassungsbezirke er fahren will. Da braucht es doch keiner Bevormundung durch Landrat oder dem absolut nicht zuständigen Kreistag. Damit wird auch ein Grundprinzip der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gebrochen, nämlich daß die Freiheit des Einzelnen erst dort ihre Grenzen haben soll, wo die Rechte andere eingeschränkt oder geschädigt werden. Denn wenn wir Bürger die „Freiheit“ der Wahl zwischen den möglichen Kennzeichen haben, schaden wir sicher niemanden. Wir denken, genau in solchen Sachen kann das Land zeigen, dass man es ernst mit Bürgerrechten und Bürgerbeteiligungen meint und fordern deshalb dieses Freiheitsrecht.

  2. im Ergebnis der Weisungsweg im Lande umgedreht wird. Grundsätzlich geht in Kfz-Zulassungssachen der Weisungsweg von der Landesregierung (obere Verwaltungsbehörde) über die Regierungspräsidien (mittlere Verwaltungsbehörde) an die Landratsämter (nicht als Kreisverwaltung, sondern als untere staatliche Verwaltungsbehörde), der aber ausgerechnet in dieser Angelegenheit „im Ergebnis“ einfach umgedreht wurde, indem die Befürwortung des Landrats auch ohne jegliche Begründung zur absoluten Voraussetzung für die Beantragung der Kennzeichen beim Bund gemacht wurde. Der beizufügende „etwaige“ Beschluss des Kreistages , der aber lt. MVI "keinen rechtlich verbindlichen Charakter hat" und "nicht vorgeschrieben und ausschlaggebend ist", soll zusätzlich angeblich nur das demokratische Stimmungsbild der Raumschaft wiedergeben. Herr Minister Hermann hat das im Landtag am 14.11.2012 so ausgedrückt: “Im Übrigen muss sich der Landrat auch nicht an dieses Votum (der Kreistage) halten, sondern er kann uns auch zu etwas anderem raten bzw. uns etwas anderes empfehlen”.

  3. es demokratischen Grundsätzen widerspricht, die Antragstellung beim Bund von der jeweiligen Laune und Einstellung einer einzigen Person, nämlich des jeweiligen Landrats, abhängig zu machen. Möglicherweise ist sogar das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz damit verletzt. Die eventuelle Berufung auf ein nichtzuständiges Gremium, nämlich dem Kreistag, tut dieser Tatsache keinen Abbruch und dürfte ebenso willkürlich sein, da man sich mit dem gleichen Recht auch nach den Stadtratsbeschlüssen der jeweiligen berechtigten Städte richten könnte. Durch das bisherige Verfahren werden deshalb die Menschen in Baden-Württemberg bis heute „ungleich“ behandelt, weil sie nur in den Kfz-Zulassungsbezirken die heimatlichen Retrokennzeichen erhalten können, in denen die Landräte nach eigenem Gutdünken befürwortende Stellungnahmen an die Landesregierung weitergegeben haben.

  4. es unser Bundesland und damit uns alle benachteiligt, da in anderen Bundesländern alle Altkennzeichen erlaubt wurden oder, etwa im benachbarten Bayern, die Landräte sehr viel gelassener sind und in der ganz großen Masse die Retrokennzeichen befürworten. Dort haben deshalb zukünftig schon Ortschaften teils unter 5.000 Einwohnern das von Herrn Minister Hermann als „gutes Marketinginstrument“ bezeichnete eigene Kennzeichen und sind somit im Wettbewerbsvorteil gegenüber den berechtigten baden-württembergischen Städten. Ganz deutlich wird dies bei den direkt an der Landesgrenze gelegenen Städten Crailsheim und Bad Mergentheim ohne eigenes Kennzeichen gegenüber ihren direkten bayerischen Nachbarstädten Ochsenfurt, Uffenheim, Rothenburg o. d. T., Feuchtwangen, Dinkelsbühl und Nördlingen, jeweils zukünftig mit eigenem Kennzeichen.

