Am 23. April 2015 soll im Görlitzer Theater der Brückepreis 2015 an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker verliehen werden.

Unterzeichnen Sie bitte diese Petition, um zu verhindern, dass der Brückepreis der Europastadt Görlitz/Zgorzelec an Jean-Claude Juncker überreicht wird.

Begründung

Die Satzung des Vereins zur Verleihung des Brückepreises sieht vor, diesen Preis an eine Person zu verleihen, die sich in besonderer Weise um die Völkerverständigung in Europa verdient gemacht hat.

Als ehemaliger Ministerpräsident von Luxemburg ist Jean-Claude Juncker maßgeblich verantwortlich für die organisierte Steuerflucht international agierender Großkonzerne in Europa. Unter seiner Präsidentschaft richteten Konzerne wie Amazon, Deutsche Bank, EO.N, IKEA, PepsiCo u. a. „Briefkasten-Niederlassungen“ in Luxemburg ein, deren einziger Zweck die Steuer-hinterziehung war. Leidtragende dieser organisierten Steuerflucht sind die Bürger der europäischen Länder, denen die Steuern in Milliardenhöhe entzogen werden.

Vor einem Jahr wurde im Görlitzer Humboldthaus der Meridian-Naturfilmpreis an den Wissenschaftsjournalisten Ragna Yogeshwar verliehen. Dieser prangerte in seiner Rede in scharfen Worten beispielhaft die Machenschaften Amazons bei der Steuerflucht des Konzerns durch Gewinnverlagerung in die „Steueroase“ Luxemburg an. 2013 haben die in Luxemburg ansässigen Tochterunternehmen von Amazon bei einem Umsatz von 13,6 Mrd Euro nur 60 bis 70 Mio Euro an Steuer abführen müssen, was einem Steuersatz von etwa 0.5% entspricht. Das Publikum im vollbesetzten Saal bezeugte Herrn Yogeshwar durch großen Applaus seine Zustimmung zur vorgebrachten Kritik.

Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass ein Jahr später mit Jean-Claude Juncker exakt der Mann, der in seiner 19-jährigen Amtszeit als luxemburgischer Finanz- und Premierminister die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die großangelegte Steuerhehlerei zu Lasten zahlreicher europäischer Völker geschaffen hat, einen Preis für Völkerverständigung erhalten soll.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Tinko Fritsche-Treffkorn aus Görlitz
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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

    am 17.06.2015 habe ich kurz vor Übergabe des Brückepreises an Jean-Claude Juncker (18.06.) sowohl an ihn als auch an alle Mitglieder der Brückepreisgesellschaft die Petition überreicht.

    Gleichzeitig habe ich den Wunsch zum Aussruck gebracht, in Zukunft mehr Bürgerbeteiligung bei der Auswahl der Preisträger zuzulassen und gleichzeitig auch eine neue Zusammensetzung der Brückepreisgesellschaft gefordert. Bislang gibt es keine Frauen als Mitglieder und auch die jüngere Generation ist nicht vertreten.

    Ich möchte mich im Namen der Initiatoren noch einmal herzlich bei Ihnen für Ihre Unterstützung bedanken und verbleibe

    Mit freundlichen Grüßen

    Tinko Fritsche-Treffkorn

  • Lieber Unterstützerinnen und Unterstützer,

    vielen Dank für das Unterzeichnen und Ihre Zustimmung zur Petition.

    Da Herr Juncker noch nicht in Görlitz den Brückepreis entgegennehmen konnte, haben wir auch noch keine weiteren Aktionen durchgeführt.

    Wir planen, die Petition der Brückepreisgesellschaft zu überreichen und hoffen, dass in Zukunft eine Verbindung des Preises mit der Stadtgesellschaft Görlitz/Zgorzelec verknüpft wird, da der Preis ja vom städtischen Haushalt finanziert wird.

    Bürgerbeteiligung sollte auch hier groß geschrieben werden.

    Mit freundlichen Grüßen

    im Namen der Initiatoren
    Tinko Fritsche-Treffkorn

Pro

Da aus Steuereinnahmen unser aller Gemeinswesen finanziert wird, sind Steuerhinterziehungen in erster Linie ein Diebstahl an uns allen! Wer mit Gestohlenem Handel betreibt, ist ein Hehler. Das sich ganze Brachen mit polit. Unterstützung darauf spezialisieren u damit die Gemeinschaft Europäischer Staaten ihrer wirtschaftlichen Grundlagen berauben, ist nicht im Sinne der europäischen Idee. Denn erwirtschaftet haben wir die zu versteuernden Gewinne ebenfalls alle gemeinsam! Keine Preis für J.-C. J.!

Contra

1. Juncker hat im Rahmen geltender Gesetze seines Landes gehandelt. Er hat m.W. nicht gegen ein Gesetz verstoßen. 2. Die Firmen haben keine Steuerhinterziehung begangen. Was sie taten, war legal. 3. Dass andere Länder sich über entgangene Steuereinnahmen ärgern, mag sein. Aber seit wann ist Steuervermeidung verboten? (s. die Millionen, die sich den Konz besorgen) 4. Man kann keine Unternehmen besteuern. Jedes Unternehmen gibt seine Steuerbelastung immer an Personen weiter (Kunden, Mitarbeiter, Eigentümer). eine höhere Unternehmensbesteuerung sind höhere Steuern für uns alle.