Region: Tyskland

Kein Unterlaufen von in Gesetzen festgelegten Vorgaben durch Ausführungsbestimmungen

Petitionen behandles
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
6 Støttende 6 i Tyskland

Samlingen er afsluttet

6 Støttende 6 i Tyskland

Samlingen er afsluttet

  1. Startede 2021
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog med modtageren
  5. Beslutning

Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,

videresendelse

Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, eine Verfälschung bzw. Missachtung von in Gesetzen festgelegten eindeutigen Vorgaben durch nachgeordnete Ausführungsbestimmungen zu verhindern.

Begrundelse

Beispiel:In der StVO werden diverse Bereiche für diverse Nutzungen festgelegt, unter anderem auch die gemeinsame Nutzung einer Verkehrsfläche für RadfahrerInnen und FußgängerInnen. Explizit sieht die StVO hierfür eine Mindestbreite von 2,5 m vor. Für genau diese Nutzung sieht die StVO das Zeichen 240 vor. Das tut mein Gesetzgeber um mich, den Fußgänger zu schützen.Mehr Platz = sicherer für die sich Begegnenden!In den letzten Jahren wurde diese im Gesetz festgeschriebene Sicherheitsbreite durch untergeordnete Verordnungen etc. Immer wieder und immer mehr beschnitten. Das Beschneiden der in der StVO festgelegten Sicherheits-Mindest-Breite erfolgt ohne Not durch das Zeichen 239 mit Zusatzzeichen 1022-10. ‚Ohne Not‘, weil es in der StVO eine klare Regelungen gibt s.o.(eine Seltenheit in einem Gesetz).(An dieser Stelle wird gerne der Hinweis gegeben: Die Radfahrerin müsse der Fußgängerin Vorrang gewähren und notfalls absteigen. Nur ungerne warte ich auf den Tag, an welchem das geschehen wird.)Solche Verfälschungen /Missachtungen von gesetzlichen Vorgaben dürfen nicht vorkommen. Bitte unterbinden Sie dieses Tun. Sie wurden gewählt - Ihr fixierter Wille muss umgesetzt werden.

Link til petitionen

Billede med QR-kode

Afrivningsseddel med QR-kode

download (PDF)

Intet PRO-argument endnu.

Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.

Hjælp med til at styrke borgerdeltagelse. Vi ønsker at gøre dine bekymringer hørt, mens du forbliver uafhængig.

Donere nu