Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen
Die als facebook Gruppe organisierte Bürgerinitiative 'Klosterneuburg hilft' hat zum Ziel, den in Klosterneuburg untergebrachten Flüchtlingen mit freiwilligen Freizeitangeboten ein Stück weit Beschäftigung und Normalität zu bieten. Sie dabei gleichzeitig derart mit der Bevölkerung in Kontakt bringen, dass gegenseitiges Misstrauen abgebaut, und ein Miteinander möglich ist. Die Aktivitäten sind in der facebook Gruppe mit Berichten und Fotoalben dokumentiert, ausserdem wurde bereits regelmässig in Medien darüber berichtet.
Nun möchte die Gruppe einen Abschiebestop von Kriegsflüchtlingen nach Ungarn erreichen. Dort ist eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge durch die Behörden aufgrund von 'systemischen Mängeln' nicht gewährleistet.
Begründung
Es ist allgemein bekannt, dass die Situation für Kriegsflüchtlinge in manchen Staaten der EU menschenunwürdig ist. Hierzu gab es bereits einen Entscheid in Deutschland: https://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20150119.1410.400911.htm
Ein Auszug hieraus: Die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin bejahte dies nun auch für Ungarn. Denn die Praxis dieses Staates, Asylbewerber und hier insbesondere die im Dublin-Verfahren überstellten Personen nahezu ausnahmslos in Asylhaft zu nehmen, verstoße gegen das in Art. 6 der EU-Grundrechtecharta kodifizierte Recht auf Freiheit. Aktuelle Berichte insbesondere des UNHCR, von ProAsyl und auch des Auswärtigen Amtes belegten, dass Ungarn Asylbewerber ohne Angabe von Gründen zum Teil bis zu sechs Monate inhaftiere, ohne dass dies tatsächlich notwendig sei; zudem werde Flüchtlingen die individuelle Überprüfung der Inhaftierung regelmäßig vorenthalten, und auch eine gesetzlich vorgesehene Kontrolle werde oftmals erst nach zwei Monaten durchgeführt und beschränke sich auf eine durchschnittlich nur drei Minuten dauernde Anhörung.
Link zur Petition
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hatten uns damals der Petition von Alberschwende angeschlossen
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Changes to the petition
am 09.04.2015
Debatte
Ungarn ist ein EU-Land, gemäß der Vereinbarungen der EU müssen die Asylbewerber dort um Asyl bitten und werden rechtmäßig abgeschoben. Vereinbarungen und Gesetze müssen für alle gelten, sonst kann man sie sich auch sparen und jeder macht was er will - das nennt sich dann Anarchie