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Bild zur Petition mit dem Thema: Keine deutschen Waffen im syrischen Krieg. Waffenexporte in undemokratische Länder verbieten Keine deutschen Waffen im syrischen Krieg. Waffenexporte in undemokratische Länder verbieten
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Außenpolitik mehr
  • Status: Bearbeitungsfrist abgelaufen
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 3.500 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Keine deutschen Waffen im syrischen Krieg. Waffenexporte in undemokratische Länder verbieten

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"Während die Friedensverhandlungen in vollem Gange sind, tobt in Syrien weiter der Bürgerkrieg. Brisant: Einem Medienbericht zufolge setzen Islamisten dort offenbar auch Waffen aus deutsch-französischer Produktion ein. Wie und wann die Waffen nach Syrien kamen, ist unklar.", so Focus-Online am 23.01.2014(1). Immer wieder kommt es zu solchen Negativschlagzeilen. Zuletzt kritisierten die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Opposition den Rüstungsexport nach Saudi-Arabien (2).

Es kann und darf nicht sein, dass Kriegswaffen „Made in Germany“ heute in Syrien oder woanders eingesetzt werden und für Tod und Blutvergießen verantwortlich sind. Insbesondere wenn Zivilisten betroffen sind, ist das ein gewaltiger Skandal! Kein wirtschaftlicher Profit der Welt rechtfertigt den Tod von Menschenleben. Eine Wahrscheinlichkeitsrechnung dahingehend, unter welchen Umständen deutsche Waffen in den falschen Händen landen könnten, ist grob unethisch. Selbst eine minimale Wahrscheinlichkeit ist auszuschließen. Auch darf ein solcher Umstand nicht als „Einzelfall“ abgetan werden.

Die Länder, in die wir Waffen exportieren (wie die Golf-Staaten), sind indes keine (stabilen) Demokratien; im Gegenteil: Es ist nicht anzunehmen, dass Waffen ausschließlich zum Zweck der Verteidigung eingesetzt werden. Mehrfach wurde berichtet, dass deutsche Waffen über Ecken in die Hände von Islamisten gelangen, welche wiederum verantwortlich für brutale Massaker sind. Zuletzt in der Ortschaft Maan in Nordsyrien, wo über Hundert Zivilisten alawitischen Glaubens Opfer von Gräueltaten wurden.

Einen Wirtschaftsboom auf Kosten von Menschenleben kann sich eine westliche Demokratie wie Deutschland keinesfalls leisten!

Wir fordern deshalb eine lückenlose Aufklärung, ob und inwiefern sich Waffen "Made in Germany" in den Händen von Islamisten in Syrien befinden, wie und wo diese eingesetzt wurden, entsprechende Konsequenzen und den Verzicht auf Waffenexporte in Länder, die nicht eindeutig als demokratisch zu bezeichnen sind. Darunter fallen insbesondere Monarchien und auch Länder wie die Türkei, die noch vor wenigen Monaten mit massiver Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten vorgegangen sind.

(1) Vgl.: www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/waffenlager-der-syrischen-regierung-gepluendert-islamistische-rebellen-setzen-deutsche-raketen-im-buergerkrieg-ein_id_3563592.html (2) www.sueddeutsche.de/politik/buergschaft-fuer-patrouillen-boote-schwarz-rot-ruestet-saudi-arabien-auf-1.1878601

Begründung:

Bitte unterstützt diese Petition, um gemeinsam zu unterstreichen, dass wir mit Waffenexporten in undemokratische Länder nicht einverstanden sind. Ein Menschenleben zählt in jedem Fall mehr als Deviseneinnahmen. Wir wollen in jedem Fall verhindern, dass deutsche Waffen gegen Zivilisten eingesetzt werden. Dies ist unsere wichtigste Verantwortung. Deutschland soll nicht Exportweltmeister in der Rüstungsindustrie sein. Wir haben andere Sachen, mit denen wir uns rühmen können.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Wuppertal, 20.02.2014 (aktiv bis 02.04.2014)


Neuigkeiten

Diese Dschihadisten sind keine Syrier sondern ausländische Söldner aus allen Teilen der Welt. Daher ist Bürgerkrieg nicht treffend. Neuer Titel: Keine deutschen Waffen im syrischen Bürgerkrieg. Krieg. Waffenexporte in undemokratische Länder verbieten ...

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Debatte zur Petition

PRO: den in syrien haben wir keinen Bürgerkrieg sondern terroristen im land die von den weste unterstützt werden.den wir als syrer haben keine tayife(Religion) unterschied.ich als christ bin für asad.wir bitten das syrien wieder frei werd und genau wie früher ...

PRO: Ob gerade Waffen geliefert werden oder nicht, darüber hält man die Menschen hier in Deutschland ganz bestimmt immer auf dem laufenden! Sicher sollte Deutschland keine Waffen in irgend ein Land dieser Welt exportieren. Aber es geht in dieser Welt wie in ...

CONTRA: Diese Raketen wurden in den Jahren 1976/77 verkauft. Deutschland verkauft momentan keine Waffen an Syrien!! Wer diese Petition unterschreibt, hat die verlinkten Artikel unvollständig gelesen! Außerdem können Waffen immer über den Schwarzmarkt in die Hände ...

CONTRA: nichts

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