Region: Germany
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Civil rights

Justizirrtum besser entschädigen

Petition is directed to
Parlament
29 Supporters 29 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 12/02/2021
  2. Time remaining 5 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Justizopfer erhalten nach der letzten Änderung der Pauschalen €75,- pro Hafttag. Selbst mit einer Anhebung auf €100,- , wie vom Deutschen Anwaltverein gefordert, wird weder der erlittene finanzielle Schaden auch noch nur ansatzweise ausgeglichen.

Der finanzielle Ausgleich muss sich mindestens an dem orientieren, was man in der Zeit üblicherweise hätte verdienen können (brutto) plus dem gleichen Betrag als Schmerzensgeld für den Geschädigten selbst und für jedes Familienmitglied, dass unmittelbar von dem Justizirrtum indirekt in Mitleidenschaft gezogen wurde. Denn nicht selten gehen an solchen Umständen Existenzen und Beziehungen zugrunde, deren Folgen sich in kommenden Generationen fortsetzen.

Die Summen mögen im Einzelfall sehr hoch werden, aber zum einen muss der Staat für seine Fehler adäquat geradestehen und dafür sorgen, dass diese weniger oft (derzeit ca. 400 pro Jahr) auftreten. Andererseits halten sich die Gesamtkosten bei eben ca. 400 Fällen pro Jahr im Rahmen (im Vergleich zu Mautdebakel, Flughafenkosten und anderen Prestige-Projekten...) 

Reason

Opfer eines Justizirrtums zu werden, kann jedem direkt oder indirekt passieren, wozu beispielsweise bereits eine im Nachhinein unbegründete Untersuchungshaft gehören kann.

Betroffene, der Familien, Partner, Kinder werden mitgerissen, Existenzen vernichtet und erhalten nicht ansatzweise ausgleichende Gerechtigkeit.

Jeder kann sich durch die aktuellen Lockdown-Maßnahmen vorstellen, was dies für die Betroffenen bedeutet, finanziell, seelisch!

Thank you for your support, Markus Knödlseder from Mallersdorf-Pfaffenberg
Question to the initiator

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Why people sign

  • 1 day ago

    Bei Justizirrtum sollte nicht nur die Entschädigung verbessert werden, es sollte auch Überlegungen geben, diejenige Staatsanwalt und Richter * innen an der Entschädigung Finanziell zu beteiligen. Somit würden leichtfertige Urteile künftig vermieden.

  • 3 days ago

    Durch gezielte politische Besetzung von juristischen Posten in Deutschland ist die Zahl der ideologisch gefällten Fehlurteile recht hoch in Deutschland. Nur eine geringe Fallzahl wird überhaupt aufgeklärt. Die Entschädigung muss auch als Ansporn für Juristen dienen sich an das Gesetz zu halten und nicht ihre eigenen teils perfiden Ideologien einfließen zu lassen in ein Urteil. Diese Praxis untergräbt das gesamte Rechtstaats-Prinzip, weshalb die Entschädigung entsprechend hoch ausfallen muss!

  • Mirko Caspary Wuppertal

    9 days ago

    ja und das sofort.

  • on 23 Feb 2021

    weil es einer Neuregelung bedarf

  • on 23 Feb 2021

    .

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