Mit der Petition wird gefordert, das Mindestalter für die Ausübung freiwilliger Ferienpraktika von 15 auf 13 Jahre zu senken. Hierzu ist eine Änderung des § 5 Jugendarbeitsschutzgesetz notwendig.

Begründung

In den letzten Jahren wurde das Schuleintrittsalter sukzessive abgesenkt. D. h., dass mitlerweile viele Kinder bereits mit 5 Jahren eingeschult werden. Dies hat zur Folge, dass sie zum Zeitpunkt des Schulaustritts erst 14 Jahre alt sind (nach dem Abschluss der 9. Hauptschulklasse in Bayern). Da das Jugendarbeitsschutzgesetz Ferienpraktika erst ab 15 Jahren erlaubt, ist es diesen Schülern nicht möglich, sich außerhalb von Schulpraktika mit Ausbildungsberufen vertraut zu machen. Dies stellt eine Diskriminierung von Hauptschülern im Gegensatz zu Schülern aus anderen Schulsparten dar, die erst nach ihrem 15. Lebensjahr ihren Schulabschluss erreichen. Die Berater der Arbeitsagentur weisen in ihren Beratungsgesprächen ständig darauf hin, wie wichtig es ist, Praktika zu absolvieren, um sich mit verschiedenen Ausbildungsberufen vertraut zu machen und einen Einblick in die verschiedenen Arbeitsalltage zu erhalten. Wenn man aber darauf hinweist, dass der Schüler gerade erst mal 13 wird, dann zucken die Berater nur mitleidig mit den Schultern und sagen, dass Betriebe für diese jungen Schüler gar keine Praktikastellen anbieten dürfen, da sie ansonsten gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz verstoßen. Durch die Einschränkungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes nimmt man den jungen motivierten Schülern die Möglichkeit, sich ausreichend zu informieren. Diese Schüler haben gar nicht die Chance, potentiellen Arbeitgebern ihre Fähigkeiten und ihre Motivation mit Hilfe eines Ferienpraktikums aufzuzeigen. Ich bitte daher alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Jugendarbeitsschutzgesetz baldmöglichst dahingehend abzuändern, dass auch diesen jungen Menschen die Möglichkeit gegeben wird, sich einen ausreichenden Überblick über den heimischen Ausbildungsmarkt zu verschaffen und ihnen somit eine qualifizierte Möglichkeit verschafft, sich positiv in den Ausbildungsmarkt zu integrieren.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Pet 4-18-11-8034-030873Jugendarbeitsschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, das Mindestalter für die Ausübung von freiwilligen
    Ferienpraktika von 15 auf 13 Jahre zu senken.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, in den letzten Jahren sei das
    Schuleintrittsalter sukzessive abgesenkt worden, so dass viele Kinder bereits mit
    5 Jahren eingeschult würden. Dies habe zur Folge, dass beispielsweise in Bayern
    diese Kinder nach dem Abschluss der 9. Hauptschulklasse erst 14 Jahre alt seien. Da
    das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) Ferienpraktika erst ab 15 Jahren erlaube,
    sei es diesen Schülerinnen und Schülern nicht möglich, sich außerhalb von
    Schulpraktika mit Ausbildungsberufen vertraut zu machen. Die Betriebe dürften ihnen
    diese sinnvollen Praktika nicht anbieten. Dies stelle eine Diskriminierung von
    Hauptschülerinnen und Hauptschülern dar.
    Durch die Einschränkungen des JArbSchG nehme man den jungen motivierten
    Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, sich zu informieren und potentiellen
    Arbeitgebern ihre Fähigkeiten und ihre Motivation mit Hilfe eines Ferienpraktikums
    aufzuzeigen. Das JArbSchG solle Kinder vor Kinderarbeit schützen. Hier sei es aber
    kontraproduktiv und schieße über das Ziel hinaus. Daher müsse § 5 JArbSchG
    geändert werden.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 40 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 22 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Beschäftigung von Kindern (Personen unter 15 Jahren) und Jugendlichen
    (Personen ab 15 und unter 18 Jahren) ist in Deutschland im JArbSchG geregelt.
    Dieses Gesetz hat die Aufgabe, Kinder und Jugendliche vor Überforderung,
    Überbeanspruchung und den Gefahren am Arbeitsplatz zu schützen.
    Die Beschäftigung von Kindern und vollzeitschulpflichtigen Jugendlichen ist nach § 5
    Abs. 1 JArbSchG grundsätzlich verboten. Die Vollzeitschulpflicht ist nach Landesrecht
    geregelt und beträgt neun bzw. zehn Schuljahre. Auch Regelungen zum Beginn der
    Schulpflicht sind Angelegenheit der Länder.
    Nach dem JArbSchG zulässig ist u. a. die Beschäftigung im Rahmen des
    Betriebspraktikums während der Vollzeitschulpflicht (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
    JArbSchG). Für diese von der Schule organisierten und betreuten Betriebspraktika
    werden die Beschäftigungsmöglichkeiten jedoch eingeschränkt: Berufspraktikanten
    dürfen nur mit leichten und für sie geeigneten Tätigkeiten und nur bis zu sieben
    Stunden täglich und 35 Stunden wöchentlich beschäftigt werden (§ 5 Abs. 2 Satz 2 in
    Verbindung mit § 7 Satz 1 Nr. 2 JArbSchG). Im Übrigen finden die für Jugendliche
    geltenden Regelungen des JArbSchG entsprechend Anwendung. Außerdem gibt es
    für die Durchführung von Betriebspraktika in der Regel Richtlinien des
    Kultusministeriums des jeweiligen Bundeslandes. Die Betreuung des Praktikums
    durch die Schule soll dazu beitragen, dass die Kinder nicht überfordert und
    entsprechend ihrer Entwicklung vor Gefahren am Arbeitsplatz geschützt werden.
    Nicht zulässig ist hingegen die Beschäftigung von Kindern in einem selbst
    organisierten Praktikum, bei dem es sich nicht um eine schulische Veranstaltung,
    sondern um eine „Probearbeit“ oder „Schnupperlehre“ handelt. Hier gelten die
    allgemeinen Regeln des JArbSchG. Danach dürfen Kinder ab 13 Jahren und ihnen
    gleichgestellte Jugendliche, die noch der Vollzeitschulpflicht unterliegen, nur die in der
    Kinderarbeitsschutzverordnung zugelassenen Arbeiten ausführen und grundsätzlich
    nicht mehr als zwei Stunden beschäftigt werden (§ 5 Abs. 3 JArbSchG).
    Beschäftigungen im gewerblichen Bereich sind mit Ausnahme des Austragens von
    Zeitungen, Zeitschriften, Anzeigenblättern und Werbeprospekten nicht zulässig.
    Während der Schulferien dürfen vollzeitschulpflichtige Jugendliche ab 15 Jahren einen
    Ferienjob, der auch ein Praktikum sein kann, von höchstens vier Wochen im
    Kalenderjahr ausüben (§ 5 Abs. 4 JArbSchG). Eine entsprechende Beschäftigung für

