• Changes to the petition

    at 12 May 2019 23:00

    minor corrections to highlighting


    New petition description: **Die Grafik oben zeigt Stufe 3 des halleschen Stadtbahnprogramms.**
    Drei-Viertel der Einwohner im Giebichenstein wissen nichts vom Stadtbahnprogramm in Halle. Es ist mittlerweile fast ein Jahrzehnt alt und ein vom Bund mit insgesamt 665.000.000 (665 Mio.) Euro fördermittelfinanziertes Straßen- und Straßenbahn-Bauprojekt. Projekte in Halle werden mit 60% Bundesfördermittel, 30% Landesfördermittel und 10% HAVAG-Eigenmittel finanziert.
    "Toll" sagt die Stadt. Aber man beachte bitte die Fördermittel-Voraussetzungen des Bundesgesetzes GVFG. **Da liegt der Hund begraben.**
    **Die Voraussetzungen der Bundesfördermittel passen nicht zu einer schönen, dicht gebauten, dicht besiedelten traditionellen Stadt wie Halle.** Aber die Verwaltung, der Bereich Planen und der Stadtrat schlagen alle Bedenken in den Wind, da Fördermittel in Halle Allheilmittel sind und so wie einst die großen Könige verehrt werden. „Fördermittel, egal was es uns kostet“ sind Parole und Regelfall.
    **Haben ***Haben Sie über den Kampf gegen den von der Stadt verlangten Abriss des Künstlerhaus 188 (ehem. Weingartenschule) gehört? Der Abrissversuch entstand damals wegen der Fördermittelbedingungen des Bundesfördermittelgebers!***
    Man kann nun ähnlich schmerzhafte und zerstörende Eingriffe wegen der Förderbedingungen des Stadtbahnprogramms bei Stufe 3 erahnen.
    **Was ist Stufe 3? Diese Stufe enthält möglicherweise massive Baueingriffe in das Giebichenstein Viertel** - im Bereich entlang der Geschwister-Scholl-Straße, der Seebener Straße, der Burgstraße, der Große-Brunnen-Straße, der Richard-Wagner-Straße, am Reileck, im Mühlweg & auch die ganze Bernburger Straße entlang.
    **Was sind die Gefahren für Giebichenstein?
    Man kann die Bedrohungen im Moment nicht genau bestimmen.**
    Zu genauer Kenntnis gelangt man nicht, da die Stadt, die HAVAG, und der städtische Bereich Planen sich völlig zugeknöpft verhalten und ihre Positionierungen und ihre Pläne geheim halten.
    **Deshalb kann man die möglichen Zerstörungen nur mit schaurigem Entsetzen abschätzen. Und diese Schätzungen sind düster. Zum Beispiel berichtete www.dubisthalle.de das Folgende:**
    **"Zu den Projekten zählen unter anderem die Bereiche Giebichenstein / Mühlwegviertel. In Vorüberlegungen gibt es Ideen, die Straßenbahn in die Triftstraße zu verlegen, zudem die Kreuzung am Mohr zu entschärfen."**
    Und es ist besser, nicht zu hoffen, dass man im Bereich Planen und in der Verwaltung einen anderen, vernünftigen Weg nehmen wird. Wäre das der Fall, hätte die Stadt nicht stur an ihrer Bewerbung um diese problematischen Fördermittel festgehalten.
    Wie wird es für die Geschäftsbetreiber des Giebichenstein Viertels sein, wenn der fast 4 jährige "Bau unter Vollsperrung" anfängt?
    Von der Verwaltung haben wir seit über 3 Jahren nur ausweichende Antworten bekommen. Zum Beispiel, in der Stadtratssitzung der Stadt Halle von 24. April 2019 haben wir diese Antwort zu einer Frage bekommen:
    ***Einwohner Frage:*** Können Sie ausschließen, dass Abholzungen entlang Richard-Wagner-Straße in der Nähe des Rosa-Luxemburg-Platz, sowie Abholzungen entlang der Bernburger Straße Teil der im Steuerkreis zu beschließenden Varianten sind?
    ***Herr Rebenstorf - Baudezernent:** "Bei der Frage, wenn ich sie Ihnen jetzt mit einem schlichten ja oder nein beantworten soll, da würden Sie mich jetzt zu stark festnageln, ohne daß ich jetzt ganz konkret im Einzelfall geprüft habe. Ich sage weder ja oder nein." [Bemerkung: keine wörtliche Rede – aber Zusammenfassung dreier Mitschriften, da die Einwohnerfragestunde nicht von Halle-TV gesendet ist.]
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    ***Deshalb begehren wir für die Weiterführung des Projektes das Folgende:***
    1. Sofortiger Stop aller Planungsarbeiten.
    2. Eine öffentliche Erklärung der Stadt Halle (Saale), auf weitere Baumfällungen und Gebäudeabrisse im Zusammenhang mit dem Stadtbahnprogramm zu verzichten.
    3. Sofortige Durchführung einer Bürger-Veranstaltung, wo man dem Publikum die Bedingungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erklärt und dann auf die Vorschläge der Einwohner wartet.** In der Veranstaltung soll absolut kein Wort über die schon entwickelten Pläne geäußert werden. Es soll eine Tabula Rasa sein, wo die Einwohner ihre Vorschläge, ihre Ängste, ihre Ideen frei und ohne Begrenzung an die Planer adressieren können. Die Planer sollen die Ideen und die Vorschläge der Bürger aufnehmen und danach fair in die eigene Planung einbauen.
    4. Durchführung weiterer Einwohnerveranstaltungen, bis die Einwohner mit der Ausrichtung der Stufe 3 des Bahnprojektes zufrieden sind.
    5. Alles sollte ablaufen, bevor HAVAG, der Fachbereich Planen, SWH, Veritas & Iproplan ihre Pläne vorstellen. Alle beteiligten Planer sollen mit ihrer Arbeit innehalten, sodass die frühzeitige Einbeziehung der Einwohner gelingen kann.


