Keine EEG-Umlage auf Eigenverbrauch

Unabhängig von den geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken [2][3][4], muss klargestellt werden, dass die sogenannte Entsolidarisierungsdebatte in die falsche Richtung läuft. Sich mit Strom teilweise selbst zu versorgen, ist nichts anderes, als den Strombezug zu verringern. Das ließe sich auch erreichen, indem man stromintensive Geräte wie Gefriertruhen, Kühlschränke und Spülmaschinen durch stromsparende A++-Modelle ersetzt. Spricht dann jemand von Entsolidarisierung, weil der Verbraucher weniger Strom bezieht und folglich weniger EEG-Umlage zahlt? Wird eine Abgabe verlangt, wenn jemand Strom spart?

Mit der Förderung von Ökostromanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde das Ziel verfolgt, „im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien zu fördern“ (§1 (1) EEG 2009). Wenn es Deutschland tatsächlich ernst meint mit seinen Klimaschutzzielen, dann müssen Eigenversorgungskonzepte mit regenerativen Kraftwerken gedeihen können.

Denn Strom aus Photovoltaikanlagen ist heute günstiger, als der Strom aus der Steckdose. Dies gilt nicht nur für Haushalte, sondern auch viele Unternehmen. Es lohnt sich, Strom zu erzeugen und ihn direkt vor Ort zu verbrauchen. Damit hat sich die Photovoltaik von der Förderung durch das EEG in den ersten Marktsegmenten emanzipiert. Die Technologie ist konkurrenzfähig und beeinflusst die weitere Entwicklung der EEG-Umlage kaum noch. Ist es nicht im Sinne der Energiewende, wenn sich der Ausbau von Ökokraftwerken von selbst trägt? Mehr noch: Solarstrom hat das Potenzial, Heizenergie und Kraftstoff zu ersetzen. Es gibt Anwendungen, Warmwasser über Wärmepumpen bereitzustellen und das Elektroauto mit Solarstrom zu betanken.

Zudem entlasten eigenverbrauchende Anlagenbetreiber das Stromnetz, da sie ihre Anlagen in unmittelbarer Verbrauchernähe aufstellen. Das Dilemma des langsamen Ausbaus der Übertragungsnetzkapazitäten wird damit entschärft. Der Eigenverbrauch schafft Anreize, Ort und Größe von Neuanlagen entsprechend der Stromsenke auszurichten. Es ist daher kontraproduktiv, diesen örtlichen Allokationsanreiz zu reduzieren. Genau das geschieht aber, wenn auf selbst erzeugten und verbrauchten Strom EEG-Umlage zu zahlen ist – Investitionen in Photovoltaik und auch in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen verlieren an Wirtschaftlichkeit. Das hat nicht nur Auswirkungen auf das Erreichen der Klimaziele, sondern natürlich auch auf Betriebe und ihre Arbeitnehmer. Die Zahl der Beschäftigten in der Photovoltaik hat sich bereits innerhalb von zwei Jahren auf 55.000 halbiert.

Inwieweit die Belastung des Eigenverbrauchs von Solarstromanlagen die EEG-Umlage auf ihrem heutigen Niveau hält, ist zudem umstritten: Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat errechnet, dass ein Durchschnittshaushalt gerade einmal um 0,78 Euro im Jahr entlastet wird, wenn Betreiber neuer Photovoltaikanlagen auf den selbst genutzten Strom 50 Prozent der EEG-Umlage zahlen [5]. Auf der anderen Seite kommt auf die Übertragungsnetzbetreiber ein hoher Aufwand bei der Rechnungsstellung gegenüber den Eigenverbrauchern zu. Diese Kosten werden wiederum auf den Strompreis umgelegt. Es stellt sich die Frage nach Aufwand und Nutzen.

Abschließend möchte ich dafür plädieren, das Hü und Hott in Bezug auf den Eigenverbrauch zu beenden und tragfähige Geschäftsmodelle in Richtung einer ökologisch wertvollen Investition nicht zu hemmen. Auch vor dem Extremszenario, dass plötzlich jeder Eigenerzeugung und -verbrauch nutzt, muss man sich im Sinne des Subsidiaritätsprinzips nicht fürchten: Wenn jeder vor der eigenen Haustüre kehrt, muss die öffentliche Reinigung zur Wahrung eines sauberen Ortsbildes seltener ausrücken.