Construction

Keine Baumfällungen & kein Gebäudeabriß in Giebichenstein & Bernburger Straße, Halle (Saale)

Petition is directed to
Oberbürgermeister Bernd Wiegand
1.373 Supporters 1.207 in Halle (Saale)
60% from 2.000 for quorum
  1. Launched May 2019
  2. Collection yet 2 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. decision
I agree that my data will be stored. The petitioner can view my name and location and forward it to the petition recipient. I can revoke this consent at any time.

Die Grafik oben zeigt Stufe 3 des halleschen Stadtbahnprogramms.

Drei-Viertel der Einwohner im Giebichenstein wissen nichts vom Stadtbahnprogramm in Halle. Es ist mittlerweile fast ein Jahrzehnt alt und ein vom Bund mit insgesamt 665.000.000 (665 Mio.) Euro fördermittelfinanziertes Straßen- und Straßenbahn-Bauprojekt. Projekte in Halle werden mit 60% Bundesfördermittel, 30% Landesfördermittel und 10% HAVAG-Eigenmittel finanziert.

"Toll" sagt die Stadt. Aber man beachte bitte die Fördermittel-Voraussetzungen des Bundesgesetzes GVFG. Da liegt der Hund begraben.

Die Voraussetzungen der Bundesfördermittel passen nicht zu einer schönen, dicht gebauten, dicht besiedelten traditionellen Stadt wie Halle. Aber die Verwaltung, der Bereich Planen und der Stadtrat schlagen alle Bedenken in den Wind, da Fördermittel in Halle Allheilmittel sind und so wie einst die großen Könige verehrt werden. „Fördermittel, egal was es uns kostet“ sind Parole und Regelfall.

Haben Sie über den Kampf gegen den von der Stadt verlangten Abriss des Künstlerhaus 188 (ehem. Weingartenschule) gehört? Der Abrissversuch entstand damals wegen der Fördermittelbedingungen des Bundesfördermittelgebers!

Man kann nun ähnlich schmerzhafte und zerstörende Eingriffe wegen der Förderbedingungen des Stadtbahnprogramms bei Stufe 3 erahnen.

Was ist Stufe 3? Diese Stufe enthält möglicherweise massive Baueingriffe in das Giebichenstein Viertel - im Bereich entlang der Geschwister-Scholl-Straße, der Seebener Straße, der Burgstraße, der Große-Brunnen-Straße, der Richard-Wagner-Straße, am Reileck, im Mühlweg & auch die ganze Bernburger Straße entlang.

Was sind die Gefahren für Giebichenstein?
Man kann die Bedrohungen im Moment nicht genau bestimmen.

Zu genauer Kenntnis gelangt man nicht, da die Stadt, die HAVAG, und der städtische Bereich Planen sich völlig zugeknöpft verhalten und ihre Positionierungen und ihre Pläne geheim halten.

Deshalb kann man die möglichen Zerstörungen nur mit schaurigem Entsetzen abschätzen. Und diese Schätzungen sind düster. Zum Beispiel berichtete www.dubisthalle.de das Folgende:

"Zu den Projekten zählen unter anderem die Bereiche Giebichenstein / Mühlwegviertel. In Vorüberlegungen gibt es Ideen, die Straßenbahn in die Triftstraße zu verlegen, zudem die Kreuzung am Mohr zu entschärfen."

Und es ist besser, nicht zu hoffen, dass man im Bereich Planen und in der Verwaltung einen anderen, vernünftigen Weg nehmen wird. Wäre das der Fall, hätte die Stadt nicht stur an ihrer Bewerbung um diese problematischen Fördermittel festgehalten.

Wie wird es für die Geschäftsbetreiber des Giebichenstein Viertels sein, wenn der fast 4 jährige "Bau unter Vollsperrung" anfängt?

Von der Verwaltung haben wir seit über 3 Jahren nur ausweichende Antworten bekommen. Zum Beispiel, in der Stadtratssitzung der Stadt Halle von 24. April 2019 haben wir diese Antwort zu einer Frage bekommen:

Einwohner Frage: Können Sie ausschließen, dass Abholzungen entlang Richard-Wagner-Straße in der Nähe des Rosa-Luxemburg-Platz, sowie Abholzungen entlang der Bernburger Straße Teil der im Steuerkreis zu beschließenden Varianten sind?

*Herr Rebenstorf - Baudezernent: "Bei der Frage, wenn ich sie Ihnen jetzt mit einem schlichten ja oder nein beantworten soll, da würden Sie mich jetzt zu stark festnageln, ohne daß ich jetzt ganz konkret im Einzelfall geprüft habe. Ich sage weder ja oder nein." [Bemerkung: keine wörtliche Rede – aber Zusammenfassung dreier Mitschriften, da die Einwohnerfragestunde nicht von Halle-TV gesendet ist.]


Deshalb begehren wir für die Weiterführung des Projektes das Folgende:

  1. Sofortiger Stop aller Planungsarbeiten.

  2. Eine öffentliche Erklärung der Stadt Halle (Saale), auf weitere Baumfällungen und Gebäudeabrisse im Zusammenhang mit dem Stadtbahnprogramm zu verzichten.

  3. Sofortige Durchführung einer Bürger-Veranstaltung, wo man dem Publikum die Bedingungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erklärt und dann auf die Vorschläge der Einwohner wartet.** In der Veranstaltung soll absolut kein Wort über die schon entwickelten Pläne geäußert werden. Es soll eine Tabula Rasa sein, wo die Einwohner ihre Vorschläge, ihre Ängste, ihre Ideen frei und ohne Begrenzung an die Planer adressieren können. Die Planer sollen die Ideen und die Vorschläge der Bürger aufnehmen und danach fair in die eigene Planung einbauen.

