In vielen motorradfreundlichen Gebieten in Deutschland werden in letzter Zeit immer mehr beliebte Straßenabschnitte teilweise ganz, oder auch nur an Wochenenden zeitlich begrenzt, für Zweiräder gesperrt. Dieses stellt eine eklatante Benachteiligung für Zweiradfahrer dar, die mit regelkonformen Motorrädern ihre Fahrten unternehmen.

Vom 29. bis 31. Januar 2020 findet in Goslar am Harz der 58. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Teilnehmer sind ca. 2000 Juristen und Experten für Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit, Fahrzeugtechnik und Verkehrstechnik aus Forschung, Lehre und Praxis. Neben einigen Plenarveranstaltungen werden zahlreiche thematische Arbeitskreise gebildet, die ihre Ergebnisse als Empfehlungen an die Politik veröffentlichen und aus denen Gesetzesänderungen hervorgehen.

Wir möchten, dass das Thema Streckensperrungen dort diskutiert und in eine andere als die bisherige Richtung geändert wird. Insbesondere soll dabei berücksichtigt werden, dass vielfach Streckensperrungen wegen sehr hoher Geräuschemissionen durch nicht regelkonforme Zweiräder ausgesprochen werden, die durch manipulierte Abgasanlagen verursacht werden. Hier werden alle Motorradfahrer für das Fehlverhalten von einigen wenigen Zweiradfahrern bestraft. Insbesondere weisen wir auch darauf hin, dass nicht nur Motorräder durch manipulierte Abgasanlagen sehr hohe Geräuschemissionen verursachen, sondern auch mehrspurige Kraftfahrzeuge durch sogenannte Klappenabgasanlagen bzw. illegale Abgasanlagen oder Manipulationen an Abgaskrümmer, Katalysator oder Schalldämpfer.

Es ist nicht einzusehen, dass ausschließlich Zweiradfahrer vom Verkehr ausgeschlossen werden, obwohl der Großteil dieser Kraftfahrzeuge den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und sich die Geräuschemissionen innerhalb der gesetzlich festgelegten Bereiche bewegen. Eine Gleichbehandlung aller Kraftfahrzeuge ist hier deshalb zwingend gegeben und anzuwenden. Sanktionen die wegen zu lauter Emissionen ausgesprochen werden, treffen zum größten Teil diejenigen, die für diese Emissionen nicht verantwortlich zu machen sind.

Statt nur alle Zweiradfahrer zu bestrafen und Fahrer von mehrspurigen Kraftfahrzeugen zu verschonen, sollten stattdessen drastische Sanktionen für Halter und Fahrer von allen Kraftfahrzeugen ausgesprochen werden, deren Fahrzeug mit nicht regelkonformen Abgasanlagen ausgestattet sind. Insbesondere zählt das für ausgebaute db-eater und manipulierte Abgasanlagen, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

Bußgelder, wie nachfolgend aufgeführt sollen drastische erhöht werden und gegebenenfalls auch mit dem Einzug bzw. der sofortigen Stilllegung des Fahrzeugs geahndet werden.

  • Belästigung anderer durch unnötigen Lärm- und Abgasaustoß: 10 Euro
  • Fehlen von ABE oder Bauartgenehmigung: 10 Euro
  • Auspuffrohr ragt seitlich/nach hinten über Fahrzeugrand hinaus: 20 Euro
  • Fahren ohne Betriebserlaubnis: 50 Euro
  • Überschreitung der Abmessungen: 60 Euro
  • Fahren ohne Kat: Bußgeld und Steuerverfahren

Eine Freigaben der Fahrzeuge sollte erst wieder nach erfolgter Begutachtung durch einen Sachverständigen möglich sein. Die Kosten gehen zu Lasten des Fahrzeughalters bzw. Fahrers bei nicht eingehaltenen Grenzwerten.

Bisher können z.B. Fahrer eines Zweirads ohne db-eater nach Zahlung von 10 Euro, diesen an der Kontrollstelle wieder einbauen und die Fahrt weiter fortsetzen. Der Ausbau des db-eaters stellt in jedem Fall eine mutwillige Manipulation der Abgasanlage dar und ist deutlich höher zu bestrafen. Alleine durch diese Maßnahmen können nicht nur in den durch Fahrverbote sanktionierten Gebieten deutliche Verbesserungen bei der Geräuschemission erreicht werden, sondern sind auf allen Straßen im Bundesgebiet als eine deutliche Verbesserung anzusehen.

Reason

Motorradfahrer mit regelkonformen Zweirädern sollen nicht mit Straßensperrrungen sanktioniert werden, für deren Ursache sie nicht verantwortlich zu machen sind. Für alle Verkehrsteilnehmer müssen gleiche Durchfahrtregeln gelten. Bestrafungen werden nur für Fahrzeughalter bzw. deren Fahrer ausgesprochen, die wissentlich und mit Vorsatz die geltenden Bestimmungen nicht einhalten.

Sollte für die Sperrungen gleichzeitig die Häufung von Zweiradunfällen mit angeführt werden, ist durch andere geeignete Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen zu reagieren. An Stellen, an denen häufige Autounfälle passieren, wird auch nicht mit Sperrungen für mehrspurige Kraftfahrzeuge reagiert, sondern allenfalls Geschwindigkeitsbeschränkungen bzw. Überholverbote ausgesprochen.

