Region: Germany
Civil rights

Kein Ausrufen des nationalen Notstands!

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
292 Supporters 286 in Germany
The petition was withdrawn by the petitioner
  1. Launched 30/10/2020
  2. Collection finished
  3. Filed on 01 Dec 2020
  4. Dialogue
  5. Failed

Wie Herr Söder erklärte, ist beabsichtigt den nationalen Notstand für Deutschland auszurufen. Unsere Geschichte hat uns bereits gelehrt, welche Folgen dies haben kann, und viele Menschen befürchten eine ähnliche Situation, wenn Grundrechte auf diese Weise ausgehebelt werden und auch das Verfassungsgericht könnte damit "geknebelt" werden.

LabourNet beschreibt dies recht treffend: “… Das Bundesgesundheitsministerium hat die Vorlage eines Entwurfs für ein drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, die einigen Medien vorliegt, den anderen Ministerien zugeleitet. Das Bundesgesundheitsministerium will sich damit die Möglichkeit einräumen, selbst weitere Verordnungen ohne zeitliche Beschränkungen erlassen zu können, sofern das “zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist”. Das senkt die Schwelle erheblich, denn eine Feststellung einer Pandemie von nationaler Reichweite ist gar nicht mehr erforderlich, was “schwerwiegend” sein soll, wird nicht weiter festgelegt.

Reason

Bedauerlicherweise sind Parlamentarier und Abgeordnete keine ausgebildeten Virologen; das darf aber nicht dazu führen - wie bereits anschaulich geschehen - dass man nur bestimmte Gesundheitsexperten hört und Ihrem Ratschlag folgt, weltweit anerkannte Wissenschaftler aber außer acht lässt, und dafür noch nicht einmal geradestehen muss, denn dort ist man ja "frei in der Entscheidung", welchem Experten man nun glaubt und nachfolgt. Ein schwerwiegender Fehler ohnehin. Aber so offensichtlich die offene Diskussion zu scheuen und viele Experten anzuhören, um dann auf der Grundlage aller Fakten zu entscheiden, das empfinde ich als beispiellos.

Sehr genau kann ich mich noch erinnern, wie bereits im März und April viele Ärzte einfach zensiert wurden, die bereits aussagten dass die Beatmung in vielen Fällen das falsche Mittel sei und die Patienten erst recht belaste. Dem wurde nicht nachgegangen, und vieles kam erst durch die Obduktionen in Italien ans Licht. Es ist völlig in Ordnung, nationenübergreifend zu denken, aber wenn es um medizinische Maßnahmen geht, sollte das eigene Land im Fokus stehen, keine "globale Absprache" zu Lockdowns und PCR Testungen die viel zu hohe Fehlerquoten ausweisen.

Bis heute wird auf diese nicht eingegangen, und auch nicht auf den Fakt dass "Fälle" nicht gleichgesetzt werden mit tatsächlichen Erkrankungen. Auch das "ungebildete Volk" hat ein Recht auf umfassende Information und das Recht, Zweifel und Fragen anzumelden. Dies wird dann ebenfalls eingeschränkt. Und ob/wann diese Autorität wieder zurückgegeben wird, erscheint sehr fraglich. In der Zwischenzeit können völlig ungehindert weitere Verordnungen erlassen werden. Man hat sich bereits vor der schwierigen Aufgabe gedrückt, dass das Volk sich nach der Wiedervereinigung eine neue Verfassung hätte geben sollen. Einen Notstand unter dem Etikett eines "Medical Martial Law" brauchen wir nicht, erst recht nicht propagiert von einem Herrn Söder und anderen, die an diesen Maßnahmen auch noch verdienen. Die Verstrickung von Politik und Wirtschaft ist auch ein Punkt, der in eine neue Verfassung hineingehört hätte - aber das ist eine andere Geschichte.

Kein Notstand ohne eine zuvor offen geführte Diskussion und wissenschaftlich korrekten Austausch sowie zeitliche Beschränkung! So wie geplant darf dies nicht geschehen. Lässt man dies heute zu, so gibt man dem PCR Test, der bis heute ungeeignet ist eine bestimmte akute Infektion nachzuweisen, freie Bahn für die Zukunft. Ein isoliertes Virus sollte mit einem genauen Bluttest nachweisbar sein, nicht mit einem Test der keine zuverlässigen Ergebnisse liefert. Auf dieser Grundlage und entsprechend nicht aussagekräftigen und nicht nachprüfbaren Statistiken einen nationalen Notstand ausrufen zu wollen weckt den Eindruck der Willkür. Man will Fehler nicht zugeben und schützt sich stattdessen mit dem Mantel des Notstands. Das sagt mehr als genug über diese Regierung und die zukünftige Globalisierung aus.

Es darf nicht sein, dass nur noch FÜR uns, aber nicht mehr MIT uns entschieden wird. Das wäre das endgültige Ende jeder Demokratie.

"When will things get back to normal?" " Never", says Davos founder Klaus Schwab.

Thank you for your support, Elisa Kieslinger from Wachtberg
Question to the initiator

News

  • Leider hat sich gezeigt, dass wir das gesetzte Ziel von 50.000 Unterzeichnungen voraussichtlich nicht erreichen werden.. Eine Einreichung der Petition ist daher nicht erfolgversprechend.
    Viele Petitionen sind außerdem in den Medien sehr negativ dargestellt worden, ohne auf die sachlichen Details einzugehen
    Ich habe mich daher entscheiden die Petition nicht weiter zu verfolgen.

    Sehr schade ist auch, dass der Ruf nach einem unabhängigen Ausschuss nicht lauter war, denn so wären die Entscheidungsprozesse der Regierung transparenter geworden.

Leute,schaut mal nach Schweden.Es zeigt sich:es geht auch ohne Entzug von Grundrechten und Zerschlagung der Wirtschaft.Und hier bei uns: mir fällt auf,dass in den von mir besuchten Discountern trotz hohem Durchsatz immer noch dieselben Menschen täglich arbeiten.Und hat jemand schon gehört: Filiale " Lialetto in XY Stadt " unter Quarantäne und daher geschlossen?Ich nicht! Obwohl die dort arbeitenden kassieren,Geld anfassen,Regale ein- und den Dreck wegräumen,im engsten Kundenkontakt.Bei weit über 1000 Kunden täglich Mo-Sa,seit über 6 Monaten. Unsere Politiker erkranken aber reihenweise????

No CONTRA argument yet.

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