Sehr geehrter Herr Minister Remmel, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Sie beraten derzeit über die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Nordrhein-Westfalen. Die Unterzeichner dieser Petition sprechen sich für dieses wichtige Klagerecht aus. Denn die Tierschutz-Verbandsklage ist notwendig, um zu erreichen, dass geltende Tierschutzvorschriften auch angewendet werden.

Über die Tierschutz-Verbandsklage wird momentan viel Unzutreffendes in Umlauf gebracht. Fakt ist, es gibt keinen einzigen redlichen Grund, der Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Nordrhein-Westfalen nicht zuzustimmen. Denn sie schafft kein neues Tierschutzrecht, sondern ermöglicht lediglich, dass geltendes Tierschutzrecht auch angewendet wird.

Wer gegen die Tierschutz-Verbandsklage mobil macht, will, dass nur Tiernutzer gegen Tierschutzauflagen vor Gericht klagen können. Er will jedoch verhindern, dass im Gegenzug Tierschutzorganisationen für die Einhaltung dieser Tierschutzauflagen auch vor Gericht gehen können. Dieses Ansinnen widerspricht unserem Rechtsstaat.

Ich bitte Sie der Einführung der Tierschutz-Verbandsklage zuzustimmen, damit geltendes Tierschutzrecht endlich gerichtlich überprüft und konsequent angewendet werden kann.

Begründung

Ja zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Nordrhein-Westfalen

In Mastanlagen, Tierversuchslaboren, bei Tiertransporten, in der Zucht und auf Schlachthöfen leiden tagtäglich Millionen von Tieren. All dies passiert, obwohl der Tierschutz im deutschen Grundgesetz steht und es in Deutschland ein Tierschutzgesetz gibt.

Das wirksamste Mittel, damit geltende Tierschutzvorschriften auch angewendet werden, ist die Tierschutz-Verbandsklage. Sie ermöglicht es Tierschutzorganisationen, stellvertretend für die Tiere zu klagen und die Einhaltung von Tierschutzvorschriften von Gerichten überprüfen zu lassen.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen liegt nun ein Regierungsentwurf für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage vor, zu dem am 30.11.2011 eine Anhörung im Düsseldorfer Landtag stattfindet. Die gesammelten Unterschriften dieser Petition werden wir rechtzeitig im Vorfeld der Abstimmung an den zuständigen Minister übergeben.

Der Gesetzentwurf ist vielversprechend und die anderen Bundesländer werden genau beobachten, wie sich das Klagerecht in diesem wichtigen Bundesland bewährt. Leider betreiben die Gegner der Tierschutz-Verbandsklage derzeit massiv Lobbyarbeit gegen das wichtige Klagerecht.

Bitte unterschreiben Sie diese Petition für die Tierschutz-Verbandsklage, damit geltende Tierschutzvorschriften endlich auch konsequent angewendet werden.

Ja zur Tierschutz-Verbandsklage! Tiere brauchen einen Anwalt!

Mehr Infos unter: www.verbandsklage.tierrechte.de

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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  • Sehr geehrte Unterzeichnerin,
    sehr geehrter Unterzeichner,

    wir freuen uns, dass Sie sich für unsere Arbeit für die Rechte der Tiere interessieren. Wir wenden uns heute ausnahmsweise an Sie, da der Bundesverband Menschen für Tierrechte e.V. vor einer sehr großen und wichtigen Herausforderung steht. Warum? Im wichtigen Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) steht die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage kurz bevor. Unser Verband kämpft seit über zehn Jahren für dieses Klagerecht, weil es für die Durchsetzung des Tierschutzes unentbehrlich ist.

    Der Gesetzentwurf räumt anerkannten Tierschutzorganisationen umfassende Rechte ein

    Wir sind eng in die politischen Vorgänge in NRW und in den anderen Bundesländern, die eine Einführung planen, eingebunden und werden uns – sobald möglich – als klagebefugte Organisation anerkennen lassen. Der Gesetzentwurf in NRW ist der bislang umfangreichste, und er räumt anerkannten Tierschutzorganisationen umfassende Rechte ein. Die Klage ist dabei das letzte Mittel. Entscheidend wird vielmehr sein, bereits im Vorfeld durch die Informations- und Mitwirkungsrechte Einfluss zu nehmen.

