Begründung:
Die neuartigen Impfstoffe gegen COVID-19 in Deutschland (darunter Astrazeneca, Biontech/Pfizer, Moderna, Johnson&Johnson) erhielten eine bedingte Zulassung. Die Langzeitwirkungen konnten bisher nicht erprobt werden, wie auch das Impfbuch für alle bestätigt: „Noch länger dauert die Beobachtung möglicher Spätfolgen. Denn natürlich kann man bei einer Impfung, die erst seit ein paar Monaten verabreicht wird, noch nicht wissen, ob und welche Spätfolgen nach ein paar Jahren auftauchen“ (https://assets.dasimpfbuch.de/1w2zriafco7p/7cKwRjh9aavAkPflyr4Y3l/06f353f98fb2a90217445ef4a663d075/BMG_Impfbuch-f__r-alle_210602_bf.pdf).
Solche Spätfolgen stellten sich bspw. 2010 heraus, als der Impfstoff Pandremix, der gegen das Influenzavirus A (H1N1) 2009 (Schweinegrippe) geimpft wurde, in einigen Fällen zu Narkolepsien führte (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/63356/Grippeimpfung-Wie-Pandemrix-eine-Narkolepsie-ausloest).
Nach aktuellem Stand zeigt sich, dass die neuartigen Impfstoffe nach mehreren Monaten ihre Wirkung verlieren. Geimpfte Personen infizieren sich und können das Virus weitergeben. Die Impfung dient so vor allem als Selbst- und weniger als Fremdschutz ( https://dgn.org/neuronews/journal_club/durchbruchsinfektionen-mit-delta-impfung-verringert-viruslast-nur-kurzfristig/).
Außerdem lässt die Wirkung der Impfstoffe bei neuen Virus-Varianten mit der Zeit deutlich nach und Auffrischungsimpfungen werden erforderlich, um den Schutz wieder zu erhöhen (https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/FAQ_Liste_Wirksamkeit.html;jsessionid=796F628CE6EA3C9AC074F56A3517E326.internet092#FAQId15618128).
Die neuartigen Impfstoffe sind als alleiniges Mittel zur Überwindung der Pandemie ungeeignet. Die Impfung bietet weder einen 100%igen Schutz, noch kann sie bei einem sich verändernden Virus zu einer sterilen Immunität (Herdenimmunität) führen (anders bei Masern- und Pockenimpfung). https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/schutzimpfung/wirksamkeit-der-covid-19-impfstoffe/,https://www.spektrum.de/news/corona-pandemie-impfung-allein-reicht-nicht/1848955).
Der Diskurs um eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 muss verhältnismäßig und transparent sein. Zum einen rufen lt. RKI Coronaviren „vorwiegend milde Erkältungskrankheiten“ hervor, schwere Verläufe bis hin zum Tod sind dagegen sehr selten (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html; Stand: 26.11.2021). Insbesondere für gesunde Bevölkerungsgruppen wie Kinder und junge Erwachsene kann das Risiko seltener Nebenwirkungen der Impfung auf Grund der eingeschränkten Datenlage derzeit nicht eingeschätzt werden (https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/Empfehlungen/PM_2021-12-09.html).
Zum anderen infizierten sich seit März 2020 in Deutschland insgesamt 6.833.050 Menschen (Täglicher Lagebericht des RKI, Stand 21.12.2021, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Dez_2021/2021-12-21-de.pdf?__blob=publicationFile) mit dem COVID-19-Virus. Das entspricht etwa 8,2 % der Gesamtbevölkerung (rd.83 Mio). Die Sterblichkeitsrate liegt somit bei etwa 1,6% und ist im Vergleich zu anderen Viren (weltweit) vielfach niedriger (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1101385/umfrage/sterblichkeitsrate-ausgewaehlter-virusausbrueche-weltweit/).
Eine allgemeine Impfpflicht darf auch nicht damit begründet werden, das Gesundheitswesen vor Überlastung zu schützen. In vielen Kliniken herrscht seit Jahren enormer Personalmangel und Kostendruck. Die politisch Verantwortlichen versäumten es spätestens nach der ersten Infektionswelle im Frühjahr 2020 Maßnahmen auf dem Weg zu bringen und das Gesundheitssystem mit Ressourcen auszustatten. Stattdessen wurden mehr als 4000 Intensivbettem mangels Personals abgebaut (https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-clip-2-486.html). Inwieweit werden Staat und Kommunen derzeit der Grundaufgabe der gesellschaftlichen Daseinsfürsorge noch gerecht? (https://www.deutschlandfunk.de/oekonomisierung-der-krankenhaeuser-traurige-diagnose-100.html, https://www.aerzteblatt.de/archiv/153490/Streit-um-Krankenhaussubventionen-Daseinsvorsorge-im-Mittelpunkt).