Het verzoekschrift is gericht aan:
Petra Berg, Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz im Saarland
Unterschriftenaktion gegen Erhöhung der Wasserförderung durch die Roxane GmbH in Rilchingen-Hanweiler (Gemeinde Kleinblittersdorf): Wir widersprechen einer höheren Entnahmemenge aus dem Grundwasserreservoir zur kommerziellen Nutzung durch Mineralwasserproduzenten.
Reden
Hintergrund: Die Roxane GmbH hat im Juni 2021 beim LUA (Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz) einen Antrag auf Erhöhung der Fördermenge von Trinkwasser in Rilchingen-Hanweiler von jährlich 90.000 m³ auf 200.000 m³ gestellt und beabsichtigt in Zukunft eine Erhöhung auf sogar 400.000 m³ pro Jahr. (1) (2) Unser Grundwasserkörper versorgt neben Kleinblittersdorf auch Teile Saarbrückens und des Saar-Pfalz-Kreises. Leider fehlen aktuelle Daten zur Grundwasserneubildung, sowie eine Bilanzierung der Fördermengen durch Entnahmeberechtigte im Bereich rund um Kleinblittersdorf, so dass keine langfristige Aussage über die Sicherheit der Versorgung angesichts der sich verändernden Klimasituation gemacht werden kann.(3) Der mögliche Schaden für Menschen und Umwelt durch eine übermäßige Absenkung des Grundwasserspiegels wäre in unseren Augen so immens, dass dieses Risiko nicht tragbar ist. (4) Alle Fraktionen des Gemeinderats von Kleinblittersdorf haben sich bereits im Juli 2021 gegen den Antrag ausgesprochen. (1) (2) Nun rufen wir die BürgerInnen auf, mit ihrer Unterschrift für den Schutz unseres Grundwassers zu stimmen. Als BürgerInnen der betroffenen Gemeinden sprechen wir uns gegen eine weitere Kommerzialisierung von Wasser aus saarländischen Grundwasserkörpern aus! Hier finden Sie weitere weitere Infos online: (1) Artikel in der Saarbrücker Zeitung vom 19.10.2021 berichtet über Antrag von Roxane, vorläufige Bewertung durch das LUA, Resulotion des Gemeinderates (2) Audio-Bericht im Saarländischen Rundfunk vom 7.9.2022 berichtet über Bedenken der Gemeinde (Bürgermeister Rainer lang im Interview) sowie des BUND (stellvetretender Vorsitzender Michael Grittmann kritisiert die fehlende Datenlage) (3) Pressemitteilung des BUND vom 22.8.2022: "BUND Saar spricht sich gegen eine Erweiterung der Grundwasserförderung in Rilchingen-Hanweiler aus" (4) Pressemitteilung des BUND vom 22.3.22 zum Weltwassertag beschreibt die Gefahren eine Grundwasserknappheit in Deutschland
Liebe Unterzeichner der Petition!
Vielen Dank für die überwältigende Unterstützung durch Ihre Unterschriften! Nach einer scheinbar langen Zeit ohne Nachrichten zum weiteren Verlauf, möchte ich Sie hiermit auf den aktuellen Stand bringen. Denn die Petition hat tatsächlich einiges bewegt:
Worum ging es in der Petition?
Seit mehreren Jahren ist die drohende Erhöhung der Grundwasser-Fördermenge durch die Roxane GmbH Thema in der Gemeinde Kleinblittersdorf.
Im August 2023 hatte ich die Petition gestartet, um die Meinung der (Kleinblittersdorfer) Bürger abbilden zu können. Und die Beteiligung hat gezeigt: Das Thema bewegt viele in unserer Gemeinde!
Hier einige Kommentare von Unterzeichnern:
„Als Kleinblittersdorfer Bürgerin habe ich Bedenken, dass diese Erlaubnis den Grundwasserspiegel zu sehr absenkt und wir in ein paar Jahren Probleme mit der Wasserversorgung haben werden. Die Mengen können und dürfen nicht immer wieder gesteigert werden“
„Wir sind als Anwohner des Nachbarortes direkt betroffen. Wie kann es sein, dass Grundwasser aus dem Biosphärenreservat Bliesgau in solch erhöhten Mengen abgezapft werden soll, ohne dass verlässliche Daten und Prognosen über Auswirkungen vorgelegt werden!?!“
„Ich möchte, dass auch noch meine Enkeltöchter genügend Grundwasser haben.“
„Ganz einfach, durch fehlenden Niederschlag haben wir sowieso schon Probleme mit unserem Grundwasser, da ist eine Erhöhung der Wasserförderung durch Roxane eher kontraproduktiv für unseren Grundwasserstand.“
„Da ich hier in der Gemeinde lebe und auf eine gute Zukunft für meine Kinder und ihre Freunde hoffe. Ohne Wasser ist das sehr schwer“
„Datenlage aus 1995 ist zu alt. Der Klimawandel ist schon da. Wasser als natürliche Ressource muss geschützt werden.“
Und wie ging es dann weiter?
Auf Grundlage der Petition haben die Grünen aus Kleinblittersdorf nochmal den Gemeinderat aktiviert. Und kurz vor Ablauf der Legislaturperiode konnte der gesamte Gemeinderat dann schließlich noch einen offenen Brief an Umweltministerin Berg formulieren (nachzulesen unter: https://gruene-kleinblittersdorf.de/ ). Dieser wurde vorletzte Woche übergeben und seitdem ist das Thema auch in der Presse wieder aktuell!
Beitrag im „Aktuellen Bericht“ vom 6.7.24: https://programm.ard.de/TV/srfernsehen/aktueller-bericht/eid_284862868010324812
Audiobeitrag des SR vom 7.7.24: https://www.sr.de/sr/mediathek/audio/SR3_SR3_RE_27958.html
Und wie steht es jetzt mit dem Antrag?
Über die Genehmigung Antrags von Roxane wird das Ministerium erst nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) entscheiden. Diese muss Roxane selbst in Auftrag geben, ist dafür jedoch auf aktuelle Zahlen zur Grundwasserneubildung angewiesen. Da es dazu nach wie vor keine aktuellen Zahlen gibt, ist dies scheinbar schwierig.
Roxane selbst wollte sich zum Stand des Antrags gegenüber der Presse nicht äußern.
Die Antragsentscheidung ruht also erstmal.
Können wir also aufatmen?
Sven Berzellis nennt die derzeitige Situation in seinem Beitrag zum „Aktuellen Bericht“ vom 6.7.24 zurecht einen „Teufelskreis“.
Roxane braucht für seine Umweltverträglichkeitsprüfung Zahlen zur Grundwasserneubildung, die das Ministerium nicht liefern kann. Damit ist der Antrag scheinbar hinfällig. Das eigentliche Problem „saarlandweit fehlende Daten zur Grundwasserneubildung“ muss aber unbedingt angegangen werden. Nur so können wir überhaupt wissen, wie dringend wir unser wertvolles Grundwasser in Zeiten des Klimawandels schützen müssen.
die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.
Ich glaube nicht, dass eine Person, die keine Ahnung von der Sache hat, kein Spezialist oder sonst etwas, in der Lage wäre, zwischen gut und schlecht zu unterscheiden und dass sie versuchen würde, über die Köpfe der Behörden hinweg zu handeln, die die Installation dieses Unternehmens ohne ein stichhaltiges wissenschaftliches Argument genehmigen. Und da dies nicht geschieht oder geschehen ist, frage ich mich nach den wirklichen Argumenten.
