24.02.2022, 20:04
Hallo zusammen,
danke Euch allen nochmals für die Unterstützung!
Zum Stand der Petition schulden wir euch einen Nachtrag, und haben wir endlich Neuigkeiten:
Die Petition ist am 16.07.2021 im Petitionsausschuss eingegangen.
Mit einem Schreiben abgesendet am 09.02.2022 wurden wir informiert, dass der Petitionsausschuss am 08.02.2022 die Petition nicht angenommen hat; allerdings überweist er diese in den Integrationsausschuss als Material. Den Wortlaut findet Ihr weiter unten.
Umso mehr fordern wir weiterhin die Abschaffung der Abschiebehaft! Umso mehr, als dass diese menschenverachtende Praxis mitten in der Corona-Pandemie ausgebaut wird. So wird aktuell ein neuer Abschiebeknast in Düsseldorf geplant, wogegen auch Euer Protest gefragt sein wird. [1]
Einige jüngere Entwicklungen zeigen zudem besorgniserregend, wie selbstverständlich, sorglos und häufig auch rechtswidrig mit der als Ultima Ratio konzipierten Abschiebehaft umgesprungen und die Freiheit missachtet wird:
Dies verdeutlicht etwa, dass die Corona-Absonderungshaft im Oktober 2021 vom Amtsgericht als rechtswidrig eingestuft wurde[2] und der Fall eines betroffenen Menschen in [3], der trotz eines erfolgreichen Haftaufhebungsantrag durch das Amtsgericht Paderborn einfach nicht aus der Haft entlassen wurde. Bei der anschließenden Anhörung des Betroffenen wurde auf die Präsenz der Person des Vertrauens verzichtet und gegen den Betroffenen erneut Abschiebehaft angeordnet.
Im letzten Jahr ist das tolle Buch "Die Würde des Menschen ist abschiebbar - Einblicke in Geschichte, Bedingungen und Realitäten deutscher Abschiebehaft" zu Abschiebehaft erschienen, dass ihr hier erwerben könnt:
www.gegenabschiebehaft.de/hfmia/index.php?id=92
Nun aber wirklich zum gefassten Beschluss des Petitionsausschusses:
"[...]
der Petitionsausschuss hat Ihr Vorbringen in seiner Sitzung vom 08.02.2022 beraten. Ich gebe Ihnen hiermit aus dem Sitzungsprotokoll den gefassten Beschluss zur Kenntnis:
Der Petitionsausschuss hat über den der Petition zugrunde liegenden Sachverhalt und die Rechtslage unterrichtet.
Rechtssetzungen sind dem Petitionsausschuss aufgrund seiner Stellung im Parlament nicht möglich..
Um gleichwohl die Möglichkeit zu eröffnen, dass die Anregungen des Petenten zu dieser Problematik in die politische Willensbildung einfließen können, überweist der Petitionsausschuss die Petition dem Integrationsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen als Material."
Wir werden weiterhin die Abschaffung der Abschiebehaft fordern! Danke für Eure Unterstützung.
Beste Grüße und alles Gute.
Quellen:
[1] rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/abschiebegefaengnis-duesseldorf-sucht-nach-grundstueck-am-flughafen_aid-64371799
[2] www.evangelisch.de/inhalte/192130/26-10-2021/gericht-corona-absonderungshaft-fuer-fluechtling-rechtswidrig
[3] www.frnrw.de/themen-a-z/abschiebung-ausreise/rechtswidrige-abschiebehaft-durch-gerichte-und-behoerden.html
