Ja! zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Bundesregierung

17 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

17 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

Gestartet 2013
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Gescheitert

Petition richtet sich an: Bundesregierung

Seitdem das Staatsziel Tierschutz 2002 im Grundgesetz verankert wurde, kämpft der Bundesverband Menschen für Tierrechte für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage.

Mit Erfolg – denn nach Bremen haben kürzlich Nordrhein-Westfalen, das Saarland und die Hansestadt Hamburg die Tierschutz-Verbandsklage eingeführt. In fünf weiteren Bundesländern sprechen sich die Regierungen für das Klagerecht aus.

Bundesregierung stellt sich gegen das Klagerecht

Die Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP stellt sich dennoch nach wie vor gegen die Tierschutz-Verbandsklage. Doch die Tiere brauchen endlich einen gesetzlichen Vertreter, der ihre Rechte einfordern kann; wie dies bereits im Behinderten- und im Naturschutzrecht praktiziert wird. Daher fordern wir die Bundesregierung mit dieser Petition auf, die Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene schnellstmöglich einzuführen.

Begründung

Gründe für die Notwendigkeit der Tierschutz-Verbandsklage:

die Tierschutz-Verbandsklage ist das einzig taugliche Gegengewicht zum Klagerecht der Tiernutzer.
die Tiere brauchen endlich anerkannte gerichtliche Vertreter, die geltendes Recht stellvertretend für sie vor Gericht einklagen können. Tierschutzorganisationen sollen diese Stellvertreterfunktion für die Tiere wahrnehmen.
die Tierschutz-Verbandsklage erfüllt das Prinzip unseres Rechtsstaates, wonach jedes Handeln von Gericht überprüft werden kann, auch die Durchsetzung tierschutzrechtlicher Vorschriften durch die Amtstierärzte.
die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene unverzichtbar, um die anerkannten Tierschutzorganisationen auch in Tierschutzvorgänge einzubinden, die auf Bundesebene angesiedelt sind und um in den Bundesländern ein einheitliches Rechtsniveau zu schaffen.

Machen Sie mit und fordern Sie die Einführung!

Mit der Teilnahme an dieser Petition fordern Sie zusammen mit uns die Bundesregierung auf, schnellstmöglich das Verbandsklagerecht in seiner stärksten Form als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage* für anerkannte Tierschutzorganisationen auf Bundesebene einzuführen.

Bitte unterschreiben Sie diese Petition nur einmal (wir haben sie auch auf unserer Webseite eingestellt).

Weitere Informationen unter: https://www.tierrechte.de/ja-zur-einfuehrung-der-tierschutz-verbandsklage-auf-bundesebene

Hier können Sie unseren Tierrechte Newsletter bestellen: https://www.newsletter.tierrechte.de

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 07.08.2013
Sammlung endet: 06.02.2014
Region: Bundesweit
Kategorie: Tierschutz

Neuigkeiten

Alle 4 Neuigkeiten

Petition wurde nicht eingereicht

am 12.10.2018

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Die Zeichnungsfrist ist beendet - "Ja! zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene" Erfahren Sie, was Sie sonst noch t

am 23.06.2014

Mehr anzeigen
Sehr geehrte Unterzeichner und Unterzeichnerinnen,

vielen Dank, dass Sie sich für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene aussprechen.

Seitdem das Staatsziel Tierschutz 2002 im Grundgesetz verankert wurde, kämpft der Bundesverband Menschen für Tierrechte für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage.

Mit Erfolg – denn nach Bremen haben kürzlich Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Hamburg die Tierschutz-Verbandsklage eingeführt. In fünf weiteren Bundesländern sprechen sich die Regierungen für das Klagerecht aus. Diese Entwicklungen wird auch die Bundesregierung nicht dauerhaft ignorieren können.

Wir würden uns freuen, wenn Sie auch die Petition auf unserer Webseite direkt unterschreiben könnten. Sie finden Sie unter: www.tierrechte.de/ja-zur-einfuehrung-der-tierschutz-verbandsklage-auf-bundesebene

Wie es mit der Tierschutz-Verbandsklage und überhaupt mit den Tierrechten weiter geht, darüber berichten wir in unserem Tierrechte Newsletter, der ca. alle 2 Wochen erscheint. Interesse? Hier können Sie sich anmelden: www.tierrechte.de/presse-a-magazin/tierrechte-newsletter

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Ihr Team von Menschen für Tierrechte
Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Roermonder Str. 4a 52072 Aachen
www.tierrechte.de
Änderungen an der Petition

am 08.08.2013

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Debatte

zur Debatte

Pro

Die Tierschutz-Verbandsklage ist essenzielles Handwerkszeug unserer Demokratie und loyales Mittel zur Entwicklung des Tierschutzes. Was vermag sie im Tierschutzalltag zu ändern? Hier finden Sie einige Praxisbeispiele: <a href="http://www.tierrechte.de/themen/tierschutz-verbandsklage/die-tierschutz-verbandsklage-in-der-praxis" rel="nofollow">www.tierrechte.de/themen/tierschutz-verbandsklage/die-tierschutz-verbandsklage-in-der-praxis</a>

Contra

Noch kein CONTRA Argument.

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17 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

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