Peticioni i drejtohet:
Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Wir sind besorgt und entsetzt über die Situation in der Abschiebehaftanstalt Büren. Inmitten einer weltweiten Pandemie, mit alltäglichen Einschränkungen und der Notwendigkeit, unnötige Reisen zu unterlassen, werden wöchentlich Sammelabschiebungen durchgezogen.
In Büren bei Paderborn steht Deutschlands größte Abschiebehaftanstalt: Ein Gefängnis, in welchem Menschen aus fragwürdigen Gründen und mehrheitlich rechtswidrig eingesperrt sind – etwa die Hälfte der Haftbeschlüsse sind unrechtmäßig. [1] Wusstest du, dass, mitten im Lockdown, vom 1.1.-15.2.2021 etwa 155 Geflüchtete in Büren inhaftiert wurden? Während andere Betriebe und öffentliche Einrichtungen aufgrund der Pandemie schließen oder massiv herunterfahren, ist das Abschiebegefängnis Büren randvoll. [2]
Etliche Geflüchtete landen in Haft, obwohl sie traumatisiert und chronisch krank sind. Eine dringend notwendige psychologische Betreuung für sie findet faktisch nicht statt. [3] Der ehrenamtliche Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. wird immer wieder mit neuen „Regelungen“ konfrontiert, die das ehrenamtliche Betreuungsangebot beeinträchtigen.
Die Betroffenen berichten dort außerdem wiederholt über menschenrechtsverletzende Misshandlungen. Die Isolationshaft, zum Beispiel, liegt an der Grenze zur Folter [4]. Sie wird dort gleichermaßen dazu genutzt, inhaftierte Menschen zu sanktionieren oder inhaftierte, psychisch kranke Menschen zu „schützen“ [5]. Die Klagen über Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Zwangsbehandlungen haben keine Konsequenzen. In seltenen Fällen wurde Personal ausgetauscht, aber die Strukturen bleiben unangetastet.
Daher fordern wir die Abschaffung aller Abschiebeknäste!
Solange die Abschiebehaft nicht abgeschafft ist, fordern wir die Landesregierung auf:
- Keine Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen, physisch oder psychisch Kranken, Elternteilen minderjähriger Kinder, Personen ab dem 65. Lebensjahr sowie Menschen mit Behinderung.
- Eine medizinische und psychische Versorgung für alle Gefangenen, die national und international anerkannten Behandlungsstandards entspricht und im Zweifelsfall zur Entlassung aus der Haft führt.
- Schluss mit Isolationshaft! Schluss mit Fixierungen!
- Abschiebestopp und Aussetzung der Abschiebehaft, solange die Corona-Pandemie nicht beendet ist.
- Umfassender Zugang von NGOs zu den Gefangenen und in Abschiebehaftanstalten: Ehrenamt stärken und bürokratische Hürden abbauen.
- Die Errichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle, die Missstände öffentlich macht.
