Migration

Keine Abschiebehaft während der Corona-Pandemie

Petition is directed to
Landesregierung Nordrhein-Westfalen
354 Supporters 220 in North Rhine-Westphalia
The Parliamentarians will be informed and asked for a statement about the petition.
  1. Launched May 2021
  2. Collection finished
  3. Filed on 23 Feb 2022
  4. Dialogue
  5. Finished

Wir sind besorgt und entsetzt über die Situation in der Abschiebehaftanstalt Büren. Inmitten einer weltweiten Pandemie, mit alltäglichen Einschränkungen und der Notwendigkeit, unnötige Reisen zu unterlassen, werden wöchentlich Sammelabschiebungen durchgezogen. 

In Büren bei Paderborn steht Deutschlands größte Abschiebehaftanstalt: Ein Gefängnis, in welchem Menschen aus fragwürdigen Gründen und mehrheitlich rechtswidrig eingesperrt sind – etwa die Hälfte der Haftbeschlüsse sind unrechtmäßig. [1] Wusstest du, dass, mitten im Lockdown, vom 1.1.-15.2.2021 etwa 155 Geflüchtete in Büren inhaftiert wurden? Während andere Betriebe und öffentliche Einrichtungen aufgrund der Pandemie schließen oder massiv herunterfahren, ist das Abschiebegefängnis Büren randvoll. [2]

Etliche Geflüchtete landen in Haft, obwohl sie traumatisiert und chronisch krank sind. Eine dringend notwendige psychologische Betreuung für sie findet faktisch nicht statt. [3] Der ehrenamtliche Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. wird immer wieder mit neuen „Regelungen“ konfrontiert, die das ehrenamtliche Betreuungsangebot beeinträchtigen.

Die Betroffenen berichten dort außerdem wiederholt über menschenrechtsverletzende Misshandlungen. Die Isolationshaft, zum Beispiel, liegt an der Grenze zur Folter [4]. Sie wird dort gleichermaßen dazu genutzt, inhaftierte Menschen zu sanktionieren oder inhaftierte, psychisch kranke Menschen zu „schützen“ [5]. Die Klagen über Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Zwangsbehandlungen haben keine Konsequenzen. In seltenen Fällen wurde Personal ausgetauscht, aber die Strukturen bleiben unangetastet. 

Daher fordern wir die Abschaffung aller Abschiebeknäste! 

Solange die Abschiebehaft nicht abgeschafft ist, fordern wir die Landesregierung auf:

  • Keine Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen, physisch oder psychisch Kranken, Elternteilen minderjähriger Kinder, Personen ab dem 65. Lebensjahr sowie Menschen mit Behinderung.
  • Eine medizinische und psychische Versorgung für alle Gefangenen, die national und international anerkannten Behandlungsstandards entspricht und im Zweifelsfall zur Entlassung aus der Haft führt.
  • Schluss mit Isolationshaft! Schluss mit Fixierungen!
  • Abschiebestopp und Aussetzung der Abschiebehaft, solange die Corona-Pandemie nicht beendet ist.
  • Umfassender Zugang von NGOs zu den Gefangenen und in Abschiebehaftanstalten: Ehrenamt stärken und bürokratische Hürden abbauen.
  • Die Errichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle, die Missstände öffentlich macht.

Links und weitere Infos

https://buerendemo.net/

[1] 60 Prozent zu Unrecht in Haft http://www.gegenabschiebehaft.de/hfmia/index.php?id=315

Peter Fahlbusch: 50% rechtswidrige Haft (von 1800 Fällen) https://www.evangelisch.de/inhalte/157391/28-06-2019/pro-asyl-menschenrechtspreis-fuer-rechtsanwalt-peter-fahlbusch

[2] Die Zahl geht aus einer Buchnummer zweifelsfrei hervor. Vgl. Zahlen von 10/2020 und 11/2020 https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-4854.pdf

[3] Beispielhaft "Die Abschiebung des Herrn H." https://www.akweb.de/gesellschaft/die-abschiebung-des-herrn-h/

[4] Masterarbeit zu Isolationshaft in Abschiebehaft Büren, S.15 https://www.wusgermany.de/de/wus-service/wus-aktuelles/wus-foerderpreis/wus-foerderpreis-2020/die-wuerde-des-menschen-ist-abschiebbar-eine-qualitativ-empirische-untersuchung-zu-isolationshaft-0

oder auch https://www.beobachter.ch/gesetze-recht/isolationshaft-einzelhaft-ist-folter

[5] Regelung Isolationshaft im AHaftVollzG §23 https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=71720170529104938957

[6] Besuchsbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter https://www.nationale-stelle.de/fileadmin/dateiablage/Dokumente/Berichte/Besuchsberichte/20180124_-_UfA_Bueren/20180124_Besuchsbericht_UfA_Bueren_Web.pdf

[7] Offener Brief zur Aussetzung der Abschiebehaft http://www.gegenabschiebehaft.de/hfmia/index.php?id=345