    New deadline: 08.11.2019
    Signatures at the time of the change: 122 (115 in Halle (Saale))

  • Hintergrundinformationen & Quellen

    at 09 May 2019 10:21

    Dokumentation:

    Quartalsbericht II/2015 & IV/2015 der HAVAG zum Stadtbahnprogramm Halle:
    In 2016 werden die Stadtverwaltung Halle und die HAVAG die Vorlage für den Stufenbeschluss der Stufe 3 erarbeiten. Zur Stufe 3 gehören die Vorhaben: Giebichenstein (eine leistungsfähige Verbindung zwischen Reileck und Knoten Mohr - Trassenführung steht noch nicht fest) mit Zentralhaltestelle Reileck und einer Zwischenendstelle im Einzugsgebiet."

    Die Quartalsberichte sind hier verfügbar: buergerinfo.halle.de/suchen01.asp?__swords=stadtbahnprogramm&__sao=1&__swnot=Ausschlussworte&__zsigrnr=-none-&__axxdat_full=01.07.2011&__exxdat_full=30.06.2019&go=Suchen&__sgo=Suchen
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    Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Maßnahmen des Stadtbahnprogramms. Zitat aus der Antwort des damaligen Baudezernent Stäglin:

    "Zu den jeweiligen Einzelvorhaben findet, wie vom Stadtrat beschlossen und bei allen bisherigen Stadtbahnvorhaben praktiziert, ein mehrstufiges Beteiligungsverfahren statt. Dies beinhaltet im Wesentlichen folgende Schritte:

    - Abfrage und Vorinformation der Anlieger, Anwohner und Gewerbetreibenden zu Planungsbeginn

    - Bürgerversammlung vor dem Gestaltungsbeschluss.

    Bis jetzt bleiben diese Versprechen unerfüllt.**

    Link zur Anfrage: buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=13588&search=1
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    Bericht über Stufe 3 des Stadtbahnprogramms auf www.dubisthalle.de dubisthalle.de/neue-grossbaustellen-streit-um-stadtbahn-stufe-3

    Bericht über Stufe 3 des Stadtbahnprogramms auf www.dubisthalle.de
    dubisthalle.de/baustellen-lassen-fahrgastzahlen-der-havag-steigen?bbp_reply_to=38314

    "Außerdem arbeiten die Stadtwerke im Hintergrund weiterhin am Stadtbahnprogramm. ... Doch weil es Signale zu einer Fortführung über das Jahr 2019 hinaus gibt, laufen bereits Vorplanungen zur nächsten Stufe. „Da robben wir uns zur Zeit ran“, so Stadtwerke-Chef Matthias Lux. Zu den Projekten zählen unter anderem die Bereiche Giebichenstein / Mühlwegviertel. In Vorüberlegungen gibt es Ideen, die Straßenbahn in die Triftstraße zu verlegen, zudem die Kreuzung am Mohr zu entschärfen. Auch die Freiimfelder Straße und die Damaschkestraße sind in dem Projektentwurf enthalten. Noch in diesem Jahr soll dem Stadtrat ein Grundsatzbeschluss präsentiert werden."
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    Der Link zum ursprünglichen Stadtratsbeschluss von 2011 ist hier: buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=7987

    Anlage 1 zeigt das "Untersuchungsgebiet Giebichenstein"

    Anlage 3 zeigt das "Liniennetz 2025" und den Grund für eine "Zwischenendstelle im Einzugsgebiet Reileck"

    Anlage 4 zeigt den Rahmenterminplan und die bisher geheim 4-jährige Planung.

    Anlage 4 zeigt auch den hellblaue Balken, der die fast 4-jährige "Baudurchführung unter Vollsperrung" bezeichnet.
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    Weiterer Bericht über Stufe 3 des Stadtbahnprogramms auf www.dubisthalle.de
    dubisthalle.de/antraege-fuer-strassenbahn-nach-heide-nord

    Aus dem Artikel:" Im Rahmen des Programms sind der Ausbau der Burgstraße und der Großen Brunnenstraße sowie der Umbau der Kreuzung Seebener Straße / Burg Giebichenstein vorgesehen. An letzter könnte eine vollsignalisierte Kreuzung statt der derzeit vorhandenen Teilsignalisierung erfolgen.

    "Außerdem soll das Reileck umgebaut werden und eine zentrale Haltestelle für alle Linien erhalten. Das ist zur Zeit nicht der Fall. So hält die Linie 7 in Richtung Kröllwitz in der Richard-Wagner-Straße."

    dubisthalle.de/stadtbahnprogramm-havag-bereitet-weitere-baustellen-fuer-100-mio-euro-vor

    hallespektrum.de/nachrichten/umwelt-verkehr/torstrasse-erstes-stadtbahnprojekt-in-halle-ist-fertig/78469/

    Link dur HAVAG Seite mit ihrer Stadtbahnbroschüre
    havag.com/Stadtbahn/Stadtbahn

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