Region: Berlin
Bildung

Ja zur neuen Grundschule in Reinickendorf-Ost

Petition richtet sich an
Abgeordnetenhaus von Berlin

157 Unterschriften

Sammlung beendet

157 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet Januar 2023
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung am 12.09.2023
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Petition richtet sich an: Abgeordnetenhaus von Berlin

Wir fordern den Bau der fehlenden neuen Grundschule in Reinickendorf-Ost. Nur dadurch können in den nächsten Jahren alle Grundschulkinder dieses Stadtteils einen wohnortnahen Grundschulplatz erhalten.
Bereits 2014 war der Schulneubau mit 12,75 Mio. € budgetiert im Haushaltsplan des Abgeordnetenhauses (Kapitel 3701, Titel 70101). Dann aber verneinte der damalige SPD-Bildungsstaatssekretär den Bedarf für die neue Grundschule. Nach Protesten erkannte die Senatsbildungsverwaltung am 6.6.2016 in einer Ausschusssitzung des Abgeordnetenhauses den Bedarf für eine neue Grundschule in Reinickendorf-Ost wieder an. Seitdem laufen die Planungen. Nun hat der Berliner Senat aus SPD, Grünen und Linken den Bau der Grundschule auf unbestimmte Zeit verschoben. Erneut wird der fehlende Bedarf behauptet. Diese Behauptung ist unzutreffend und vorgeschoben. Alle vorhandenen Grundschulen sind trotz Ausbaus ausgelastet. Wir fordern den unverzüglichen Bau der neuen Grundschule in Reinickendorf-Ost. Es geht um die Bildungschancen unserer Kinder!

Begründung

Nur durch den Bau der fehlenden Grundschule in Reinickendorf-Ost können in den nächsten Jahren alle Grundschulkinder dieses Stadtteils einen wohnortnahen Grundschulplatz erhalten. Mit dieser Petition möchten wir die Bildungschancen unserer Kinder fördern!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, CDU Am Schäfersee aus Berlin
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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 23.01.2023
Petition endet: 22.04.2023
Region: Berlin
Kategorie: Bildung

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,

    der Petitionsausschuss hat sich mit einem weiteren Zwischenbericht gemeldet und bittet um Geduld bei der Bearbeitung. Die gesamte Stellungnahmen entnehmen Sie dem PDF.

    Beste Grüße
    das openPetition-Team

  • Liebe Unterstützende,

    der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin hat sich mit einem erneuten Zwischenbericht gemeldet und die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie angefügt.
    Die gesamten Ausführungen finden Sie im Anhang. Über weitere Erkenntnisse und Berichte werden wir Sie informieren.

    Beste Grüße
    das openPetition-Team

  • Liebe Unterstützende,

    der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin hat sich mit einem ersten Zwischenbericht gemeldet und beim Bezirksamt Reinickendorf sowie der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Informationen eingeholt. Das Bezirksamt hält den von Ihnen geforderten Neubau einer Grundschule ebenfalls für dringend geboten. Die Senatsverwaltung verweist auf den Standort Aroser Allee/Thurgauer Straße und dass noch weitere Klärungen ausstehen.
    Der Petitionsausschuss hat daraufhin noch weiteren Klärungsbedarf gesehen und einen weiteren Fragenkatalog an die beiden Verwaltungen gesendet. Sobald das Ergebnis vorliegt, werden wir Sie erneut informieren.
    Die gesamten Ausführungen des Petitionsausschusses finden Sie im Anhang.... weiter

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