Civil rights

Keine Chance für Feinde der Demokratie: EU Rechtsstaatmechanismus durchsetzen!

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EU Parlament
41 Supporters 41 in Europäische Union
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  1. Launched November 2020
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Die EU hat zu lange tatenlos zugesehen, wie in einigen EU-Staaten der Rechtsstaat untergraben wird. Das können wir in der Europäischen Union nicht länger akzeptieren.

Endlich wurde unter der deutschen Ratspräsidentschaft die Vergabe von EU Mitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft.

Jetzt drohen einige Mitgliedsländer von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen und damit den Rechtsstaatmechanismus zu blockieren. Das darf nicht geschehen!

Wir fordern, dass die Klausel zur Rechtsstaatlichkeit unbedingt im EU Haushalt bestehen bleibt!

Wir müssen die demokratischen Grundwerte verteidigen und dürfen bei Fragen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine Kompromisse eingehen.

Reason

Die EU ist nicht nur eine wirtschaftliche Zweckgemeinschaft. Sie vertritt explizit politische Werte. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde machen die Grundpfeiler der Europäischen Union aus. -> https://europa.eu/european-union/about-eu/eu-in-brief_de

Diese Werte, die auch im deutschen Grundgesetz tief verankert sind, müssen um jeden Preis verteidigt werden.

In ihrem neuen Budget hat die EU die Vergabe von finanziellen Mitteln an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit. Der polnische Ministerpräsident Morawiecki behauptet der Rechtsstaatsmechanismus beruhe auf “willkürlichen, politisch motivierten Kriterien.” -> https://www.zeit.de/amp/politik/ausland/2020-11/rechtsstaatlichkeit-eu-polen-ungarn-haushalt-veto

Das Prinzip des Rechtsstaats ist nicht willkürlich, sondern beschreibt einen der Grundwerte der EU.

Daher muss sich die Europäische Gemeinschaft, insbesondere Deutschland in ihrer Rolle der Ratspräsidentschaft, entschlossen am Rechtsstaatsmechanismus festhalten.

Die Rechtsstaatsklausel darf nicht aus dem EU Haushalt gestrichen werden.

Thank you for your support, Stella Canessa from Düsseldorf
Question to the initiator

Leider gibt es grade bei Gegnern dieses Mechanismus den starken verdacht der selbstbereicherung. Erst das eigene Volk ausnehmen, dann es bei den Nachbarstaaten versuchen. Wer von der EU profitieren will soll sich auch an die Vorgaben halten. Mehrheitsentscheidungen gehen schneller und sind trotzdem Demokratisch

No CONTRA argument yet.

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