• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Mar 2019 02:24

    Petitionsausschuss

    Pet 4-18-07-4010-038663
    Kaufvertragsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass bestehende Garantieleistungen auch ohne
    Vorhandensein eines Kaufbelegs auf den Erwerber eines Gebrauchtgegenstandes
    übergehen.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass bei einer privaten Weitergabe
    oder einem Weiterverkauf eines Gegenstandes die Möglichkeit bestehen solle, eine
    Garantie des Verkäufers zu übernehmen. Anhand der Seriennummer könne nachverfolgt
    werden, wann das Gerät ausgeliefert wurde und ein Kaufbeleg sei zum Nachweis des
    Bestands einer Garantie somit nicht erforderlich.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 19 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 3 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie folgt
    zusammenfassen:

    Beim Kauf einer mangelhaften Sache können dem Käufer verschiedene Ansprüche
    zustehen. In Betracht kommen Ansprüche aus Gewährleistung und Garantie. Diese im
    Petitionsausschuss

    allgemeinen Sprachgebrauch häufig synonym verwendeten Begriffe sind in rechtlicher
    Hinsicht zu unterscheiden.

    Die Gewährleistung bezeichnet die in den §§ 434 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
    geregelten gesetzlichen Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer. Durch den
    Abschluss eines Kaufvertrags wird der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache frei
    von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu
    verschaffen (§ 433 Absatz 1 BGB).

    Ist die verkaufte Sache mangelhaft, stehen dem Käufer gegen den Verkäufer
    Gewährleistungsansprüche zu. Nach den §§ 434 ff. BGB kann der Käufer grundsätzlich
    vom Verkäufer Nacherfüllung verlangen (§ 437 Nr. 1 BGB), vom Vertrag zurücktreten oder
    den Kaufpreis mindern (§ 437 Nr. 2.BGB) und Schadensersatz oder den Ersatz
    vergeblicher Aufwendungen verlangen (§ 437 Nr. 3 BGB).

    Besondere Anforderungen an den Nachweis der Anspruchsberechtigung sieht das Gesetz
    dabei nicht vor. Der Käufer einer mangelhaften Kaufsache muss nicht unbedingt den
    Kaufbeleg vorlegen, sondern kann durch Zeugen oder durch Schriftverkehr, welcher den
    Abschluss eines Kaufvertrags belegt, nachweisen, dass er anspruchsberechtigt ist. Eine
    vertragliche Vereinbarung, die als Nachweis der Anspruchsberechtigung stets die Vorlage
    des Kaufbelegs verlangt, ist eine zum Nachteil des Verbrauchers von den gesetzlichen
    Vorschriften abweichende Vereinbarung und gemäß § 475 Absatz 1 BGB unwirksam (sog.
    Unwirksamkeit einer Vereinbarung). Der Unternehmer kann sich demnach auf eine
    solche Vereinbarung nicht berufen. Die Gewährleistungsansprüche ergeben sich also
    direkt aus gesetzlichen Vorschriften.

    Der Abschluss eines Garantievertrages ist durch den Garantiegeber freiwillig.
    Garantiegeber kann sowohl der Verkäufer als auch ein Dritter, etwa der Hersteller der
    verkauften Sache, sein. Eine Garantie hat lediglich ergänzende Funktion. Sie besteht
    neben und unabhängig von gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen (§ 443 Absatz 1
    BGB). Da dem Käufer lediglich zusätzliche Rechte eingeräumt werden, steht es dem
    Garantiegeber grundsätzlich frei, Inhalt und Grenzen der Garantie selbst zu bestimmen.
    Petitionsausschuss

    Für den Fall einer sog. Abtretung, also dann, wenn ein Käufer durch Vertrag sowohl
    Ansprüche aus Gewährleistung als auch aus Garantie auf einen Dritten überträgt, tritt der
    Dritte als der neue Gläubiger an seine Stelle und das Interesse des Käufers, eine
    mangelfreie Sache gebrauchen zu können, geht auf den Dritten über. Im Falle von
    Gewährleistungsrechten kann der Dritte ebenfalls die Unwirksamkeit einer Vereinbarung
    geltend machen, die als Nachweis der Anspruchsberechtigung stets die Vorlage des
    Kaufbelegs verlangt (siehe oben).

    Bestehende Gewährleistungsrechte gehen also regelmäßig auf den Erwerber über und
    können von ihm geltend gemacht werden, ohne dass die Vorlage eines Kaufbelegs dafür
    zwingend erforderlich wäre.

    Insoweit wird dem Anliegen des Petenten also bereits durch die geltende Rechtslage
    entsprochen.

    Bei den Garantieansprüchen, die der Garantiegeber dem Verbraucher freiwillig einräumt,
    gibt das Gesetz den Parteien mehr Gestaltungsfreiheit. Es ist dabei zu berücksichtigen,
    dass die Vorlage des Kaufbelegs eine für beide Parteien die einfachste und zuverlässigste
    Möglichkeit ist, die Anspruchsberechtigung nachzuweisen bzw. zu überprüfen. Im Falle
    einer Abtretung des Garantieanspruchs an einen Dritten steht dem Dritten gegen den
    bisherigen Gläubiger grundsätzlich ein Anspruch auf Herausgabe des Kaufbelegs zu. Auf
    der anderen Seite schränkt ein Erfordernis der Vorlage des Kaufbelegs die Möglichkeiten
    des Anspruchsberechtigten, seinen Anspruch nachzuweisen, in erheblicher Weise ein.
    Ihm wird die Möglichkeit genommen, sich auf andere Weise als Inhaber der Garantie
    auszuweisen. Ein Nachweis durch Zeugen oder durch Schriftverkehr, welcher den
    Abschluss eines Kaufvertrages und gegebenenfalls die Abtretung des Garantieanspruchs
    belegt, (wie bei Gewährleistungsrechten), würde nicht ausreichen. Es kann jedoch sehr
    viele vertragliche Konstellationen in der Abtretung von Garantieansprüchen geben. Es
    wird große Unterschiede zwischen möglichen Garantieansprüchen beim Erwerb eines
    kleinen Elektrogeräts und beim Erwerb eines teuren Autos geben. Unterschiedliche Fälle
    ergeben unterschiedliche Interessen.
    Petitionsausschuss

    Diese Interessen können von der Praxis und im Streitfall von den Gerichten abgewogen
    und so Lösungen gefunden werden, die mit Blick auf den Gegenstand des Kaufvertrages
    und die sonstigen Umstände dem jeweiligen Einzelfall angemessen sind.

    Nach Auffassung des Petitionsausschusses ist damit eine generelle Unwirksamkeit von
    Vereinbarungen, wonach ein Kaufbeleg zwingend vorgelegt werden muss, für Garantien
    nicht angezeigt.

    Der Ausschuss vermag die Eingabe daher nicht zu unterstützen. Deshalb empfiehlt der
    Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise
    entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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