Ungeachtet ist den Gemeinden und Städten erlaubt Meldedaten der ARD ZDF DR ohne zu Wissen des Bürgers weiter zugeben. Es besteht die Gefahr des Datenhandels. Wenn sich Bürger gegen Werbedaten schützen wollen besteht die Möglichkeit den Zugang der Meldedaten sperren zu lassen. Nicht aber gegenüber der ARD ZDF DR. Dabei ist die GEZ nur eine Firma und keine Behörde. Es wird gefordert Daten zu Kommerz -zwecken nicht weiterzuleiten. Es ist zu unterbinden, dass Meldedaten des Bürgers nicht käuflich an Organisationen weiterzuleiten.

Begründung

Die Privatsphäre des Bürgers ist stark eingeschränkt. Der Bürger der menschliche Würde besitzt wird zur Ware degradiert. Die GEZ ist eine Firma wie jede andere auch. gesetzlich zu regeln ist, dass eine Firma keine behördlichen Rechte besitzt. Rechte Daten zu nutzen obliegt nur einer staatlichen Behörde. GEZ und andere Firmen sind keine Behörden. Datenhandel der Meldeämter sind zu unterbinden, das der Bürger zu einer Sache degradiert wird und nur ein "Handelsgegenstand" ist.

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