[8] Menschenrechtskommissarin des Europarates fordert Entlassung aller Abschiebehaftgefangenen https://www.coe.int/en/web/commissioner/-/commissioner-calls-for-release-of-immigration-detainees-while-covid-19-crisis-continues

Reason

Moria auf Lesbos wurde ebenso schnell zum Inbegriff der europäischen Flüchtlingssituation, wie es bis zum Brand aus der Aufmerksamkeit wieder verschwunden war. Aber Europas Grenzen sind weiterhin dicht, das Mittelmeer bleibt die weltweit tödlichste Grenze und Geflüchtete werden immer noch unter katastrophalen Bedingungen in Lagern festgehalten. Es ist eben nicht einfach eine „Flüchtlings-Situation“ an Europas Außengrenzen, sondern eine unmenschliche Praxis, die sich auch in Deutschland fortsetzt. 

Ein Teil dieser grausamen Praxis ist die Abschiebehaft, bei der Menschen bis zu ihrer Abschiebung monatelang die Freiheit entzogen wird. Es handelt sich bei Abschiebehaft – im rechtlichen Sinne – nicht um eine Strafe, sondern „nur“ um eine Sicherungsmaßnahme, die die Abschiebung erleichtern soll. Dennoch wird die betroffene Person in einer speziellen Abschiebehaft hinter Gittern und meterhohen Betonmauern untergebracht. Die Abschiebung selbst bedeutet nicht nur Perspektivlosigkeit, sondern ist letztlich lebensbedrohlich.

In Büren bei Paderborn steht Deutschlands größte Abschiebehaftanstalt: Ein Gefängnis, in welchem Menschen aus fragwürdigen Gründen und mehrheitlich rechtswidrig eingesperrt sind – etwa die Hälfte der Haftbeschlüsse sind unrechtmäßig. Wusstest du, dass, mitten im Lockdown, vom 1.1.-15.2.2021 etwa 155 Geflüchtete in Büren inhaftiert wurden? Während andere Betriebe und öffentliche Einrichtungen aufgrund der Pandemie schließen oder massiv herunterfahren, ist das Abschiebegefängnis Büren randvoll. 

Die Betroffenen berichten dort außerdem wiederholt über menschenrechtsverletzende Misshandlungen. Die Isolationshaft, zum Beispiel, liegt an der Grenze zur Folter. Sie wird dort gleichermaßen dazu genutzt, inhaftierte Menschen zu sanktionieren oder inhaftierte, psychisch kranke Menschen zu „schützen“. Die Klagen über Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Zwangsbehandlungen haben keine Konsequenzen. In seltenen Fällen wurde Personal ausgetauscht, aber die Strukturen bleiben unangetastet. 

Etliche Geflüchtete landen in Haft, obwohl sie traumatisiert und chronisch krank sind. Eine dringend notwendige psychologische Betreuung für sie findet faktisch nicht statt. Der ehrenamtliche Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. wird immer wieder mit neuen „Regelungen“ konfrontiert, die das ehrenamtliche Betreuungsangebot beeinträchtigen. 

Wir sind besorgt und entsetzt über die Situation in der Abschiebehaftanstalt Büren. Inmitten einer weltweiten Pandemie, mit alltäglichen Einschränkungen und der Notwendigkeit, unnötige Reisen zu unterlassen, werden wöchentlich Sammelabschiebungen durchgezogen. 

Daher fordern wir die Abschaffung aller Abschiebeknäste!

Thank you for your support, Fluchtpunkt e.V. from Detmold
Question to the initiator

News

  • Hallo zusammen,

    danke Euch allen nochmals für die Unterstützung!

    Zum Stand der Petition schulden wir euch einen Nachtrag, und haben wir endlich Neuigkeiten:
    Die Petition ist am 16.07.2021 im Petitionsausschuss eingegangen.
    Mit einem Schreiben abgesendet am 09.02.2022 wurden wir informiert, dass der Petitionsausschuss am 08.02.2022 die Petition nicht angenommen hat; allerdings überweist er diese in den Integrationsausschuss als Material. Den Wortlaut findet Ihr weiter unten.

    Umso mehr fordern wir weiterhin die Abschaffung der Abschiebehaft! Umso mehr, als dass diese menschenverachtende Praxis mitten in der Corona-Pandemie ausgebaut wird. So wird aktuell ein neuer Abschiebeknast in Düsseldorf geplant, wogegen auch Euer Protest gefragt... further


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Nordrhein-Westfalen eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

Not yet a PRO argument.

Die Menschen, die in Abschiebehaft sind, befinden sich unberechtigterweise in Deutschland. Es ist bereits ein Abschiebetermin gescheitet, man war untergetaucht, hat sich gegen die Abschiebung körperlich gewehrt oder dieses angekündigt. Also was sollt das? Abschiebungen sind notwendig und diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen müssen halt abgeschoben werden, auch in der Pandemie. Dieses Geschrei und die unberechtigten Vorwürfe einer Folter sind der Skandal, nicht die Abschiebung!

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