19 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass bestehende Garantieleistungen auch ohne Vorhandensein eines Kaufbelegs auf den Erwerber eines Gebrauchtgegenstandes übergehen.
Reason
Garantie übertragen auf andere Personen ohne KaufbelegDie Garantie sollte von anderen Personen übernommen werden können, wenn man Gegenstände privat weitergibt oder weiterverkauft. Mit der Seriennummer oder IMEI kann man nachverfolgen, wann das Gerät ausgeliefert wurde und ob es gestohlen ist, deswegen sollte die Garantie ohne Kaufbeleg gewährt werden.Dass man nicht das Problem hat mit der Garantie ..
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Petition details
Petition started:
01/01/2017
Petition ends:
03/15/2017
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 07 Mar 2019Petitionsausschuss
Pet 4-18-07-4010-038663
Kaufvertragsrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass bestehende Garantieleistungen auch ohne
Vorhandensein eines Kaufbelegs auf den Erwerber eines Gebrauchtgegenstandes
übergehen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass bei einer privaten Weitergabe
oder einem Weiterverkauf eines Gegenstandes die Möglichkeit bestehen solle, eine
Garantie des Verkäufers zu übernehmen. Anhand der Seriennummer könne nachverfolgt
werden, wann das Gerät ausgeliefert wurde und ein Kaufbeleg sei zum Nachweis des
Bestands... further
Debate
No CONTRA argument yet.