Links und weitere Infos
https://buerendemo.net/
[1] 60 Prozent zu Unrecht in Haft http://www.gegenabschiebehaft.de/hfmia/index.php?id=315
Peter Fahlbusch: 50% rechtswidrige Haft (von 1800 Fällen) https://www.evangelisch.de/inhalte/157391/28-06-2019/pro-asyl-menschenrechtspreis-fuer-rechtsanwalt-peter-fahlbusch
[2] Die Zahl geht aus einer Buchnummer zweifelsfrei hervor. Vgl. Zahlen von 10/2020 und 11/2020 https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-4854.pdf
[3] Beispielhaft "Die Abschiebung des Herrn H." https://www.akweb.de/gesellschaft/die-abschiebung-des-herrn-h/
[4] Masterarbeit zu Isolationshaft in Abschiebehaft Büren, S.15 https://www.wusgermany.de/de/wus-service/wus-aktuelles/wus-foerderpreis/wus-foerderpreis-2020/die-wuerde-des-menschen-ist-abschiebbar-eine-qualitativ-empirische-untersuchung-zu-isolationshaft-0
oder auch https://www.beobachter.ch/gesetze-recht/isolationshaft-einzelhaft-ist-folter
[5] Regelung Isolationshaft im AHaftVollzG §23 https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=71720170529104938957
[6] Besuchsbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter https://www.nationale-stelle.de/fileadmin/dateiablage/Dokumente/Berichte/Besuchsberichte/20180124_-_UfA_Bueren/20180124_Besuchsbericht_UfA_Bueren_Web.pdf
[7] Offener Brief zur Aussetzung der Abschiebehaft http://www.gegenabschiebehaft.de/hfmia/index.php?id=345
[8] Menschenrechtskommissarin des Europarates fordert Entlassung aller Abschiebehaftgefangenen https://www.coe.int/en/web/commissioner/-/commissioner-calls-for-release-of-immigration-detainees-while-covid-19-crisis-continues
arsye
Moria auf Lesbos wurde ebenso schnell zum Inbegriff der europäischen Flüchtlingssituation, wie es bis zum Brand aus der Aufmerksamkeit wieder verschwunden war. Aber Europas Grenzen sind weiterhin dicht, das Mittelmeer bleibt die weltweit tödlichste Grenze und Geflüchtete werden immer noch unter katastrophalen Bedingungen in Lagern festgehalten. Es ist eben nicht einfach eine „Flüchtlings-Situation“ an Europas Außengrenzen, sondern eine unmenschliche Praxis, die sich auch in Deutschland fortsetzt.
Ein Teil dieser grausamen Praxis ist die Abschiebehaft, bei der Menschen bis zu ihrer Abschiebung monatelang die Freiheit entzogen wird. Es handelt sich bei Abschiebehaft – im rechtlichen Sinne – nicht um eine Strafe, sondern „nur“ um eine Sicherungsmaßnahme, die die Abschiebung erleichtern soll. Dennoch wird die betroffene Person in einer speziellen Abschiebehaft hinter Gittern und meterhohen Betonmauern untergebracht. Die Abschiebung selbst bedeutet nicht nur Perspektivlosigkeit, sondern ist letztlich lebensbedrohlich.
In Büren bei Paderborn steht Deutschlands größte Abschiebehaftanstalt: Ein Gefängnis, in welchem Menschen aus fragwürdigen Gründen und mehrheitlich rechtswidrig eingesperrt sind – etwa die Hälfte der Haftbeschlüsse sind unrechtmäßig. Wusstest du, dass, mitten im Lockdown, vom 1.1.-15.2.2021 etwa 155 Geflüchtete in Büren inhaftiert wurden? Während andere Betriebe und öffentliche Einrichtungen aufgrund der Pandemie schließen oder massiv herunterfahren, ist das Abschiebegefängnis Büren randvoll.
Die Betroffenen berichten dort außerdem wiederholt über menschenrechtsverletzende Misshandlungen. Die Isolationshaft, zum Beispiel, liegt an der Grenze zur Folter. Sie wird dort gleichermaßen dazu genutzt, inhaftierte Menschen zu sanktionieren oder inhaftierte, psychisch kranke Menschen zu „schützen“. Die Klagen über Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Zwangsbehandlungen haben keine Konsequenzen. In seltenen Fällen wurde Personal ausgetauscht, aber die Strukturen bleiben unangetastet.
Etliche Geflüchtete landen in Haft, obwohl sie traumatisiert und chronisch krank sind. Eine dringend notwendige psychologische Betreuung für sie findet faktisch nicht statt. Der ehrenamtliche Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. wird immer wieder mit neuen „Regelungen“ konfrontiert, die das ehrenamtliche Betreuungsangebot beeinträchtigen.
Wir sind besorgt und entsetzt über die Situation in der Abschiebehaftanstalt Büren. Inmitten einer weltweiten Pandemie, mit alltäglichen Einschränkungen und der Notwendigkeit, unnötige Reisen zu unterlassen, werden wöchentlich Sammelabschiebungen durchgezogen.
Daher fordern wir die Abschaffung aller Abschiebeknäste!
