Petition addressed to: Abgeordnetenhaus von Berlin

Wir fordern den Bau der fehlenden neuen Grundschule in Reinickendorf-Ost. Nur dadurch können in den nächsten Jahren alle Grundschulkinder dieses Stadtteils einen wohnortnahen Grundschulplatz erhalten.
Bereits 2014 war der Schulneubau mit 12,75 Mio. € budgetiert im Haushaltsplan des Abgeordnetenhauses (Kapitel 3701, Titel 70101). Dann aber verneinte der damalige SPD-Bildungsstaatssekretär den Bedarf für die neue Grundschule. Nach Protesten erkannte die Senatsbildungsverwaltung am 6.6.2016 in einer Ausschusssitzung des Abgeordnetenhauses den Bedarf für eine neue Grundschule in Reinickendorf-Ost wieder an. Seitdem laufen die Planungen. Nun hat der Berliner Senat aus SPD, Grünen und Linken den Bau der Grundschule auf unbestimmte Zeit verschoben. Erneut wird der fehlende Bedarf behauptet. Diese Behauptung ist unzutreffend und vorgeschoben. Alle vorhandenen Grundschulen sind trotz Ausbaus ausgelastet. Wir fordern den unverzüglichen Bau der neuen Grundschule in Reinickendorf-Ost. Es geht um die Bildungschancen unserer Kinder!