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Πολιτικά δικαιώματα

Keine Genehmigung für Straßenfeste ohne vorherige Rücksprache mit den betroffenen Bewohnern

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Wir fordern, dass die Berliner Bezirksämter keine Straßenfeste mehr genehmigen, ohne die betroffenen Bewohner und Gewerbetreibenden vorab zu konsultieren.

Generell sollte ein Bezirksamt nach demokratischen Grundsätzen handeln und vor Erteilung einer Genehmigung Rücksprache mit den betroffenen Bürgern halten.

Αιτιολόγηση

Jedes Jahr finden in Berlin zahlreiche Straßenfeste statt – bevorzugtes Festgebiet scheint der Bezirk Kreuzberg zu sein, Aber auch in anderen Bezirken haben viele Bürger keine Freude daran.

Die betroffenen Bewohner sind sicher keine Spaßverderber, wollen jedoch nicht mehr unter den unerträglichen Begleiterscheinungen dieser Straßenfeste leiden. Denn leider respektieren viele Besucher dieser Straßenfeste nicht die Nachtruhe der Anrainer – bis in die frühen Morgenstunden wird getrommelt und geschrien.

Die umliegenden Häuser, Höfe und Grünanlagen werden von vielen Festbesuchern als öffentliches Urinal missbraucht, überall liegen Abfälle, zerbrochene Bier- und Weinflaschen. Der Gestank ist oft unerträglich, an den Glasscherben können sich Gehbehinderte, Kinder und Haustiere verletzen.

Trotz strenger Vorgaben durch die Ordnungsämter drehen viele Standbesitzer ihr Soundsystem kurz nach den Kontrollen wieder auf volle Lautstärke. Das Wummern der Bässe ist im ganzen Kiez zu vernehmen. Kleine Kinder, alte Menschen und Kranke brauchen aber zur Erholung einen ungestörten Schlaf – mittags und natürlich auch nachts.

Generell sollte ein Bezirksamt nach demokratischen Grundsätzen handeln und vor Erteilung einer Genehmigung Rücksprache mit den betroffenen Bewohnern halten.

Ausgerechnet die Kreuzberger Grünen, die immer behaupten, die Bürger an wichtigen Entscheidungen teilhaben zu lassen, stellen diese einfach vor vollendete Tatsachen. Proteste gehen ins Leere.

Die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann z.B. kümmert sich nicht um die Klagen der gestressten Anrainer. Anstatt mit ihnen zusammen eine Lösung zu suchen, stellt sie diese einfach als Spaßverderber hin.

Wir fordern, dass die Bezirksämter keine Straßenfeste mehr genehmigen, ohne die betroffenen Bewohner und Gewerbetreibenden vorab zu konsultieren.

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