Keine Ausweisung der Roma aus Schleswig-Holstein ohne Einzelfallprüfung

Am 24.10.2012 wurde in Berlin das Denkmal zum Nationalsozialistischen-Völkermord an den ca. 500 000 Sinti und Roma eingeweiht. Wenn auch verspätet, ein wichtiger Schritt der Anerkennung des zugefügten Leides an den durch grassierende Vorurteile jahrhundertelang diffamierten Bevölkerungsgruppen und deren, während des Holocaust ermordeten, Angehörigen. Die in (fast) allen Ländern Europas seit Jahrhunderten vertretenen Mitbürger wurden zudem am 14.11.2012 endlich als geschützte Minderheit in die Landesverfassung Schleswig-Holsteins aufgenommen.

Um so entsetzlicher ist es, dass aktuell in Schleswig-Holstein zahlreiche Familien der Roma unter dem Vorwand des generellen Asylmissbrauchs, ohne tatsächliche Einzellfallüberprüfung der Lebensumstände der Betroffenen nach Serbien und Mazedonien ausgewiesen werden sollen.

Roma, u.a. aus dem Balkangebiet, kamen und kommen zu uns, weil in ihrer Heimat ein menschenwürdiges Leben kaum möglich ist. Sie sind im Kosovo, in Mazedonien und Serbien Diskriminierungen der Behörden, in Schulen, im Gesundheitssystem und auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt. Sie erhalten keine oder wenn dann so schlecht bezahlte Jobs, dass es kaum möglich ist, davon eine Familie zu ernähren. Einige der ärmsten Familien leben am Rande von Müllkippen in selbst gebauten Wellblechhüten. Die Kinder sammeln auf den Müllkippen Essensreste und Altmetall. Der Gang zur Schule ist für sie ausgeschlossen, da dieses ebenfalls Geld kostet. So haben sie in diesen Ländern keine Chance aus eigener Kraft dem Elend zu entkommen. Die Kinder, die dennoch eine Schule besuchen, klagen oft über rassistische Drangsalierungen durch Mitschüler und Lehrer. Da viele der genannten zusätzlich keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben, ist im Hinblick auf den kommenden Winter anzunehmen, dass einige von ihnen den selbigen nicht überleben werden. Es ist daher geradezu zynisch von generellem Asylmissbrauch zu sprechen und weder eine Einzelfall- noch eine Härtefallprüfung vorzunehmen.

Das Unrecht, das Sinti und Roma während der Zeit des Nationalsozialismus von Deutschen angetan worden ist, können wir nicht mehr gut machen, aber wir können heute dafür eintreten, dass sie geschützt und in Frieden in unserem Land leben können. Wir dürfen uns der Verantwortung, auch und vor allem im Hinblick auf die 500.000 in Deutschland ermordeten Roma und Sinti nicht entziehen. Mit den Ausweisungen machen wir uns erneut schuldig! Wir tragen dazu bei, dass kranke Ausgewiesene ohne medikamentöse Behandlung sterben oder verelenden müssen. Es ist dringend geboten, die menschenunwürdigen Ausweisungen zu stoppen und für die Roma ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Wir Deutsche müssen uns schämen, wenn wir mit den Roma auf diese Weise umgehen. Bundeskanzlerin Angelika Merkel mahnte in ihrer Rede zur Einweihung des Mahnmals zu Recht an die Verpflichtung, die Würde des Menschen zu achten und zwar „in jedem einzelnen Falle“. Halten wir uns an diese Aussage.