Seitdem das Staatsziel Tierschutz 2002 im Grundgesetz verankert wurde, kämpft der Bundesverband Menschen für Tierrechte für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage.

Mit Erfolg – denn nach Bremen haben kürzlich Nordrhein-Westfalen, das Saarland und die Hansestadt Hamburg die Tierschutz-Verbandsklage eingeführt. In fünf weiteren Bundesländern sprechen sich die Regierungen für das Klagerecht aus.

Bundesregierung stellt sich gegen das Klagerecht

Die Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP stellt sich dennoch nach wie vor gegen die Tierschutz-Verbandsklage. Doch die Tiere brauchen endlich einen gesetzlichen Vertreter, der ihre Rechte einfordern kann; wie dies bereits im Behinderten- und im Naturschutzrecht praktiziert wird. Daher fordern wir die Bundesregierung mit dieser Petition auf, die Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene schnellstmöglich einzuführen.

Begründung

Gründe für die Notwendigkeit der Tierschutz-Verbandsklage:

  • die Tierschutz-Verbandsklage ist das einzig taugliche Gegengewicht zum Klagerecht der Tiernutzer.

  • die Tiere brauchen endlich anerkannte gerichtliche Vertreter, die geltendes Recht stellvertretend für sie vor Gericht einklagen können. Tierschutzorganisationen sollen diese Stellvertreterfunktion für die Tiere wahrnehmen.

  • die Tierschutz-Verbandsklage erfüllt das Prinzip unseres Rechtsstaates, wonach jedes Handeln von Gericht überprüft werden kann, auch die Durchsetzung tierschutzrechtlicher Vorschriften durch die Amtstierärzte.

  • die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene unverzichtbar, um die anerkannten Tierschutzorganisationen auch in Tierschutzvorgänge einzubinden, die auf Bundesebene angesiedelt sind und um in den Bundesländern ein einheitliches Rechtsniveau zu schaffen.

Machen Sie mit und fordern Sie die Einführung!

Mit der Teilnahme an dieser Petition fordern Sie zusammen mit uns die Bundesregierung auf, schnellstmöglich das Verbandsklagerecht in seiner stärksten Form als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage* für anerkannte Tierschutzorganisationen auf Bundesebene einzuführen.

Bitte unterschreiben Sie diese Petition nur einmal (wir haben sie auch auf unserer Webseite eingestellt).

Weitere Informationen unter: www.tierrechte.de/ja-zur-einfuehrung-der-tierschutz-verbandsklage-auf-bundesebene

Hier können Sie unseren Tierrechte Newsletter bestellen: www.newsletter.tierrechte.de

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Menschen für Tierrechte Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. aus Aachen
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Pro

Die Tierschutz-Verbandsklage ist essenzielles Handwerkszeug unserer Demokratie und loyales Mittel zur Entwicklung des Tierschutzes. Was vermag sie im Tierschutzalltag zu ändern? Hier finden Sie einige Praxisbeispiele: www.tierrechte.de/themen/tierschutz-verbandsklage/die-tierschutz-verbandsklage-in-der-praxis

Contra

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