Vetoomus on osoitettu:
Parlament
Justizopfer erhalten nach der letzten Änderung der Pauschalen €75,- pro Hafttag. Selbst mit einer Anhebung auf €100,- , wie vom Deutschen Anwaltverein gefordert, wird weder der erlittene finanzielle Schaden auch noch nur ansatzweise ausgeglichen.
Der finanzielle Ausgleich muss sich mindestens an dem orientieren, was man in der Zeit üblicherweise hätte verdienen können (brutto) plus dem gleichen Betrag als Schmerzensgeld für den Geschädigten selbst und für jedes Familienmitglied, dass unmittelbar von dem Justizirrtum indirekt in Mitleidenschaft gezogen wurde. Denn nicht selten gehen an solchen Umständen Existenzen und Beziehungen zugrunde, deren Folgen sich in kommenden Generationen fortsetzen.
Die Summen mögen im Einzelfall sehr hoch werden, aber zum einen muss der Staat für seine Fehler adäquat geradestehen und dafür sorgen, dass diese weniger oft (derzeit ca. 400 pro Jahr) auftreten. Andererseits halten sich die Gesamtkosten bei eben ca. 400 Fällen pro Jahr im Rahmen (im Vergleich zu Mautdebakel, Flughafenkosten und anderen Prestige-Projekten...)
Perustelut
Opfer eines Justizirrtums zu werden, kann jedem direkt oder indirekt passieren, wozu beispielsweise bereits eine im Nachhinein unbegründete Untersuchungshaft gehören kann.
Betroffene, der Familien, Partner, Kinder werden mitgerissen, Existenzen vernichtet und erhalten nicht ansatzweise ausgleichende Gerechtigkeit.
Jeder kann sich durch die aktuellen Lockdown-Maßnahmen vorstellen, was dies für die Betroffenen bedeutet, finanziell, seelisch!