  5. Herr Landesminister Hermann mit diesem Verfahren in der Presse gegebene Versprechungen gebrochen hat. So wird er etwa im Schwarzwälder Boten vom 03.11.2011 wie folgt zitiert: "Wenn eine Kommune ein eigenes Kennzeichnen unbedingt wünscht, werden wir vom Ministerium da nicht auf die Bremse treten." Im Portal auto.de wird veröffentlicht: „Winfried Hermann betont hinsichtlich der Zulassung allerdings, dass es einen Rechtsanspruch nicht geben könne. Jeder Antrag einer Kommune werde geprüft und entsprechend beschieden. Zu einem Negativbeschluss komme es , wenn eine Überschneidung mit einem im Bundesgebiet aktuellen Kennzeichen besteht“

  6. durch die bisherige Verfahrensweise des MVI in den Kreisen „alte Gräben wieder aufgerissen“ werden. Im Schwarzwälder Boten vom 11.03.2013 wird das MVI wie folgt zitiert: Ziel sei es, „das Aufreißen alter Gräben nach 40 Jahren Kreisreform zu vermeiden und entsprechende Beschlüsse im Kreistag nicht zu ignorieren". Das Ministerium hat jedoch mit seiner Verfahrensweise genau das Gegenteil bewirkt. Denn nicht die Wiedereinführung der Retrokennzeichen, sondern deren grundlose Ablehnung hat dazu geführt, dass alte Gräben aufgerissen wurden, indem den berechtigten Städte und deren Bürgern gezeigt wurde, dass man ihnen nicht einmal mehr das eigene Kennzeichen gönnt.

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  • Sehr geehrte Unterstützer,

    im Petitionsausschuss des Landtags ist noch keine Entscheidung gefallen. Zwischenzeitlich haben mehrere baden-württembergische Kreistage die Altkennzeichen im 2. Anlauf eingeführt. Das Petitionsverfahren ruht auch deshalb, um weiteren Kreistagen bei einer eventuellen nochmaligen, hoffentlich positiven, Entscheidung nicht vorzugreifen.

  • Sehr geehrte Unterzeichner,

    bis zur Entscheidung über unsere Petition im Landtag werden wohl noch Wochen oder Monate vergehen. Inzwischen sind bundesweit wieder über 250 Altkennzeichen zugelassen worden, davon allein 57 im benachbarten Bayern. Aber auch in Baden-Württemberg tut sich was. Zwischenzeitlich hat in den Landkreisen Rastatt und Freudenstadt der Landrat sogar ohne Antrag aus dem Kreistag die Abstimmung für BH (für Bühl) und HOR (für Horb) nunmehr wieder auf die Tagesordnung des Kreistags gesetzt. Auch im Main-Tauber-Kreis wird über das Kennzeichen MGH in Herbst wieder abgestimmt.
    Nach allen veröffentlichten Informationen hat sich in den genannten Landkreisen in den letzten Monaten die Einstellung gewandelt, so daß nunmehr wahrscheinlich ein deutliches Votum für die betreffenden Altkennzeichen zustande kommt.

    Im Landkreis Schwäb. Hall wird derzeit ein Gemeinsamer Brief von möglichst vielen Bürgern an den Landrat und die Kreisräte vorbereitet. Dieser kann von allen Kreisbewohnern unter

    www.openpetition.de/petition/online/gemeinsamer-brief-fuer-die-wiedereinfuehrung-des-kfz-kennzeichens-cr-im-zulassungsbezirk-schwaeb-hal

    unterschrieben werden. Es soll eine erneute Abstimmung mit einem positiven Votum im Kreistag erreicht werden. Bitte unterschreiben auch Sie Als Befürworter des Kennzeichens CR diesen „Gemeinsamen Brief“.

    Mit freundlichen Grüßen


    Thomas Herderich

  • Sehr geehrte Unterzeichner,

    1.) Auf eine Sachstandsanfrage beim Petitionsausschuss des Landtags erhielt ich folgende Antwort:

    ___
    ...
    Ihr o. g. Schreiben ist beim Landtag von Baden-Württemberg eingegangen.
    Die Ermittlungen in Ihrer Petitionssache konnten noch nicht abgeschlossen werden. Auch die Stellungnahme des zuständigen Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur liegt bisher noch nicht vor. Ich muss Sie daher noch um etwas Geduld bitten.


    Mit freundlichen Grüßen

    ...

