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Bild zur Petition mit dem Thema: Kein TISA: Kommunale EU-Finanzen und deren Bürger-Dienstleistungen langfristig solide schützen Kein TISA: Kommunale EU-Finanzen und deren Bürger-Dienstleistungen langfristig solide schützen
Erfolg
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Bundesregierung/EU Kommission
  • Region: Berlin mehr
    Kategorie: Wirtschaft mehr
  • Status: Petition hat zum Erfolg beigetragen
    Sprache: Deutsch
  • Erfolg
  • 19 Unterstützende
    3 in Berlin
    Sammlung abgeschlossen

Kein TISA: Kommunale EU-Finanzen und deren Bürger-Dienstleistungen langfristig solide schützen

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Die hochgefährlichen TISA Verhandlungen müssen auf Eis gelegt werden, denn schon zu lange sind die kommunalen Finanzen sind ausreichend gesichert: so haben viele deutsche Kommunen sich fatal druch faule Kredite wie Spekulationen/Wetten auf Währungswechselkursentwicklungen oder Cross Border leasing ueber Wasser gehalten und sollen derzeit durch TISA vollends ruiniert werden. Die Buerger in Dtld. und der EU brauchen die notwendigen Dienstleistungen vor Ort in staatlicher Kontrolle, damit sie gesichert sind, und deren Pflege (Schulen, Bäder, Theater-Kultur, lokale Gesundheitsämter, Krankenhäuser, öffentlicher Nahverkehr mit Ökofahrzeugen etc.). Die seit Jahren desolate Unterfinanzeirung der Kommunen darf nicht frotgeführt werden. Dtld, braucht einen durchfinanziertes Budget auch im kommulanlen Bereich ohne Staatsschulden oder Neuverschuldung und muss die alten Schulden zurückzahlen. Reiche Bürger sollen zu Beteiligung und Spenden und Stiftungen im Austausch fuer Ansehen ermuntert werden.

Begründung:

demokratische Lebensqualität und unsere europäische Werte müssen geschützt und verteidigt werden auf solider finanzieller Basis. Geheimverhandlungen koennen nichts Gutes bringen, denn in einer Demokratie ist die gesellschaftliche offene Diskussion die Grundlage fuer das Gemeinwesen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berlin, 28.09.2014 (aktiv bis 27.03.2015)


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