Kein Geld aus BUND und EU für Hamburgs Klimaneutralität – Verantwortung statt Abwälzung!

Petition richtet sich an: Hamburger Senat

Wir fordern, dass die Stadt Hamburg und andere politische Entscheidungsträger keine Kosten für die beschleunigte Klimaneutralität auf Bund, EU oder die Allgemeinheit abwälzen.
Politische Verantwortung bedeutet, auch die finanziellen Konsequenzen selbst zu tragen.
Daher sollen folgende Grundsätze umgesetzt werden:

1. Kostenwahrheitspflicht: Jede politische Maßnahme mit erheblichen finanziellen Folgen muss vor Beschluss eine unabhängige Kostenfolgenprüfung durchlaufen.
2. Verbot der Kostenabwälzung: Politische Beschlüsse dürfen nicht auf ungesicherte Hilfen aus Bund oder EU setzen, wenn die Finanzierung lokal nicht gesichert ist.
3. Transparente Bürgerinformation: Bevor über Maßnahmen entschieden wird, müssen alle relevanten Kosten (z. B. Wohnungsbau, Energie, Infrastruktur) offengelegt werden.
4. Unabhängige Kontrolle: Nur der Bundesrechnungshof und die Landesrechnungshöfe sollen befugt sein, Folgekosten zu bewerten – nicht parteinahe Organisationen oder NGOs, die mit Steuergeld finanzierte Gutachten erstellen.
5. Veröffentlichungspflicht: Ergebnisse der Kostenprüfungen müssen öffentlich und verständlich zugänglich gemacht werden.

So wird sichergestellt, dass politische Entscheidungen auf ehrlichen, überprüfbaren Grundlagen beruhen – und nicht auf Wunschdenken oder späteren Hilfszusagen.