    Noch nie wurde Tierschutzorganisationen so viel Einfluss zugestanden

    Dies ist eine historische Chance für uns, denn über das Klagerecht können wir entscheidenden Einfluss auf künftige Tierschutzstandards nehmen und die Durchsetzung der geltenden einfordern. Neben den Rechten werden uns als Tierschutzorganisation aber auch viele Pflichten auferlegt. Um diesen erheblichen Arbeits- und Kostenaufwand schultern zu können, stimmen wir uns selbstverständlich mit anderen Tierschutzorganisationen ab. Wir werden aber dennoch auf die Hilfe vieler Unterstützer angewiesen sein, um das Klagerecht im Sinne der Tiere voll nutzen zu können.

    Bitte helfen Sie uns, diese große Chance zu nutzen, denn: Tiere brauchen einen Anwalt!

    Deswegen bitten wir Sie, unsere Arbeit mit Ihrer Fördermitgliedschaft oder einer Spende zu unterstützen. Die Entwicklung, die sich uns jetzt in NRW bietet, ist einmalig. Wenn wir es schaffen, das Klagerecht hier professionell einzusetzen, werden auch andere Bundesländer* und – dies ist unser erklärtes Ziel – letztlich auch der Bund die Tierschutz-Verbandsklage einführen.

    Wir bedanken uns ganz herzlich für Ihre Hilfe und wünschen Ihnen eine schöne und besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute für 2013!

    Herzliche Grüße
    Ihr Team von Menschen für Tierrechte e.V.

    PS. Bitte werden Sie Mitglied, engagieren Sie sich oder helfen Sie uns mit einer Spende. Ab nur drei Euro monatlich können Sie als Fördermitglied unsere politische Tierrechtsarbeit unterstützen. Sie bekommen dann automatisch viermal jährlich unser Magazin tierrechte zugeschickt. Nutzen Sie dazu unsere Weihnachtsaktion, bei der Sie ein Buch und Weihnachtskarten als Dankeschön dazu bekommen unter: www.tierrechte.de/helfen/mitglied-werden/weihnachtsaktion-mitglied-werden-und-beschenkt-werden

    * Neben NRW planen derzeit die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und dem Saarland die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage.

    PPS. Kennen Sie den kostenlosen Tierrechte Newsletter schon? Anmelden unter: www.newsletter.tierrechte.de
    ---
    Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
    Roermonder Str. 4a 52072 Aachen
    Fon: 0241/157 214

    Vereinsregister Amtsgericht Bonn 20 VR 4826
    Finanzamt Aachen-Stadt Steuer-Nr. 201/5913/3624

    www.tierrechte.de
    www.tierschutzwatch.de
    www.invitrojobs.de
    www.satis-tierrechte.de
    www.zirkus-ohne-tiere.de
    www.culinaria-vegan.de

  • Sehr geehrte Unterzeichnerin,
    Sehr geehrter Unterzeichner,

    Sie haben Ende letzten Jahres unsere Petition für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Nordrhein-Westfalen (NRW) unterschrieben. Mit Ihrer Hilfe konnten wir im November letzten Jahres insgesamt 25.000 Unterschriften für das Klagerecht im Düsseldorfer Landtag übergeben.

    Ihr Einsatz hat sich also gelohnt!

    Wir erlauben uns, Ihnen kurz die Neuigkeiten zu berichten und wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie auch unsere aktuelle Petition für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen-Anhalt unterschreiben könnten.

    Nun zum aktuellen Stand:
    Nach der Verzögerung durch die Neuwahlen in NRW hat die rot-grüne Landesregierung schon wenige Wochen nach der Regierungsbildung unter Federführung von Umweltminister Johannes Remmel dem Landtag erneut ein Landesgesetz zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage zugeleitet.

    Der noch nicht veröffentlichte Gesetzentwurf entspricht inhaltlich dem von 2011. Es ist der
    umfassendste Gesetzentwurf, den ein Bundesland bisher vorgelegt hat. Er räumt den anerkannten Tierschutz-Organisationen die meisten Rechte, allerdings auch im Gegenzug die meisten Pflichten ein. Dennoch wäre er eine gute Vorlage für die anderen Bundesländer. Unser Verband Menschen für Tierrechte wird sich - sobald möglich - um die Anerkennung als klagebefugte Organisation in NRW bemühen.

    Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie jetzt noch einmal aktiv werden könnten. Denn wir sammeln derzeit Unterschriften für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen-Anhalt, wo wir zusammen mit unserem Mitgliedsverein Tierschutz Halle e.V. derzeit aktiv Lobbyarbeit für das Klagerecht machen. Die Chancen für eine Einführung stehen nicht schlecht, denn vor der letzten Landtagswahl (20.03.2011) haben sich SPD, Linke und Grüne für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Dieses Wahlversprechen soll jetzt umgesetzt werden.

    Bitte unterschreiben Sie unsere aktuelle Petition unter:
    www.tierrechte.de/ja-zur-tierschutz-verbandsklage-in-sachsen-anhalt

    Gemeinsam sind wir dem Ziel, die Rechte der Tiere gesellschaftlich und rechtlich zu verankern, wieder etwas näher gekommen.

    Vielen Dank!

    Herzliche Grüße

    Ihr Team von
    Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
    Roermonder Str. 4a 52072 Aachen
    Fon: 0241/157 214
    Internet: www.tierrechte.de
    Vereinsregister Amtsgericht Bonn 20 VR 4826
    Finanzamt Aachen-Stadt Steuer-Nr. 201/5913/3624

  • Sehr geehrte Unterzeichnerin,
    Sehr geehrter Unterzeichner,

    vielen Dank, dass Sie unsere Petition „Ja zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Nordrhein-Westfalen“ mitunterzeichnet haben. Wir schreiben Sie nur dieses eine Mal an, um Sie zu informieren, wie wir Ihre Unterschrift eingesetzt haben und wie es nun mit dem wichtigen Klagerecht weitergeht.

    Am 30. November letzten Jahres haben wir zusammen mit unserem Mitgliedsverein „die Tierfreunde“ den Großteil der über 25.000 Unterschriften im Rahmen einer Anhörung zur Verbandsklage an den Vorsitzenden des federführenden Umweltausschusses Friedhelm Ortgies im nordrhein-westfälischen Landtag übergeben. Die Menge der Unterschriften war durch verschiedene Sammlungen zusammengekommen u.a. durch die Petition, die Sie unterzeichnet haben. Die weit über 1.000 Unterschriften, die nach dem 30.11. kamen, haben wir letzte Woche im Landtag übergeben.
    Damit konnten wir noch einmal Druck machen, bevor voraussichtlich im März der Umweltausschuss über den Regierungsentwurf abstimmt. Die Schlussabstimmung im Landtag wird frühestens Ende März stattfinden.

    Die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage gehört zu den zentralen Forderungen unseres Bundesverbandes. Wir werden uns weiter für das Klagerecht stark machen und uns als klagebefugte Organisation anerkennen lassen, sobald dies möglich ist. Übrigens gibt es auch in anderen Bundesländern Bewegung: In Hessen findet am 16. Februar eine Anhörung vor dem Umweltausschuss statt, an der unser Verband wieder als Sachverständiger teilnimmt.

    Gerne halten wir Sie über alle weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden. Am besten abonnieren Sie dazu unseren Tierrechte-Newsletter. Er wird alle 14 Tage verschickt und informiert über unsere Aktivitäten, wichtige Tierrechtsthemen und Hintergrundinformationen. Die Anmeldung zum kostenfreien Newsletter erfolgt unter: www.newsletter.tierrechte.de/
    (Abmelden ist natürlich auch jederzeit möglich)

    Vielen Dank für Ihr Engagement für die Tiere!

    Herzliche Grüße
    Ihr Team von Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
    www.tierrechte.de

Pro

der Tierschutz ist noch viel zu gering, es muss einfach mehr für die Rechte der Tiere getan werden, und das ist wieder ein Schritt nach vorne °°

Contra

tierschützer wissenwohl was die machen von daher denke ich das man die dabei unterstützen sollte und niemanden von denen diskriminiert , da diese menschen toll sind