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Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

    Jedem Tierchen sein Plaisierchen
Wenn die Leute sich mit einem Kennzeichen identifizieren, sollen sie's bekommen - wo ist da das Problem. Was soll eine "Zersplitterung der Kennzeichenlandschaft" denn bitte sein? In vielen Ländern kann sich jeder sein Kennzeichen selbst bauen - wichtig ist, dass das Fahrzeug eindeutig identifiziert ist. Ob da jetzt BR, BH oder LEO draufsteht, ist verwaltungstechnisch ohne Bedeutung. Das Argument der Kriminalitätsvorbeugung ist sinnfrei, denn einem LEO-Kennzeichen kann ich genauso wenig ansehen, ob es gefälscht ist, wie einem LB-Kennzeichen.
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    Gleiches Recht
Jede Stadt mit Umland sollte das gleiche Recht haben, wie andere auch. Alternativ wäre, wie in Spanien und Frankreich, alle Kennzeichen neutral durchnummerieren.
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    Versager auf Kreisebene
Wenn der Zusammenhalt in einem Kreis nur am Kfz-Kennzeichen festzumachen ist, hat der betreffende Kreisvorstand kläglich versagt. Hier ist der Handlungsbedarf an ganz anderer Stelle gefragt, aber bestimmt nicht am Kfz-Kennzeichen. Ein Landrat/ein Kreis der dagegen ist stellt sich sein eigenes Armutszeugnis aus!!!
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    bürgerliche Selbstbestimmung
Das jetzige Genehmigungsverfahren des Landes widerspricht dem rechtsstaatliche Prinzip der Subsidiarität, da in dieser Sache doch jeder Bürger selbst entscheiden kann, mit welchem der möglichen Kennzeichen der jeweiligen Zulassungsbezirke er fahren will.
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    Gräben werden aufgerissen
Die jetzige Verfahrensweise des MVI soll angeblich das Aufreißen alter Gräben nach 40 Jahren Kreisreform vermeiden. Mit der grundlosen Ablehnung der Retrokennzeichen durch viele Kreistage und daraus folgend der Nichtantragstellung des Landes wurde jedoch genau das Gegenteil erreicht, weil den berechtigten Städte und deren Bürgern, teilweise auch noch auf herablassende Art, gezeigt wurde, dass man ihnen nicht einmal mehr das eigene Kennzeichen als symbolischen Ausgleich gönnt.
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    Eigenverantwortung
Mit dieser Petition wird ja nicht verlangt, Türen zu schliessen, sondern eine geschossene Tür zu öffnen. Es ist der Ruf nach Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Und dies nicht mal auf Kosten Dritter.
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    Versprochen ist versprochen
Herr Landesminister Hermann hat mit diesem Verfahren in der Presse zumindest so zitierte Versprechungen gebrochen. So wird er etwa im Schwarzwälder Boten vom 03.11.2011 wie folgt zitiert: "Wenn eine Kommune ein eigenes Kennzeichnen unbedingt wünscht, werden wir vom Ministerium da nicht auf die Bremse treten."
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    Regionalbezug wieder herstellen
Die Wiedereinführung der "alten" Kennzeichen verstärkt den Regionalbezug, welcher in vielen Fällen durch die Kreisreform (die ausdrücklich aus verwaltungstechnischer Sicht befürwortet wird) leider verloren gegangen ist. Für Fremdenverkehrsregionen ein wichtiges Zeichen. Unser Schildersystem ist ausdrücklich auf den Wohnort (Region) des Halters ausgerichtet - zum Unterschied anderer Länder.