    ___

    2. Zwischenzeitlich werden im Raum Crailsheim mit einem Musteranschreiben
    schon vielfach CR-Kennzeichen bei der Zulassungsstelle (im Lkrs. SHA etwa: zulassungsstelle@lrasha.de ) reserviert. Der Musterantrag lautet:

    ___
    Name Datum
    Adresse



    An die Zulassungsbehörde
    beim Landratsamt Schwäb. Hall
    Münzstr. 1
    74523 Schwäbisch Hall


    Reservierung des Wunschkennzeichens CR-___

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    hiermit beantrage ich die Reservierung des Wunschkennzeichens CR-___ für mein Fahrzeug. Die Reservierung darf wie üblich 30 Tage gültig sein. Ich bitte um eine kurze Bestätigung.
    Sollte eine Reservierung nicht möglich sein, weil sie als Zulassungsbehörde immer noch kein positives Votum für die Wiedereinführung der Retrobuchstaben CR über das Regierungspräsidium Stuttgart an das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (MVI) abgegeben haben, beantrage ich, dies zügig nachzuholen. Auf der Homepage des MVI wird in einer Presseveröffentlichung erklärt: „Wenn die jeweilige Zulassungsbehörde Interesse bekundet, ist es nach wie vor möglich, weitere Altkennzeichen zu beantragen“ (www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/116506/ ). Es liegt also an ihrer Behörde, es möglich zu machen, mir mein Wunschkennzeichen ganz einfach zu reservieren. Auf dieser Homepage wird des weiteren erklärt, daß es hierzu keiner Mitwirkung des Kreistags bedarf, da es sich um eine zulassungsrechtliche Angelegenheit handelt. Das hat das MVI auch in mehreren Presseberichten bestätigt. Danach sind für die Befürwortung durch die Zulassungsbehörden Kreistagsbeschlüsse „nicht vorgeschrieben und nicht ausschlaggebend“ (kurzlink.de/3fGwNgfCL ) und haben auch für die Zulassungsbehörde „keinen rechtlich zu berücksichtigenden Charakter (www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/116506/ ) . Für eine schnelle Bearbeitung wäre ich dankbar.

    Mit freundlichen Grüßen

    Unterschrift
    ___

    Die bisherige Standardantwort des hiesigen Landratsamtes an alle Antragsteller lautet:

    Sehr geehrter Herr ...,

    wir möchten Ihnen mitteilen, dass die Reservierung eines "CR"-Kennzeichen
    aufgrund der derzeitigen Sach- und Rechtslage leider nicht möglich ist.

    Ferner möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass wir der
    Veröffentlichung von Mitteilungen des Landratsamtes in sozialen Medien,
    insbesondere in facebook, nicht zustimmen.

    Mit freundlichen Grüßen

    ___

    Zumindest ein Großteil der Antragsteller hat diese Antwort natürlich nicht aktzeptiert und Widerspruch eingelegt bzw. zumindest auf eine konkrete Ausführung der angeblich hindernden "Sach- und Rechtslage" bestanden. Bisher gibt es hier noch keine mir bekannte Antwort.

    Ich denke, mit diesem Musteranschreiben kann man zumindest auch als Bürger die Positionierung der Zulassungsbehörde ausfindig machen und gleichzeitig zeigen, dass Interesse für das betreffenden Altkennzeichen vorhanden ist. Deshalb ist ein solcher Antrag, auch nur per E-Mail, meines Erachtens empfehlenswert. Umso mehr Antragsteller, umso wirkungsvoller.


    Viele Grüße aus CRailsheim sendet

    Thomas Herderich

pro

Wenn die Leute sich mit einem Kennzeichen identifizieren, sollen sie's bekommen - wo ist da das Problem. Was soll eine "Zersplitterung der Kennzeichenlandschaft" denn bitte sein? In vielen Ländern kann sich jeder sein Kennzeichen selbst bauen - wichtig ist, dass das Fahrzeug eindeutig identifiziert ist. Ob da jetzt BR, BH oder LEO draufsteht, ist verwaltungstechnisch ohne Bedeutung. Das Argument der Kriminalitätsvorbeugung ist sinnfrei, denn einem LEO-Kennzeichen kann ich genauso wenig ansehen, ob es gefälscht ist, wie einem LB-Kennzeichen.

kontra

Hier steht der Wunsch nach etwas mehr Lokalpatriotismus einem enormen Aufwand, hohen Kosten und mangelnder Sinnhaftigkeit gegenüber. Die Wiedereinführung des BR-Kennzeichens führt zu einer Zersplitterung der Kennzeichenlandschaft. Des Weiteren wirkt sich die Einführung eines zusätzlichen Kennzeichens nachteilig auf die Kriminalprävention und -bekämpfung aus, da für Augenzeugen und Polizei das Kennzeichen zunächst fremd sein dürfte. Wer Lokalpatriotismus zeigen will, soll dies über einen Aufkleber am Kofferraum tun.