region: Schleswig-Holstein, Hamburg & Mecklenburg-Vorpommern
migration

Keine Abschiebehaftanstalt in Glückstadt oder anderswo

Petition is directed to
Innenminister Hans-Joachim Grote (SH), Innensenator Andy Grote (HH) & Innenminister Lorenz Caffier (MV)
103 Supporters
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  1. Launched March 2019
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Willkommen in der Abschiebehaft, willkommen in Glückstadt! Ab 2020 sollen geflüchtete Erwachsene und Kinder bis zu 18 Monate in einer Haftanstalt in Glückstadt untergebracht werden - Schleswig-Holstein, Hamburg & MeckPomm machen mit.

Ohne Geld, ohne Familie, ohne genaues Entlassungsdatum - und vor allem ohne Perspektive!

Geflüchteten, die nichts "verbrochen" haben, die zumeist deutlich traumatisiert sind, dies anzutun, widerspricht den Menschenrechten. Es provoziert weitere psychische Erkrankungen, bei völliger Hoffnungslosigkeit unsoziales Verhalten, häufig Aggressionen und Gewaltausbrüche.

Deshalb fordern wir die Innenminister der drei Bundesländer auf, das Abschiebehaftgesetz zu stoppen - keine Abschiebehaftanstalt für Geflüchtete!

Reason

Die Jamaika-Koalition von Schleswig-Holstein hat am 28.03.19 dieses Gesetz verabschiedet: Mit dessen Hilfe werden asylsuchende Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, kriminalisiert - damit diese bis zu ihrer Abschiebung in ein Gefängnis eingeliefert werden können. Zwar geht es vordergründig darum, dass abgelehnte Asylsuchende daran gehindert werden sollen, sich der Abschiebung zu entziehen, jedoch ist die Inhaftierung von Kindern auf unbestimmte Zeit nicht mit den Menschenrechten vereinbar.

Durch dieses Gesetz wird die Genehmigung der geplanten Haftanstalt in Glückstadt erst möglich, weil es in Deutschland bis heute nicht möglich ist, Menschen ohne Haftgrund in ein Gefängnis einzuliefern.

Tür und Tor zu Fremdenfeindlichkeit werden durch dieses Gesetz geöffnet - deutsche Asylgesetze werden ausgehöhlt. Auffällig ist, dass bereits mehrere angrenzende Bundesländer ihr Interesse an Gefängnisplätzen (SH und MV) in der geplanten Haftanstalt bekundet haben. Bitte helft mit, dieses unmenschliche Vorhaben zu stoppen - jede Unterschrift zählt!

Thank you for your support, Birgit Molitor from Oelixdorf
Question to the initiator

News

pro

Es ist an der Zeit für viele noch lebende Kriegsflüchtlinge des 2. Weltkrieges , die in Schleswig-Holstein eine Heimat gefunden haben ihre Stimme für diese Petition zu erheben .Stellen sie sich vor bei all dem Elend das sie sowieso schon erlebt haben wären sie auch noch in eine Haftanstalt gesteckt worden ,wären deshalb vorbestraft ,und anschließend in ihre Heimatregion abgeschoben worden .

contra

No CONTRA argument yet.

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