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Bild zur Petition mit dem Thema: Kein Maulkorb für NGOs! Attac muss wieder gemeinnützig werden! Kein Maulkorb für NGOs! Attac muss wieder gemeinnützig werden!
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Finanzminister Dr. Thomas Schäfer
  • Region: Hessen mehr
    Kategorie: Verwaltung mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 2.530 Unterstützende
    524 in Hessen
    Sammlung abgeschlossen

Kein Maulkorb für NGOs! Attac muss wieder gemeinnützig werden!

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Der Nichtregierungsorganisation attac, die sich seit Jahren gesellschaftlich inbesondere globalisierungskritisch einbringt, wurde durch das Finanzamt Frankfurt die Gemeinnützigkeit aberkannt. Zur Begründung führte das Finanzamt an, attac sei allgemeinpolitisch und damit keiner öffentlichen Förderung würdig. In Zeiten hoher Politikverdrossenheit ein Hohn. Die Organisation ist nicht parteinah, wie etwa die gemeinnützigen Stiftungsvereine Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU, die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD oder die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen. Sie ist auch nicht unternehmensnah wie die Bertelsmann-Stiftung. Deren Gemeinnützigkeit wird jedoch nicht infrage gestellt. Dieses Vorgehen scheint politisch motiviert zu sein, da Attac sich massiv gegen TTIP und CETA einsetzt.

Begründung:

attac leistet einen wichtigen Beitrag bei der Darstellung von komplexen politischen Prozessen und in der Befähigung von Bürgerinnen und Bürger sich damit zu befassen. Die Gründungsforderung von Attac eine Finanztransaktionssteuer einzuführen wird langsam zur Realität. Wir brauchen NGOs wie Attac um Missstände auf dieser Welt aufzudecken, öffentlich zu machen, Diskussionen anzustoßen und um Lösungen zu entwickeln. attac finanziert sich mit 95% aus Spenden und ist auf die Gemeinnützigkeit angewiesen.

Selbst der Bundespräsident Joachim Gauck würdigt das Engagement der Organisation: Auf einer Veranstaltung der Robert-Bosch-Stiftung lobte er attac ausdrücklich. „Vieles von dem, was wir heute als selbstverständlich erachten, ist aus der Gesellschaft heraus – und oft gegen massive Widerstände – erkämpft worden“.

Stoppt das politisch motivierte Vorgehen von Finanzämtern, die Vereine und Organisationen abstrafen, weil Sie unliebsame Forderungen aufstellen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Gersheim, 17.10.2014 (aktiv bis 16.01.2015)


Debatte zur Petition

PRO: Das Argument, Attac sei eine politische Stiftung ist ein Scheinargument, da neben der Bertelsmann-Stiftung auch die Stiftung Ordnungspolitik oder das Walter Eucken Institut e.V gemeinnützige Stiftungen sind, die jedoch politisch sehr scharf agieren, gut ...

PRO: Wenn man der Bertelsmann-Stiftung Gemeinnützigkeit zugesteht, dann sollte das bei Attac erst recht der Fall sein.

CONTRA: Globalisierungskritische Provinzialität ist in der Tat nicht förderungsfähig. Ist sowas wie die "DDR" es war: Die Linken glaubten da, dass die Erde ne Scheibe ist, mit dem Gebiet der "DDR" aufhört und man möglichst alle Menschen in der Bewegung einschränken ...

CONTRA: "Attac" ist für mich -leider- KOMPLETT so zweckfremd wie UNNÜTZ, solange "es" oder seine Befürworter nicht Aufrufe wie DIESEN REALISIEREN und dort ihre verdammt schuldige Aufmerksamkeit UND Unterschrift lassen. www.openpetition.de/petition/online/gerechtigkeit-fr-manni-leid ...

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