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    Landesinteressen
Durch das jetzige Genehmigungsverfahren inzwischen auch Landesinteressen tangiert sind, weil auf bayrischer Seite die direkt an der Landesgrenze gelegenen Städte Ochsenfurt, Uffenheim, Rothenburg o. d. T., Feuchtwangen, Dinkelsbühl und Nördlingen zukünftig den Marketingvorteil eines eigenen Kennzeichens gegenüber Crailsheim und Bad Mergentheim haben
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    Andere Bundesländer, Gleichberechtigung, Willkür
Bundesweit sind schon über 240 "Altkennzeichen" wieder zugelassen worden. In den meisten Bundesländern werden Altkennzeichen flächendeckend wieder eingeführt, nur unsere Landesregierung eiert hier mit konstruierten Argumenten herum. Was in Sachsen, Bayern, Brandenburg, Thüringen, Hessen ... problemlos funktioniert, sollte auch hier möglich sein! Und was im Landreis Böblingen nicht trennend wirkt (LEO für Leonberg) kann auch für den Landkreis Esslingen (NT für Nürtingen) nicht schädlich sein ...
Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Gültigkeitsbeginn_der_deutschen_Kfz-Kennzeichen#Wiederzuteilung_aufgehobener_Unterscheidungszeichen_ab_dem_9._November_2012_im_Rahmen_der_Kennzeichenliberalisierung
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    Zufall, mglw. damit Willkür
Das jetzige Genehmigungsverfahren widerspricht demokratischen Grundsätzen und möglicherweise willkürlich ist, da die Antragstellung des Landes beim Bund nur von der jeweiligen Laune und Einstellung einer einzigen Person, nämlich des jeweiligen Landrats, abhängig gemacht wurde.
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    Identifikation
Wenn es die Landkreise und die Kreistage in mehr als 40 Jahren nicht geschafft haben, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht mit diesem identifizieren, dann hängt dies nicht am Kennzeichen, sondern hat ganz andere Gründe. Dann werden es diese Verantwortlichen auch die nächsten 40 Jahre nicht schaffen, ob mit oder ohne einheitliches Kennzeichen
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    Wahlfreiheit des mündigen Bürgers
Egal wie man zum "Retro-Kfz-Kennzeichen" steht - die Meinungen sind ja verschieden - sollte doch immer gelten: "Lasst die Wahl dem mündigen Bürger!" Unter dieser Betrachtung kann man nur dafür stimmen. Denn so wird keiner zur Umstellung gezwungen und gleichzeitig die Freiheit der Befürworter gewahrt.
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    Zufall, mglw. damit Willkür
Das jetzige Genehmigungsverfahren des Landes im Ergebnis der Weisungsweg im Land zu den Zulassungsbehörden „im Ergebnis“ einfach umgedreht wurde, indem die befürwortende Stellungnahme des Landrats zur absoluten Voraussetzung für die Beantragung der Kennzeichen beim Bund gemacht wurde.
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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Hier steht der Wunsch nach etwas mehr Lokalpatriotismus einem enormen Aufwand, hohen Kosten und mangelnder Sinnhaftigkeit gegenüber. Die Wiedereinführung des BR-Kennzeichens führt zu einer Zersplitterung der Kennzeichenlandschaft. Des Weiteren wirkt sich die Einführung eines zusätzlichen Kennzeichens nachteilig auf die Kriminalprävention und -bekämpfung aus, da für Augenzeugen und Polizei das Kennzeichen zunächst fremd sein dürfte. Wer Lokalpatriotismus zeigen will, soll dies über einen Aufkleber am Kofferraum tun.
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Sinn und Zweck des Kfz-Kennzeichens ist die amtliche Kennzeichnung eines Kraftfahrzeugs und nicht die Werbung für eine Stadt/Region. Außerdem werden dadurch Fremdenverkehrsregionen benachteiligt, die schlichtweg keine Kreisfreie Stadt sind und somit weder vor noch nach einer etwaigen Kennzeichenliberalisierung Kfz-Unterscheidungszeichen vergeben können. Wer außerdem behauptet, es ginge nicht um Lokalpatriotismus, sondern darum seine Herkunft zu zeigen verkennt, dass dies ein und das selbe ist. Dafür sind Kennzeichen jedoch einfach nicht da. Was kommt als nächstes? Vielleicht Werbeflächen auf den Kennzeichen für regionale Unternehmen?
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