Petition richtet sich an:
Verein zur Förderung des Internationalen Brückepreises der Europastadt Görlitz/Zgorzelec e.V.
Am 23. April 2015 soll im Görlitzer Theater der Brückepreis 2015 an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker verliehen werden.
Unterzeichnen Sie bitte diese Petition, um zu verhindern, dass der Brückepreis der Europastadt Görlitz/Zgorzelec an Jean-Claude Juncker überreicht wird.
Begründung
Die Satzung des Vereins zur Verleihung des Brückepreises sieht vor, diesen Preis an eine Person zu verleihen, die sich in besonderer Weise um die Völkerverständigung in Europa verdient gemacht hat.
Als ehemaliger Ministerpräsident von Luxemburg ist Jean-Claude Juncker maßgeblich verantwortlich für die organisierte Steuerflucht international agierender Großkonzerne in Europa. Unter seiner Präsidentschaft richteten Konzerne wie Amazon, Deutsche Bank, EO.N, IKEA, PepsiCo u. a. „Briefkasten-Niederlassungen“ in Luxemburg ein, deren einziger Zweck die Steuer-hinterziehung war. Leidtragende dieser organisierten Steuerflucht sind die Bürger der europäischen Länder, denen die Steuern in Milliardenhöhe entzogen werden.
Vor einem Jahr wurde im Görlitzer Humboldthaus der Meridian-Naturfilmpreis an den Wissenschaftsjournalisten Ragna Yogeshwar verliehen. Dieser prangerte in seiner Rede in scharfen Worten beispielhaft die Machenschaften Amazons bei der Steuerflucht des Konzerns durch Gewinnverlagerung in die „Steueroase“ Luxemburg an. 2013 haben die in Luxemburg ansässigen Tochterunternehmen von Amazon bei einem Umsatz von 13,6 Mrd Euro nur 60 bis 70 Mio Euro an Steuer abführen müssen, was einem Steuersatz von etwa 0.5% entspricht. Das Publikum im vollbesetzten Saal bezeugte Herrn Yogeshwar durch großen Applaus seine Zustimmung zur vorgebrachten Kritik.
Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass ein Jahr später mit Jean-Claude Juncker exakt der Mann, der in seiner 19-jährigen Amtszeit als luxemburgischer Finanz- und Premierminister die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die großangelegte Steuerhehlerei zu Lasten zahlreicher europäischer Völker geschaffen hat, einen Preis für Völkerverständigung erhalten soll.