Region: Ostfildern
Traffic & transportation

Kein Halteverbot oberhalb der Wagenmannsteige in Scharnhausen

Petition is directed to
Stadt Ostfildern
65 Supporters 52 in Ostfildern
Petition recipient did not respond.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Die Unterzeichnenden fordern die Stadt Ostfildern auf, das seit dem 15.03.2017 bestehende Halteverbot in der Wagenmannsteige in Höhe der Häuser Nr. 43 und 45 ca. 25 m oberhalb der Wendeplatte rückwirkend aufheben zu lassen.

Reason

In der Wagenmannsteige herrscht ein permanenter Mangel an öffentlichen Parkplätzen. Auf der gesamten Straßenlänge existieren gerade mal 8 Parkplätze. Diese Parkplätze reichen nicht einmal für den Bedarf der Anwohner.

Für Besucher ist es nahezu unmöglich, in der Wagenmannsteige zu parken. An der Stelle, wo das Halteverbot angeordnet wurde, bestand bisher die Möglichkeit zwei weitere Fahrzeuge abzustellen.

Sowohl das unbefristet geltende eingeschränkte Halteverbot als auch das absolute Halteverbot in den Monaten November bis März aufgrund des oben geschilderten Sachverhaltes stellt eine für die Anwohner unzumutbare Einschränkung dar, für die - unabhängig von der rechtlichen Fragwürdigkeit - in einem Straßenbereich unmittelbar vor einem Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge aller Art, der zudem auch keine Wendeplatte ist, kein einleuchtender Grund vorliegt.

In den vielen Jahrzehnten zuvor, in denen kein Halteverbot an dieser Stelle bestand, hat es nie Situationen gegeben, die auf eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit des Verkehrs hingedeutet hätten. An diesem Umstand hat sich nichts geändert.

Nicht einmal eine Verkehrsbehinderung besteht, weil auch bei parkenden Fahrzeugen eine Durchfahrtsbreite von mindestens drei Metern gegeben ist. Für den Fall von Landschaftspflegearbeiten durch die Stadt gibt es die Möglichkeit, genau wie sonst auf der Wagenmannsteige praktiziert, für die erforderliche Zeit befristete Halteverbote anzuordnen.

Thank you for your support, Manfred Wielk from Ostfildern
Question to the initiator

News

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  • Wir haben am 6.12.2017 mit insgesamt 10 Anwohnern unserer Straße die Petition in der Bürgerfragestunde einer öffentlichen Gemeinderatssitzung unserem Oberbürgermeister Herrn Christoph Bolay übergeben. Unser Anliegen haben wir dabei in zwei Redebeiträgen erläutert. Ein Mit-Initiator hat in einem ausführlichen Plädoyer die Situation in unserer Straße und die Probleme der Anwohner dargestellt sowie ausgeführt, dass die Halteverbotsverfügung rechtlich sehr fragwürdig ist. Ein weiterer, langjähriger Anwohner hat in seinem Beitrag dargelegt, dass dies bereits der dritte Versuch der Gemeinde ist, an dieser Stelle ein Halteverbot zu etablieren und das die vorherigen Versuche nach entschiedenem Einschreiten der Anwohner fallengelassen wurden. Der letzte... further

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