Alueella: Saksa

Kein Unterlaufen von in Gesetzen festgelegten Vorgaben durch Ausführungsbestimmungen

Vetoomus on osoitettu
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

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  1. Aloitti 2021
  2. Keräys valmis
  3. Lähetetty
  4. Vuoropuhelu vastaanottajan kanssa
  5. Päätös

Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, eine Verfälschung bzw. Missachtung von in Gesetzen festgelegten eindeutigen Vorgaben durch nachgeordnete Ausführungsbestimmungen zu verhindern.

Perustelut

Beispiel:In der StVO werden diverse Bereiche für diverse Nutzungen festgelegt, unter anderem auch die gemeinsame Nutzung einer Verkehrsfläche für RadfahrerInnen und FußgängerInnen. Explizit sieht die StVO hierfür eine Mindestbreite von 2,5 m vor. Für genau diese Nutzung sieht die StVO das Zeichen 240 vor. Das tut mein Gesetzgeber um mich, den Fußgänger zu schützen.Mehr Platz = sicherer für die sich Begegnenden!In den letzten Jahren wurde diese im Gesetz festgeschriebene Sicherheitsbreite durch untergeordnete Verordnungen etc. Immer wieder und immer mehr beschnitten. Das Beschneiden der in der StVO festgelegten Sicherheits-Mindest-Breite erfolgt ohne Not durch das Zeichen 239 mit Zusatzzeichen 1022-10. ‚Ohne Not‘, weil es in der StVO eine klare Regelungen gibt s.o.(eine Seltenheit in einem Gesetz).(An dieser Stelle wird gerne der Hinweis gegeben: Die Radfahrerin müsse der Fußgängerin Vorrang gewähren und notfalls absteigen. Nur ungerne warte ich auf den Tag, an welchem das geschehen wird.)Solche Verfälschungen /Missachtungen von gesetzlichen Vorgaben dürfen nicht vorkommen. Bitte unterbinden Sie dieses Tun. Sie wurden gewählt - Ihr fixierter Wille muss umgesetzt werden.

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Vetoomuksen tiedot

Petition gestartet: 27.06.2021
Petition endet: 15.07.2021
Alueella: Saksa
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