Thank you for your support, Gerrit Oelmann from Forchheim
Question to the initiator

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News

pro

Diskriminierend

contra

DIe Petition finde ich an sich soweit gut, nur werden die Juristen etc, welche in den Arbeitskreisen darüber diskutieren, auf den Nenner kommen, dass das Verbot nur für "Nicht-Serienmäßige-Fahrzeuge", nicht durchführbar ist, da der Staat oder das Land, für die erhöhte Kontrolldichte, erhebliche Mittel zur Verfügung stellen muss. Das wird in meinen Augen viel zu teuer.

Why people sign

  • 58 min. ago

    Weil es diskriminierend ist und einer Kollektivstrafe gleicht! Es wir sich immer über „Motorradlärm“ beschwert aber über den ganzen anderen „Krach“ der auf den Straßen und der Umgebung herrscht wird nicht gesprochen. Es kotzt mich einfach nur noch an, dass unsere Regierung nicht in der Lage ist sich auch mehrere, gar komplexe und umfangreichere, zusammenhängende Probleme einzulassen. Ein Beispiel, selbst bei mir sind Fahrverbote dazu bitte folgendes zur Kenntnis nehmen: Motorräder dürfen gewisse Streckenabschnitte nicht passieren aber jede vollhonk mit seinem pseudo-gepimpten Ghetto-Golf darf da rund um die Uhr mit feinsten Bässen und „Lärm“ aus der elektronischen Musikszene durchballern...und tut dies auch! Nächstes Beispiel: Ab Frühjahr höre ich jeden Tag, bis zum Herbst, Rasenmäher bei mir. Den Ganzen Tag, an jedem Tag, zu jeder Tageszeit, völlig egal wann. Welche immenser „Krach“ durch diese schönen, modernen und mit aktuellster Technik zur Lärmvermeidung ausgestatteten Rasen-Scooter ausgedehnt ist also völlig egal. Und noch ein Beispiel: Kaum ist die nervtötende Zeit von Frühjahr bis zum Herbst vorbei, so werden auch schon pünktlichst die Laubbläser aus den Hütten gelassen. Und jetzt mal Hand aufs Herz: gibt es geistig behindertere Menschen als die, die den Laub stundenlang von links nach rechts (oder wahlweise rechts nach links) „Blasen“ nur um ihn kurze Zeit später oder gar noch währenddessen wieder „zurückgeblasen“ zu bekommen? Im ernst, wie behindert muss man sein? Darauf geht unsere Musterregierung allerdings nicht ein, die kann sich leider immer nur mit einem Reizfaktor beschäftigen und das leider nicht mal richtig, ganz zu schweigen von weitsichtig. Anderes Beispiel: morgens fährt ein unbelehrbarer bei uns in die Strasse zur Arbei ein, ebenfalls mit dröhnender Musik, ohne Rücksicht auf Verluste, um 5 Uhr nachts. O-Ton Polizei: „Leider können wir da nichts machen, kann man nicht beweisen.“...aha.... Anderes Beispiel: jeden Abend, pünktlich um 18 fährt ein anderer rücksichtsvoller Kollege in eine Nebenstraße ein und dreht seinen „ach-so-potenten-GTI“ bis ans Limit. Höllischer Lärm...interessiert auch keinen. Ich steige aufs Motorrad und darf schon 5 Km weiter nicht herfahren, klasse gelöst von den Schimpansen! Versteht mich nicht falsch, ich bin auch dafür, dass der Lärm bzw der Lärm und deren Verursacher in den Griff genommen werden müssen allerdings ist der Schuldige nicht nur der Motorradfahrer. Das gibt es mehr.

  • 1 h. ago

    Ich möchte weiterhin das Motorrad Ähren genießen können mit all seinen Vorzügen und strecken

  • Sebastian Pechner Mechterstädt

    2 h. ago

    Ich halte Streckensperrungen für ungerecht , sogar rechtswidrig. Schließlich zahlen alle Fahrzeughalter KFZ-Steuer und sollten somit auch gleich behandelt werden. Wenn es um Lärm geht, so ist doch widersinnig, dass alle Fahrer eines bestimmten KFZ unter Generalverdacht stehen und bestraft werden. Geht es um Unfallvermeidung so werden fadenscheinige Studien angefertigt, die durch eine Testsperrung natürlich durch vermindertes Verkehrsaufkommen die Wirksamkeit belegen. Ich befürchte jedoch dass, wenn nicht mehr gesperrt werden darf Rüttelstreifen zum Einsatz kommen anstatt von motorradfreundlichen Fahrbahntrennungen. Nur um uns Motorradfahrern den Spaß am fahren zu vermiesen.

  • 2 h. ago

    Die Entscheidungen werden nicht nach einheitlichen Kriterien getroffen . Als Motorradfahrer zahlen wir Versicherung und Steuern wie auch die Autofahrer und so wird eine Sperrung ungerecht. Dies ist mit unserem Grundgesetz der Gleichheit nicht in Einklang zu bringen.

  • 3 h. ago

    Man drängt Motorradfahrer immer mehr in die Enge. Ein Sportwagen ist auch nicht leiser.

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