    Kinder ist nicht zulässig. Für die Tätigkeit von vollzeitschulpflichtigen Jugendlichen ab
    15 Jahren innerhalb des vierwöchigen Zeitraumes in den Ferien finden die allgemeinen
    Schutzvorschriften für die Beschäftigung Jugendlicher (§§ 8 bis 31 JArbSchG)
    Anwendung. Für nicht mehr der Vollzeitschulpflicht unterliegende Jugendliche gelten
    diese Vorschriften grundsätzlich. Sie legen u. a. fest, dass Jugendliche nicht mehr als
    acht Stunden täglich und nicht mehr als 40 Stunden wöchentlich beschäftigt werden
    dürfen.
    Für die im JArbSchG vorgesehene unterschiedliche Behandlung von Kindern und
    Jugendlichen sprechen sachliche Gründe. Denn junge Menschen, und insbesondere
    Kinder, brauchen einen erhöhten Arbeits(zeit)schutz. Sie stehen in der Entwicklung
    und sind den hohen Anforderungen der Arbeitswelt noch nicht gewachsen.
    Überforderungen und Schädigungen, die mit einer Beschäftigung einhergehen
    können, wirken sich auf sie ganz besonders nachteilig aus. Entsprechend ist die
    Altersgrenze von 15 Jahren, vor deren Überschreiten eine Beschäftigung
    grundsätzlich verboten ist, international anerkannt und verbreitet. Sie findet sich nicht
    nur im deutschen JArbSchG, sondern auch in den maßgeblichen Übereinkommen der
    Internationalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für den Zugang zur
    Beschäftigung und über die Abschaffung des Verbotes der Kinderarbeit sowie in der
    Richtlinie 94/33/EG der Europäischen Gemeinschaft über den Jugendarbeitsschutz.
    Das Thema „Schnupperlehre“ war auch Gegenstand von Beratungen einer vom
    Bundesarbeitsministerium eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Überprüfung
    des JArbSchG auf Änderungsbedarf. Die Arbeitsgruppe hat einen Abschlussbericht
    mit Änderungsempfehlungen vorlegt. Der Vorschlag, Schülern unter 15 Jahren ein
    Praktikum zur Berufsorientierung zu ermöglichen, wurde in der Arbeitsgruppe
    ausführlich diskutiert und mit breiter Mehrheit abgelehnt. Für Kinder wurde das
    Betriebspraktikum während der Vollzeitschulpflicht zur Berufsorientierung als
    ausreichend angesehen.
    Für die Berufsorientierung hat sich das Schülerbetriebspraktikum bewährt. In welchem
    Umfang Schulen Betriebspraktika durchführen, ist Ländersache. Es findet als
    Schulveranstaltung unter Betreuung von Lehrpersonen statt. Eine solche Betreuung
    wäre bei einem selbst organisierten Praktikum nicht gegeben. Außerdem wäre eine
    Unterscheidung zwischen einer Tätigkeit zur Berufsorientierung und verbotener
    Kinderarbeit kaum möglich.

    Der Ausschuss vermag vor dem dargestellten Hintergrund die Eingabe nicht zu
    unterstützen. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.