Keine Dublin III Abschiebungen nach Bulgarien

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
BAMF & Bundesregierung

1 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

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Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2016
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: BAMF & Bundesregierung

Keine Abschiebung nach Bulgarien Wir fordern das BAMF "Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge" auf, bei Dublin III Verfahren von Abschiebungen nach Bulgarien abzusehen und vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Dublin III VO gebrauch zu machen. Wir fordern die Bundesregierung und das BAMF auf, keine Abschiebungen von Flüchtlingen nach Bulgarien durchzuführen. Wie durch mehrere NGO's bestättigt u.a. ProAsyl, Amnesty International, Oxfam, borderline-europe..., finden in Bulgarien nicht nur Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge statt sondern das Asylsystem weist erhebliche Systemmängel auf. Vgl. auch Stellungnahme des Auswärtigen Amt vom 23.07.2015 an das VG Stuttgart. Dieses wurde auch durch mehrere gerichtliche Entscheidungen die eine Abschiebung verhinderten bestättigt. (vgl. VG Saarland v. 04.01.2016 - 3 K 86/15; VG Hamburg - 03.12.2015 - 16 AE 5601/14; VG Oldenburg v. 04.11.2015 - 12 A 498/15; VG Meiningen v. 22.10.2015 - 5 K 20071/15Me; VG Oldenburg v. 20.10.2015 - 12 A 181/15; VG Köln v. 17.09.2015 - 19 K 517/14.A; VG Oldenburg v. 24.06.2015 - 12 B 2278/15; VG Meiningen v. 05.01.2015 - 1 E 20353/14Me; VG Köln v. 12.12.2014 - 16 L 2408/14.A; VG Potsdam v. 28.10.2014 - VG 4 L 955/14 A; VG Kassel v. 08.09.2014 - 5 L 1415/.KS.A; VG Stuttgart v. 24.06.2014 - A 11 K 741/14; VG Wiesbaden v. 16.05.2014 - 7 L 458/14.WI.A; LG Dresden v. 12.05.2014 - 2 T 153/14; VG Schwerin v. 13.03.2014 - 3 B 230/14 As; VG Stuttgart v. 12.03.2014 - A 7 K 773/14; VG Bremen v. 11.03.2014 - 1 V 153/14; VG München v. 23.10.2013 - M 21 S 13.31041; VG Frankfurt(Oder) v. 07.05.2010 - VG 4 L 123/10.A;...u.a.

Begründung

Die Petiton ist eine Wichtige Grundlage um zu verdeutlichen das wir es bei aller schwere und nötigen erforderlichen Anstregungen, bei Flüchtlingen immer noch mit Menschen zu tun haben wo es um Leib, Leben und Seele geht, welche es zu schützen gilt.

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 30.01.2016
Sammlung endet: 29.03.2016
Region: Deutschland
Kategorie: Minderheitenschutz

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

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