  4. Durchführung weiterer Einwohnerveranstaltungen, bis die Einwohner mit der Ausrichtung der Stufe 3 des Bahnprojektes zufrieden sind.

  5. Alles sollte ablaufen, bevor HAVAG, der Fachbereich Planen, SWH, Veritas & Iproplan ihre Pläne vorstellen. Alle beteiligten Planer sollen mit ihrer Arbeit innehalten, sodass die frühzeitige Einbeziehung der Einwohner gelingen kann.

Reason

Die Einwohner des Giebichensteins und der Bernburger Straße haben das Recht, ihre eigene Zukunft und ihr eigenes Wohnumfeld selbst mitzubestimmen.

Oberbürgermeister Wiegand versprach in seinem Wahlkampf im Jahre 2012 Bürgerbeteiligung und Transparenz. Das Verhalten des Bereiches Planen und der Verwaltung passen bisher in Bezug auf die Pläne für Giebichenstein und die Bernburger Straße nicht zu den Versprechen des Oberbürgermeisters.

Um dem Anliegen der Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit Stufe 3 des Stadtbahnprogramms in Halle (Saale) das nötige Gewicht zu geben, bedarf es u.a. dieser Petition.

Ziel ist es, den Planungsprozess der Stadtverwaltung zu des Oberbürgermeisters Versprechen aus dem Wahlkampf 2012 zu führen.

Weitere ausführliche Infos erhalten Sie auf der Internetseite www.tinyurl.com/giebichenstein

Auch: Die Mahnwache für Giebichenstein, Rosa-Luxemburg-Platz & Bernburger Straße

VOR ORT am Rosa-Luxemburg-Platz INFOSTAND. Besuchen Sie uns. Der Zeitplan der Mahnwache finden Sie auf www.tinyurl.com/giebichenstein

Hintergrundinfos & Quellen: www.openpetition.de/petition/blog/keine-baumfaellungen-kein-gebaeudeabriss-in-giebichenstein-bernburger-strasse-halle-saale-2/1

Thank you for your support, Rodney Thomas from Halle (Saale)
Question to the initiator

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News

  • Wir bedanken uns bei Ihnen noch einmal für Ihre Unterstützung unserer Petition und laden Sie zum zweiten Treffen der Initiative zum Erhalt der Bäume und zur grünen Gestaltung des Giebichensteinviertels und der Bernburger Straße beim Stadtbahn-Umbau ein.

    Das Treffen findet am **17. Oktober**, um **18 Uhr im Alten Postamt**, Bernburger Straße statt.

    Danach werden wir uns am ersten und dritten Donnerstag jedes Monats treffen.

    Wie Sie schon wissen haben wir Dank Ihrer Unterstützung seit letzten Frühling zusammen viel erreicht und die verschiedenen Äußerungen des halleschen Baudezernenten und des Oberbürgermeisters zum Erhalt der Bäume und gegen den Abriss von Gebäuden im Verlauf der Stufe 3 des Stadtbahnprogramm positiv aufgenommen.

    Nichtsdestotrotz... further

  • Viel hat sich getan, seit Rodney mit seiner 'Mahnwache' am Rosa-Luxemburg-Platz auf die Gefahr für die Bäume durch das Stadtbahn-Projekt aufmerksam gemacht hat. Zum Einen wurde ja bereits die Rettung der großen Platanen am Museum für Vor- und Frühgeschichte zugesagt, ein schöner erster Erfolg für unseren Einsatz.

    Auch haben wir bereits ein positives Gespräch mit dem derzeitigen neuen Baudezernenten, Herrn Rebenstorf, geführt, in dem er sich interessiert an unseren Ideen und Vorschlägen zeigte.

    Auch unsere Bürgerversammlung Anfang September war ein Erfolg, wenn auch unter Zeitdruck und mit wenigen Menschen zusammen vorbereitet. Die Unterstützung und das Interesse sind groß, so unser Eindruck.

    Beim Umweltausschuss haben wir gesprochen, und... further

pro

Ich bin auch gegen Baum- und Gebäudeabrisse. Hätte dieser Roman nicht etwas kürzer ausfallen können. Wenn man zuende gelesen hat muß man wieder am Anfang anfangen um zu verstehen um was es geht.

contra

Diese Petition ist Ausdruck der Hallenser Opposition gegen jegliche Veränderung. Die Kreuzung am Giebichenstein bedarf dringend einer Sanierung, auch um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Ich erinnere an die Jammerei gegen die Sanierung des Steintors oder des Rannischen Platzes. Beide Plätze haben deutlich gewonnen durch die Sanierung. Aber Hauptsache, man ist erstmal dagegen.

Why people sign

  • Nicht öffentlich Halle (Saale)

    2 days ago

    Anwohner im Giebichensteinviertel

  • Sebastian Schurr Halle (Saale)

    2 days ago

    Zerstört nicht noch mehr aus unserer schönen Stadt...

  • Ralf Antes Halle (Saale)

    on 22 Sep 2019

    Alte Stadtbäume sind zu erhalten. Die Verlegung der Linie 7 von der Brunnenstraße in die Triftstraße ist zu unterlassen.

  • on 20 Sep 2019

    Die Burg und der Park drumherum sind wunderschön und herrlich, so wie sie sind. Sie gehören zu Halle. Hört auf, alles Schöne abzureißen.

  • on 18 Sep 2019

    Es können nicht immer die Bäume gefällt werden!!!

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